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Mathias Birsens (22)
studiert Islamwissenschaften in Hamburg

Saudi-Arabien
Im Namen der Sharia

05.02.2016 |

Das Königreich Saudi-Arabien gilt als wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner des Westens im Nahen Osten, obwohl dort Oppositionelle ausgepeitscht und hingerichtet werden. Denn die Saudis sind bedeutend im Kampf gegen den syrischen Diktator Assad – und als Gegenspieler des Iran. Der Bundestag diskutierte über Menschenrechte und Waffenexporte.

Deutscher Pavillion beim Janadriya- Festival in Riad

Der deutsche Pavillon beim Janadriya-Festival ist unter anderem mit ein paar Grundrechten verziert. Trotz heftiger Kritik besuchte Außenminister Steinmeier das saudische Kulturfest. – © picture alliance / dpa

Im streng islamischen Königreich Saudi-Arabien sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes allein im Jahr 2015 158 Menschen hingerichtet worden. Anfang 2016 wurden sogar 47 Menschen auf einmal exekutiert. Das in Europa zurzeit berühmteste Opfer der saudischen Justiz ist der oppositionelle Blogger Raif Badawi, der zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Trotzdem gilt das Königreich auf der arabischen Halbinsel als "Partner" des Westens, der die menschenrechtswidrigen Strafen mehr oder weniger schweigend toleriert. Anträge von Grünen und Linken im Bundestag, dass die Bundesregierung sich für die Freilassung von Raif Badawi einsetzen sollte scheiterten am 28. Januar im Parlament.

Einfluss bis nach Pakistan

Ignorieren können deutsche, europäische und amerikanische Politiker das Königreich aufgrund seiner Vormachtstellung in der arabischen Welt nicht. Ein Fünftel der weltweiten Ölreserven liegen in Saudi-Arabien und spülen jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse des Landes. Zudem kontrolliert das Land über die 1960 gegründete Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) den weltweiten Ölpreis, indem es einfach die Fördermenge erhöht oder senkt.

Auch politisch hat das Königreich im Nahen Osten großen Einfluss – den es sich vor allem mit den Petrodollars aufgebaut hat – also dem Geld aus dem Öl-Handel. Die nutzt es, um sich die Sympathie von Medien und Politikern in anderen Ländern zu erkaufen. Der Einfluss des erdölreichen Staates erstreckt sich dabei vom Libanon bis nach Pakistan, wie im Sommer 2015 von Wikileaks veröffentlichte Depeschen aus dem saudischen Außenministerium zeigen.

Karte Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien liegt auf der arabischen Halbinsel und grenz unter anderem an das Rote Meer und den Persischen Golf. – © wiki commons/NormanEinstein

Herrschaft im Alleingang

Die Wikileaks-Dokumente zeigen, dass Politik in Saudi-Arabien Chefsache ist – fast alle Depeschen sind vom ehemaligen Außenminister Saud ibn Faisal persönlich unterschrieben. Ibn Faisal war der Sohn des ehemaligen Königs Faisal ibn Abd al-Aziz, dessen Vater Abd al-Aziz ibn Saud den nach ihm benannten Staat 1932 gründete. Noch heute regiert jeweils einer seiner Söhne das Land als uneingeschränkter Herrscher. Die beiden anderen Regierungsorgane – der Ministerrat und die erst 1992 gegründete beratende Versammlung mit inzwischen 150 Mitgliedern – haben nur beratende Funktion und werden zudem vom König ernannt. Eine offizielle Opposition gibt es nicht – Parteien, Gewerkschaften und Streiks sind verboten.

Regeln wie im 7. Jahrhundert

Möglich wurde die Alleinherrschaft der Familie Saud durch ein Bündnis mit dem fundamentalistischen islamischen Gelehrten Muhammad ibn Abd al-Wahhab, der im 18. Jahrhundert die religiöse Rechtfertigung für den Staat unter der Herrschaft der Familie Saud lieferte. Seitdem ist der sogenannte Wahhabismus Staatsreligion. Er fordert eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islams und folgt den Regeln, die zu Lebzeiten des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert galten. Das spiegelt sich auch im politischen System Saudi-Arabiens wieder, in dem der Koran und die Sharia als Fundamente verankert sind. Die Sharia ist die islamische Rechtsordnung, die sich aus dem Koran und den Reden und Taten des Propheten Mohammed ableitet. Nur in ganz wenigen islamischen Ländern gilt die Sharia uneingeschränkt – eins davon ist Saudi-Arabien.

