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Der Autor

Henrik 68x68

Henrik Rampe (21)
studiert Publizistik und Soziologie

Humanitäre Hilfe
"Wir werden am Ball bleiben"

29.06.2018 |

Deutschland will sich für die bedrohte Minderheit der Rohingya im fernen Myanmar einsetzen. Aber funktioniert das überhaupt? Und auf wessen Hilfe könnten wir zählen? Henrik hat mit Gyde Jensen (FDP) gesprochen.

Gyde Jensen

Gyde Jensen setzt unter anderem auf eine UN-Resolution zum Schutz der Rohingya – © PR

Zusammen mit Union, SPD und Grünen fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, Druck auf die Regierung in Myanmar auszuüben. Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya-Minderheit sollen gestoppt und die Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet werden. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass ihre Appelle in Myanmar Gehör finden?

Ich bin mir sicher, dass unsere Appelle auch in Myanmar ankommen werden. Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner in der Weltgemeinschaft und entsprechend haben Debatten und Anträge im Bundestag schon eine Wirkkraft nach außen. Spannend bleibt die Frage, inwieweit die Führung in Myanmar unsere Forderungen umsetzt. Da werden wir sicherlich nicht sofort einen Erfolg verbuchen können, aber wir werden am Ball bleiben.

Welche Druckmittel können Sie in diesem langen Prozess einsetzen?

Der erste und wirkungsvollste Schritt ist sicher der Antrag, so wie wir ihn jetzt auf den Weg gebracht haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, sich klar zu positionieren und sich mit Regierungsvertretern anderer Länder zusammenzusetzen. Und gleichzeitig ist es wichtig, dass Deutschland im ständigen Dialog mit der Regierung in Myanmar bleibt und dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Sie beschreiben das drastische Ausmaß der Verfolgung. Ein gemeinsames, international abgestimmtes Vorgehen erscheint dringend erforderlich. Nur wie kann eine UN-Resolution aussehen?

Es wäre zunächst wichtig, dass eine UN-Resolution die aktuelle Lage korrekt beschreibt. Es darf nichts geschönt werden und auch die Beteiligten müssen für ihr Verhalten einstehen. Die Konfliktparteien müssen das Flüchtlingsdrama als echte Krise begreifen. Erst im nächsten Schritt ist es ratsam, einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten. Dabei ist es auf Seiten der UN-Gemeinschaft wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Kofi-Annan-Kommission hat einige gute Vorschläge gemacht, wie auf politischer und kultureller Ebene Lösungswege für die Rohingya eingeschlagen werden können. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Staatsbürgerschaft, die Gesundheitsversorgung, aber auch die kulturelle Zusammenarbeit sind dabei Kernpunkte der Kommission.

Bangladesch wirkt aktuell überfordert mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nachbarland. Die Lage in den Flüchtlingslagern gilt als katastrophal. Wie kann Hilfe dort vor Ort aussehen?

Die Nachbarländer von Myanmar betreiben einen großen Aufwand und setzen sich für die unterdrückten Menschen, mehrheitlich Kinder und Frauen, ein. Das ist erstmal anerkennend hervorzuheben. Doch auch Länder wie Bangladesch stoßen gerade an ihre Grenzen. Die Problematik in den Flüchtlingslagern droht sich zuzuspitzen, weil in der nahenden Monsunzeit ganze Landstriche unter Wasser stehen werden. Unweigerlich werden sich Krankheiten ausbreiten. Die Koordination der Hilfe muss jetzt unser oberstes Ziel sein. Und wenn wir über Hilfe reden, dann muss sie so erfolgen, dass die Rohingya ohne Sorge vor erneuter Verfolgung in ihre Heimat in Myanmar zurückkehren können.

Einmal konkret weitergedacht: Wie kann die Weltgemeinschaft gemeinsam Hilfe leisten?

