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Die Autorin

Ann-Kristin Hentschel 68x68

Ann-Kristin Hentschel (19)
studiert Politik und Psychologie

Türkei
Nach dem "Ja"

02.05.2017 |

In einer Volksabstimmung haben sich die Türken dafür entschieden, ihrem Präsidenten Erdoğan mehr Macht zu verleihen. Was genau ändert sich und was sind die nächsten Schritte? Ann-Kristin hat sich schlau gemacht.

Pro-Evet-Kundgebung in Ankara

"Evet": Mit ihrem "Ja" zur Verfassungsänderung stand eine knappe Mehrheit der Türken hinter den Vorschlägen des Präsidenten. – © picture alliance / Photoshot

Die Volksabstimmung in der Türkei vor einigen Wochen kam nicht aus heiterem Himmel: Schon seit Jahren regiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Land zunehmend autoritär. Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen seine Regierung im vergangenen Jahr entließ er zehntausende Beamte, Polizisten, Armeeangehörige, Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Wissenschaftler. Viele wanderten ins Gefängnis – wie auch zahlreiche Journalisten. Nun ließ Erdoğan die Türken am 16. April per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen. Die Mehrheit seiner Landsleute – wenn auch eine sehr knappe – stimmte dafür.

Im Mai wird eine Delegation des Bundestages – darunter Vize-Präsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) – in die Türkei reisen, um sich ein eigenes Bild zu machen. "Wie können wir die demokratischen Kräfte in der türkischen Politik und die Zivilgesellschaft unterstützen? Welche konkreten Pläne haben die Regierung und Erdoğan?", dies solle erkundet werden, sagt Claudia Roth im mitmischen.de-Interview.

Worum genau ging es?

Worum geht es genau bei der Verfassungsänderung? Die Verfassung ist sehr wichtig, denn sie legt Grundregeln fest, an die sich alle – auch die Politiker – halten müssen. In ihr ist auch das politische System eines Landes festgelegt. Sie beschreibt also, wie ein Land regiert werden soll. Vor allem aber beinhaltet sie die Grundrechte. Auch in den Grundrechten der türkischen Verfassung steht zum Beispiel, dass jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu äußern, frei seine Religion zu wählen und auszuüben und dass die Presse nicht vom Staat zensiert werden darf.

Konkret ging es in dem Referendum um ganze 18 Artikel der Verfassung, die das politische System der Türkei ändern sollen. Bisher gibt es in der Türkei – wie bei uns – eine parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, dass das vom Volk gewählte Parlament entscheidet. In der Verfassung steht auch, dass Änderungen, wie Erdoğan sie vornehmen will, vom Parlament abgesegnet werden müssen: Zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen. Diese Zweidrittelmehrheit wurde jedoch nicht erreicht, als Erdoğan das Parlament hierzu befragte.

Was sagt das Volk?

Die Verfassung besagt allerdings eben auch, dass der Präsident in diesem Fall eine Volksabstimmung durchführen kann und dann die Änderungen vornehmen darf, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler zustimmen.

Diese Volksabstimmung fand nun also statt. In der Türkei durften etwa 55 Millionen Menschen wählen. Doch auch im Ausland gab es Wahlberechtigte, in Deutschland haben zum Beispiel 1,4 Millionen Menschen einen türkischen Pass, konnten also mitentscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung gab es deshalb auch bei uns gewaltigen Ärger, inwiefern türkische Politiker der AKP (das ist Erdoğans Partei) in Deutschland für ein Ja beim Referendum trommeln durften.

Das Präsidialsystem

Nun hat Erdoğan sein Ziel knapp erreicht: 51,4 Prozent stimmten mit "Evet", also mit Ja. In Deutschland waren mehr als 60 Prozent der türkischen Wähler dafür. Wahrscheinlich hat Erdoğan als Präsident damit unter anderem bald folgende Rechte:

  • Er darf ohne Zustimmung des Parlaments Minister entlassen oder neue benennen.
  • Er kann Gesetze, die das Parlament einführen will, mit einem sogenannten Veto stoppen.
  • Er kann Regeln (sogenannte Dekrete), die ähnlich wie Gesetze sind, erlassen, ohne dass das Parlament einverstanden ist.
  • Er darf das Parlament auflösen und bestimmen, dass es neu gewählt wird.

Der Präsident ist zukünftig auch gleichzeitig Chef der Regierung, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Da die Macht jetzt sehr auf den Präsidenten konzentriert ist, nennt man dieses System auch "Präsidialsystem".

Die Unterschiede

Ein Präsidialsystem, könnte man jetzt sagen, das gibt es anderswo auch, etwa in den USA. Warum sehen viele Beobachter das neue System der Türkei so kritisch? Schaut man genau hin, so sieht man gewichtige Unterschiede.

Ein Beispiel ist etwa die Ernennung von Ministern. In den USA benötigt der Präsident dazu die Zustimmung des Senats, in der Türkei kann das Staatsoberhaupt künftig ganz alleine entscheiden.

Ein anderes Beispiel ist grundsätzlicher. Es geht um die sogenannte Gewaltenteilung. Gewaltenteilung bedeutet, dass die Regierung, das Parlament und die Gerichte unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig kontrollieren, damit niemals ein Bereich zu viel Macht bekommt. So beschließt das Parlament zum Beispiel Gesetze, die Regierung wendet sie an und die Gerichte prüfen, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht.