Kopf ab im Namen des Islam

Die Sharia sieht in der wahhabitischen Auslegung jedoch auch menschenrechtswidrige Strafen wie beispielsweise die Hinrichtung durch Köpfen, das Abschlagen von Körperteilen und das Auspeitschen, wie im Fall von Raif Badawi vor. Diese Strafen bezeichnet der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung als "menschenunwürdig". Ihre Einhaltung überwacht im saudischen Königreich die Religionspolizei, die Geschlechtertrennung, Kleiderordnung, Alkohol- und Zigarettenbann oder das Fahrverbot für Frauen überwacht. Wegen unverhältnismäßiger Einsätze geraten die Sittenwächter allerdings selbst in dem streng islamischen Land immer wieder in Kritik – so wie 2002 als 15 Mädchen in einer Schule verbrannten, weil sie sonst unverschleiert ins Freie geflohen wären.

Exportschlager Wahhabismus

Die extremen Fälle sind Ausdruck des Zwiespalts, in dem Saudi-Arabien steckt: Während das Königshaus enge Verbindungen zu westlichen Staaten unterhält und gelegentlich versucht, sich ein wenig zu öffnen, stärken die einflussreichen Geistlichen radikale Auslegungen des Islams. Der staatliche Wahhabismus wird auch ins Ausland exportiert – wo er meist Konflikte anheizt wie in Bosnien, Afghanistan und zuletzt Syrien. In dem vom Bürgerkrieg geplagten Land soll sich das Königreich gegen den Diktator Baschar al-Assad engagieren. Der wiederum gilt als wichtiger Verbündeter des schiitischen Irans – dem Erzfeind Saudi-Arabiens. Auch saudische Privatleute unterstützen diese Konflikte nicht selten mit Geld, Waffen oder sogar persönlich. Einige radikalisieren sich so sehr, dass sie sich auch gegen das eigene Königshaus wenden, wie eine Gruppe, die 1979 die Moschee in Mekka besetzte – eine der drei heiligsten Stätten des Islams – und mehr als 5000 Pilger als Geiseln nahm. Auch der Gründer des Terrornetzwerks al-Kaida Osama bin Laden war Saudi.

Jüngster Ableger der wahhabitischen Ideologie ist der sogenannte Islamische Staat (IS), der sich 2015 zu mehreren Anschlägen auf schiitische Moscheen in Saudi-Arabien bekannte. Genauso wie der IS betrachten die Wahhabiten Schiiten als Ungläubige, obwohl jeder zehnte der 30 Millionen Saudis schiitisch ist.

Erzfeind Iran

Noch verstärkt wurden die Spannungen mit den saudischen Schiiten, dem Erzfeind Iran und auch vielen westlichen Ländern durch die öffentliche Hinrichtung von 47 mutmaßlichen Terroristen Anfang 2016. Sie sollte ein Zeichen gegen des IS-Terror setzen, doch unter den Getöteten war auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der zum friedlichen Protest gegen die Diskriminierung der Schiiten im sunnitischen Saudi-Arabien aufgerufen hatte. Erst im Sommer 2015 hatten sich die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran im Nachbarland Jemen entladen, wo Saudi-Arabien Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen bombardierte, die weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

"Ein politisches Dilemma, aber politische Realität"

Amnesty International kritisiert, dass das islamische Königreich "Todesurteile als politisches Instrument einsetzt, um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen". Auch deutsche Bundestagsabgeordnete verurteilten die Massenhinrichtung, genau wie den Richterspruch gegen den Blogger Badawi ein Jahr zuvor: "Reden muss man – ja, bitte, unbedingt –, aber wir wollen keine Rüstungsexporte und keine Partnerschaft, die so ist, wie sie zurzeit ist", fordert der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Trotzdem liefert Deutschland weiterhin militärisches Material nach Saudi-Arabien – allein im ersten Halbjahr 2015 hatte das einen Wert von fast 179 Millionen Euro. Das seien keine Kampfwaffen dabei, beteuert das Wirtschaftsministerium, das solche Exporte genehmigen muss. Was dabei ist: Geländewagen, Patrouillenboote, Teile für Kampfflugzeuge.

Wirtschaftsdelegationen aus Niedersachsen und ganz Deutschland reisten nun auch zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in das Land. "Das ist und bleibt ein politisches Dilemma, aber es ist eben auch politische Realität", fasste Frank Heinrich (CDU/CSU) das Verhältnis Deutschlands zu Saudi-Arabien in der Bundestagsdebatte am 28. Januar zusammen.

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