Was ein denkbares und realistisches Szenario ist, sind sogenannte Pledging Conferences. Das sind Zusammenkünfte von UN-Staaten. Wie im Fall von anderen humanitären Krisen in Syrien und Somalia ist dann das Ziel, finanzielle Hilfen bereitzustellen. Sollte sich die Lage in Myanmar auf absehbare Zeit nicht verbessern, sehe ich eine solche Pledging Conference als eine denkbare Maßnahme. Natürlich immer mit dem großen übergeordneten Ziel, dass sich die Menschenrechtslage vor Ort verbessert. Da können finanzielle Unterstützungsleistungen immer nur der Anstoß sein.

Auf wen könnte Deutschland bei einer solchen Resolution als Partner zählen?

Wichtig ist, dass wir Europäer mit einer Stimme sprechen. Momentan sehe ich noch viel zu selten, dass wir EU-Mitgliedsländer unsere gemeinsamen europäischen Werte auch offensiv nach außen vertreten. Ich bin mir sicher, dass die skandinavischen Staaten, aber auch Kanada, eine solche Resolution mittragen würden. Aber es braucht natürlich noch viel mehr Unterstützer, um geschlossen auftreten zu können.

Und was erwarten Sie von der Gegenseite, dem Regime in Myanmar?

Von den Verantwortlichen in Myanmar erwarte ich, dass die Hilfe auch zugelassen wird. Korruption erschwert die Arbeit noch zusätzlich. Wenn die Hilfslieferungen die Rohingya im Rakhine-Staat ungehindert erreichen könnten, wäre für die Menschen schon viel erreicht. Myanmar drängt jedoch darauf, das Problem innerstaatlich zu lösen und lässt auch keine unabhängigen UN-Beobachter zu – nur um das Gesicht zu wahren.

Bei so einer unübersichtlichen Lage – wie kommt man als Abgeordnete trotzdem an verlässliche Informationen?

Ausschusskollegen von mir waren in Myanmar und Bangladesch und können aus erster Hand von der Situation vor Ort berichten. Auch Schilderungen vom Auswärtigen Amt sind sehr hilfreich. Das Problem ist nur, dass es oft mehrere Tage, wenn nicht sogar Wochen dauert, bis neue Informationen zu mir durchkommen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch Zutritt in die Regionen gewährt wird. Sie können nämlich nicht nur mit Hilfsleistungen unterstützen, sondern auch den Bundestag mit Informationen versorgen.

Die Fraktion der Linken brachte einen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich stärker für die Abschaffung von Staatenlosigkeit einzusetzen. Die FDP kritisiert zwar scharf, dass Rohingya die Staatsangehörigkeit in Myanmar verweigert wird, lehnt den Antrag der Linken aber rigoros ab. Warum?

Ein zentraler Ausgangspunkt des Konfliktes ist zweifellos, dass Rohingya über Generationen in einem Land leben, in dem ihnen die Staatsbürgerschaft vorenthalten wird. Ihre Kultur wird im öffentlichen Raum verschwiegen und die islamische Minderheit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das alles muss sich ändern, bevor Rohingya nach Myanmar zurückkehren können.

Der Antrag der Linksfraktion ging aber weit darüber hinaus: Die Bundesregierung sollte sich gegenüber allen Staaten unter anderem dafür einsetzen, dass diese die Einbürgerung oder die Bestätigung der Staatsangehörigkeit für staatenlose Minderheiten, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, erleichtern.

Als FDP sehen wir da eine Vermischung von Sachverhalten. In Deutschland gibt es beispielsweise bereits beschleunigte Verfahren, die Menschen ohne Papiere sehr schnell Rechte zusprechen können. Zentrales Anliegen im Rohingya-Konflikt ist, dass der muslimischen Minderheit die Staatsangehörigkeit Myanmars zugesprochen wird. Da wollen wir im konkreten Fall Lösungen finden, ohne das Prozedere bei Staatenlosigkeit weltweit auf den Kopf zu stellen.

Zum Ende noch ein Ausblick: Welche Überschrift würden Sie gerne im Jahr 2020 über den Rohingya-Konflikt lesen?

"Rohingya erhalten Staatsbürgerschaft! – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi setzt sich beim Präsidenten für die Staatsangehörigkeit der muslimischen Minderheit im Land ein."

Infos zur Person:

Gyde Jensen (28) ist Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte. Sie ist seit 2017 über die Landesliste Schleswig-Holstein für die FDP im Bundestag.

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