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Die Autorin

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Lilith Diringer (18)
studiert IT-Systems-Engineering

Schulen
Geld aus Berlin?

10.01.2018 |

Von Bruchbude bis High-Tech-Tempel: Deutsche Schulen können sehr verschieden aussehen. Das liegt auch daran, dass die Bundesländer weitgehend für Bildung zuständig sind. Soll sich der Bund stärker einmischen?

Lehrer vor Schultafel

Alles Essig? Die Linke ist sauer über Missstände in der Bildung, Bundesgelder sollen helfen. – © picture alliance / blickwinkel

Bildung ist eines der wichtigsten Güter der Welt. Auch in Deutschland machen wir uns viele Gedanken, wie wir im internationalen Wettbewerb bestehen und ausreichend qualifizierten Nachwuchs an den Schulen ausbilden können. Auf der Suche nach einer Antwort wird alles mögliche diskutiert: über verschiedene Schulformen, den Einzug der Digitalisierung in die Klassenzimmer und immer auch über die regionalen Unterschiede innerhalb Deutschlands.

Wehe, man zieht um

Ich persönlich konnte mich zwar bei meinem Umzug von Hessen nach Baden-Württemberg über verlängerte Sommerferien freuen und hatte keine großen Probleme. Doch einige unter euch haben vielleicht schon schwierige Erfahrungen bei einem Wechsel von einem Bundesland ins andere gemacht. Manche Schüler müssen sogar aufgrund der zu unterschiedlichen Systeme eine Klasse wiederholen.

Bildung ist Ländersache

Aber warum sind die Systeme so unterschiedlich? Das liegt daran, dass Bildungspolitik grundsätzlich "Ländersache" ist. Sie ist ein Paradebeispiel für die föderale Struktur Deutschlands. Das bedeutet: Die Bundesländer bestimmen jeweils über ihr Schulsystem, über Lehrpläne und Methoden. Der Bund darf eigentlich auch kein Geld für Schulen ausgeben. Letzteres nennt sich Kooperationsverbot und wurde von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU 2006 in Artikel 104b des Grundgesetzes geschrieben.

Der Antrag

Wenn es nach der Linksfraktion im Bundestag geht, soll sich das ändern. Einen entsprechenden Antrag der Linken haben die Abgeordneten am 22. November 2017 in Erster Lesung im Bundestag debattiert. In der Vorlage forderte die Fraktion, dass Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben in einem Artikel 91b des Grundgesetzes festgelegt werden sollen. Das Kooperationsverbots soll durch die "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" ersetzt werden. Die Linken möchten so mehr Geld in die Schulen pumpen.

Warum existiert das Verbot?

Ursprünglich wurde das Kooperaationsverbot für ganz viele Bereiche geschaffen. Der Bund sollte den Ländern keinerlei Finanzhilfen zur Verfügung stellen für alle Gebiete, für die einzig die Länder verantwortlich sind. Dazu zählt auch die Bildung. Durch das Beharren der SPD wurden im Artikel 91b des Grundgesetzes jedoch Ausnahmen definiert, sodass Bund und Länder in einigen Bereichen weiterhin kooperieren konnten, wie zum Beispiel bei der Pisa-Studie für internationale Vergleiche beim Bildungsniveau sowie bei befristeten Projekten an Hochschulen. Seit Kurzem hat der Bund das Verbot auch für Schulen etwas gelockert, damit er finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen kann.

Die Ziele der Union

Doch worin lagen überhaupt ursprünglich die Absichten von CDU und CSU? Zum einen sollten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern entflechtet werden, damit für den Bürger klarer zu erkennen wäre, wer für welche Politik die Verantwortung trägt. Im Gegenzug konnten die Länder sehr viele Handlungsspielräume nutzen, die nicht durch Regelungen des Bundes eingeschränkt werden können. Denn jedes Land hat bildungspolitisch seine eigenen Vorstellungen.

Zudem würden, so die Idee, regionale Unterschiede zu einem anregenden Wettbewerb zwischen den Bundesändern führen. Wer hat das beste System, was bewährt sich, woran können sich andere orientieren? Dies würde wiederum Qualitätssteigerungen zur Folge haben, so die Hoffnung.

Ein weiteres Argument: Überregionale Standards könnten gleichwohl in der Bildung festgelegt werden, da seien die Länder frei, sich abzustimmen. Das Kooperationsverbot verhindere dies nicht.

Die Gegenpositionen

Andere Fraktionen hatten wiederum ihre Gründe, bereits 2006 das Kooperationsverbot mit Vorbehalten zu betrachten. Grüne, FDP und Linke stimmten bereits damals gegen die Grundgesetzänderung. Sie argumentieren genau andersherum.

Die entstehende Konkurrenz zwischen den 16 Ländern verspreche keine höhere Qualität. Gerade die Bundesländer, die im Vergleich schlecht abschneiden, verfügten aufgrund aus Geldnot gar nicht über die Möglichkeit, das Bildungsdefizit auszugleichen. Zudem sind die Kooperationsverbotsgegner davon überzeugt, dass besonders große Nachteile für grundsätzlich finanzschwache Bundesländer bestehen.

Das Kooperationsverbot sei zudem einer der Hauptgründe für die vielen Stellenbefristungen an Hochschulen. Dies liege an der bereits angeführten Beschränkung, dass der Bund nur temporäre Projekte unterstützen darf.

Ein weiterer Aspekt ist das Thema Mobilität, wie oben bereits erwähnt. Wer umzieht, kommt in einem anderen Bundesland bisweilen schlecht zurecht, weil es dort ganz anders läuft. Doch nicht nur Schüler leiden an den abweichenden Regelungen von Bundesland zu Bundesland, sondern auch Arbeitnehmer, die im Bildungswesen beschäftigt sind, wie Professoren und Lehrer.

Aktuelle Entwicklungen

Einige Ministerpräsidenten der Bundesländer haben kürzlich zur Abschaffung des Kooperationsverbots eine Bundesratsinitiative gestartet. Im Bundestag liegt jetzt der Antrag der Linken auf dem Tisch, der im Hauptausschuss beraten wird.

In der Debatte im Plenum wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen in einem Aspekt einig sind: Das deutsche Bildungssystem sei unterfinanziert. Die meisten Bundesländer seien nicht in der Lage, ausreichend Geld aufzubringen. Daher soll es möglich werden, dass der Bund sich beteiligt, ohne die föderale Eigenständigkeit zu ignorieren.

SPD und FDP sowie die Grünen (abgesehen von deren Landesverband Baden-Württemberg) wollen das Kooperationsverbot komplett loswerden. Sie stimmen in einigen Details allerdings nicht mit der Linken überein. Die Union will das Kooperationsverbot beibehalten und möchte ein anderes Problem lösen: die schlechte Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen in den verschiedenen Ländern. Die AfD sieht das Bildungsmonopol der Länder in Gefahr und ist gegen den Antrag.

Ihr wollt genauer wissen, wer in der Debatte welche Standpunkte vertrat? Die ausführlichen Positionen aller Fraktionen könnt ihr hier im Video sehen.

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