In den USA gibt es zwar auch keine vollständige Gewaltenteilung. So kann der Präsident der USA, wie künftig auch in der Türkei, Dekrete erlassen, die fast wirken wie Gesetze, und er hat Einfluss auf die Ernennung der obersten Richter. In der Türkei soll die Gewaltenteilung allerdings stärker aufgeweicht werden.

Anders als in den USA werden Präsident und Parlament künftig gleichzeitig gewählt. Wenn die Mehrheit der Wähler sich für einen bestimmten Präsidenten entscheidet, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie gleichzeitig auch seiner Partei zur Mehrheit im Parlament verhelfen. Damit hat der Präsident fast zwangsläufig das Parlament hinter sich. In den USA muss sich der Präsident oft mit einem Senat und/oder einem Repräsentantenhaus (die beiden Kammern des dortigen Parlamentes) auseinandersetzen, in dem die Opposition das Sagen hat.

Dazu kommt, dass die Vereinigten Staaten, anders als die Türkei, föderal aufgebaut sind. Das bedeutet: Viele Entscheidungen innerhalb der einzelnen Bundesstaaten gehen den Präsidenten nichts an, dort regieren die jeweiligen vor Ort gewählten Gouverneure. Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten werden von den jeweiligen Parlamenten verabschiedet. Die Provinzgoverneure in der Türkei werden hingegen von der Regierung in Ankara ernannt.

Kontrolle über die Justiz

Außerdem bekommt Erdoğan mehr Macht als der amerikanische Präsident über die Ernennung der obersten Richter. In den USA kann der Präsident zwar auch die obersten Richter vorschlagen, der Senat muss aber zustimmen. In der Türkei kann der Präsident künftig viele der obersten Richter und Staatsanwälte direkt bestimmen, einige weitere bestimmt das Parlament – das in der Regel hinter dem Präsidenten stehen wird (siehe oben).

Eine unabhängige Justiz entscheidet im Zweifelsfall über die Rechtmäßigkeit von neuen Gesetzen und besitzt damit eine wichtige Kontrollfunktion. Diese fällt praktisch weg, wenn Richter und Staatsanwälte hinter dem Präsidenten stehen. Schon jetzt, nachdem viele Richter und Staatsanwälte entlassen wurden, sei die Justiz tief verunsichert und funktioniere inzwischen fast reibungslos im Interesse der Regierung, schreibt Günther Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, in einem Beitrag für die Zeitung "Das Parlament".

Zusammenfassend kann man sagen: Durch die Verfassungsänderungen wird es eine große Machtverschiebung geben, der Präsident darf mehr entscheiden und seine Entscheidungen werden weniger von anderen Organen kontrolliert.

Warum?

Ein großer Teil der Wahlberechtigten hat diesem Referendum zugestimmt. Warum? Zum einen hat die Türkei in den vergangenen Monaten viel Leid erfahren. Es gab zahlreiche Anschläge von extremistischen Gruppierungen, bei denen viele Menschen starben. Im Juli 2016 kam es dann auch noch zu dem schon erwähnten Putschversuch, bei dem Teile des türkischen Militärs versuchten, den Präsidenten und die Regierung zu stürzen und bei dem über 240 Menschen getötet wurden. Nach diesem Putschversuch verhängte Erdoğan den Ausnahmezustand. Diese Maßnahme verlieh ihm bereits mehr Macht.

Erdoğan verspricht der Bevölkerung nun, dass er, wenn er noch mehr Macht bekommt, für mehr Sicherheit, weniger Anschläge und Stabilität im Land sorgen kann. Eine knappe Mehrheit der Türken hat das offenbar überzeugt.

Das Referendum – fair?

Allerdings vermuten sowohl Erdoğan-Gegner als auch neutrale Wahlbeobachter, dass das Ergebnis der Abstimmung nicht ganz stimmt, Erdoğan also quasi geschummelt hat. So wird kritisiert, dass nur Wahlwerbung machen durfte, wer das Referendum befürwortete. Vielen Gegnern wurde der Wahlkampf untersagt und einige wurden sogar festgenommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagt, dass Erdoğan die Freiheit der Menschen vor der Wahl so eingeschränkt hat, dass die Wahl gar nicht mehr demokratisch ablaufen konnte. Deshalb gab es im Anschluss an die Abstimmung in der Türkei auch immer wieder Proteste und viele Menschen verlangten, dass neu gewählt wird. Erdoğan weist jedoch jegliche Kritik zurück und behauptet, dass alles demokratisch und fair abgelaufen sei.

Was passiert als nächstes?

Das Präsidialsystem wird nun nur schrittweise eingeführt. Erdoğan erhält also nicht sofort alle Macht, die er mit dem Referendum bekommen wollte. Zunächst treten nämlich nur drei der 18 Änderungen in Kraft. Auch mit diesen Änderungen erhält Erdoğan schon mehr Einfluss, vor allem auf die Gerichte. Die Gewaltenteilung wird also schon ein wenig aufgelöst. Die restlichen Änderungen sollen erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten. Die ist für 2019 angesetzt.

Erdoğan kann dennoch bereits mit dem Umbau loslegen. Denn die Verfassung legt ja viele Dinge nur sehr grundsätzlich fest, die Einzelheiten sind dann in Gesetzen geregelt. Rund 150 davon sollen in den kommenden Monaten die Details festlegen, die sich aus der geänderten Verfassung ergeben. Das Parlament, das ihnen zustimmen muss, ist dabei auch schon jetzt keine ernstzunehmende Hürde, denn Erdoğan verfügt darin über eine absolute Mehrheit.

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