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Interviews
Bundeshilfen – oder nicht?

Birke Bull-Bischof

– © PR

10.02.2018 | Für Bildung sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich, das nennt sich Kooperationsverbot und steht so im Grundgesetz. Die Linksfraktion will das Verbot abschaffen, um die Schulen mit Geld vom Bund auszustatten und hat dazu einen Antrag vorgelegt. Sarah hat zwei Abgeordnete dazu befragt, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Birke Bull-Bischof (Die Linke) und Tankred Schipanski (CDU).


"Mehr Vertrauen in die Kinder"

Frau Bull-Bischoff, Ihre Fraktion will das Kooperationsverbot kippen – wie stellt sich Die Linke das Engagement des Bundes im Schulbereich vor? Viel Zuschuss für arme Länder, wenig Zuschuss für reiche?

Wir wollen vor allem in die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen an den Schulen und den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Inklusive Bildung, Digitalisierung und die Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit modernen Lehr- und Lernmitteln erfordern eine dauerhafte Mitfinanzierung durch den Bund. In ländlichen Gebieten oder in sozialen Brennpunkten wird deutlich mehr Geld benötigt. Deshalb sollen die finanziellen Mittel nicht pauschal, sondern bedarfsorientiert vergeben werden.

Wie sollte die Unterstützung des Bundes aussehen? Ein pauschaler Zuschuss, über dessen Verwendung die Länder entscheiden, oder projektbezogen für Lehrerstellen, Schultoiletten, Computer?

Eine Möglichkeit wäre, ein Bildungsrahmengesetz zu entwickeln, in dem unter anderem die Regelung der Zuständigkeiten und des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen und Grundsätze der Bildungsfinanzierung festgelegt werden. Zudem sollten zur Sicherung materieller, personeller Rahmenbedingungen sowie zu Bildungszielen, gemeinsame gleiche Bildungsstandards und Rechtsansprüche festgelegt werden.

Im Antrag der Linken geht es nur um Geld, nicht zum Beispiel um vergleichbare Lehrinhalte oder Abschlüsse. Andere Fraktionen halten das für wichtiger. Was sagen Sie dazu?

Andere Fraktionen haben in dieser Legislatur dazu noch nichts vorgelegt. Die Linke kämpft seit langem für die Herstellung von Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungssystem sowie für die Abkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Gute Bildung für alle ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und muss auch so finanziert werden – von Bund, Ländern und Kommunen, kooperativ.

Die Bildung in unserem Land sollte vergleichbar sein – aber nicht gleich. Wir brauchen unter anderem gemeinsame gleiche Bildungsstandards und Bildungsziele, gleiche soziale Rahmenbedingungen, bundesweit geltende Regelungen für die Anerkennung von Abschlüssen und für Zugangsvoraussetzungen. Dem Zentralabitur stehe ich eher skeptisch gegenüber. Wir sollten anfangen, Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Gewinn wahrzunehmen und gleichzeitig mehr Vertrauen haben in die Kinder und in die Kompetenz der Lehrkräfte.

Auch andere Fraktionen sind gegen das Kooperationsverbot, wollen dem Antrag der Linken aber aktuell nicht zustimmen. Für wie realistisch halten Sie derzeit eine Einigung?

Ich würde mich freuen, wenn wir schnell zu einer Einigung für eine moderne und gute Bildung für alle kämen. Die Plenardebatte im Bundestag am 22. November 2017 zeigte ja sehr deutlich, dass unsere Forderungen auch Zuspruch finden. Die Debatte wird im Bildungsausschuss weiter diskutiert. Wir sind gern zu Gesprächen bereit. Wir sollten versuchen, einen den kleinen gemeinsamen Nenner zu finden. Das ist im Bereich der Bildung hoffentlich möglich.

Im Bundestag gäbe es rein rechnerisch womöglich eine Mehrheit für die Abschaffung des Kooperationsverbots. Wäre es denkbar, dass Linke, SPD, FDP und Grüne noch vor einer Regierungsbildung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und dafür stimmen würden?

An uns soll es nicht liegen. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass gerade die FDP nicht mit dabei ist, obwohl sie im Wahlkampf noch anderer Meinung war. Das Thema polarisiert in jedem Fall. Es bewegt die Leute in der Bevölkerung. Es wäre definitiv ein gutes Signal. Aber inwieweit man hier zusammenfindet und ob auch eine verfassungsgebende Mehrheit erreicht werden kann, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.

Zur Person:

Birke Bull-Bischoff wurde 1963 in Weißenfels geboren und absolvierte in den frühen 1980er Jahren ein Studium zur Unterstufenlehrerin. Nach verschiedenen Tätigkeiten war sie erst für die PDS und dann für Die Linke als Politikerin in Sachsen-Anhalt aktiv. 1994 zog sie dort erstmals in den Landtag ein. 2003 bis 2007 studierte sie noch einmal und zwar Soziologie und Erziehungswissenschaften. 2012 bis 2017 war sie Landesvorsitzende ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, 2017 zog sie erstmals in den Bundestag ein. Bull-Bischoff ist verheiratet, hat ein Kind und wohnt in Halle.

Tankred Schipanski

– © Thomas Koch

10.02.2018 | Für Bildung sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich, das nennt sich Kooperationsverbot und steht so im Grundgesetz. Die Linksfraktion will das Verbot abschaffen, um die Schulen mit Geld vom Bund auszustatten und hat dazu einen Antrag vorgelegt. Sarah hat zwei Abgeordnete dazu befragt, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Birke Bull-Bischof (Die Linke) und Tankred Schipanski (CDU).


"Die Länder haben ausreichend Mittel"

Herr Schipanski, warum ist der Union das Kooperationsverbot so wichtig?

Das Grundgesetz legt klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten fest. Wir leben in einem Bundesstaat, in dem Bund und Länder intensiv kooperieren. Wir sind der Meinung, dass eine Änderung hier nicht nötig ist.

Kritiker des Kooperationsverbots sagen, es zementiere Ungerechtigkeit, denn reiche Länder könnten mehr in Bildung investieren als arme, so dass einige Schüler schlechtere Chancen hätten als andere. Was sagen Sie dazu?

Nein, das stimmt nicht. Alle Bundesländer haben ausreichend finanzielle Mittel, die sie in Bildung investieren können. Dies sichert zudem der Bund-Länder-Finanzausgleich ab, den wir in 2017 reformiert haben. So haben Kinder in allen Bundesländern die gleiche Chance auf eine gute Ausbildung. Egal, ob sie in einem reicheren oder in einem ärmeren Bundesland zur Schule gehen.

Kann sich die Union einen anderen Weg vorstellen, wie der Bund konkret in Schulbildung investieren kann, ohne dass das Grundgesetzt geändert werden muss?

Der Bund investiert bereits im hohen Maße. Durch das Kommunalinvestitionspaket stehen sechs Milliarden Euro zur Verfügung, die in die Erneuerung von Schulgebäuden investiert werden. Weiterhin sollen noch einmal fünf Milliarden Euro in den Ausbau digitaler Bildungsmöglichkeiten investiert werden. Unser Grundgesetz gibt dem Bund viele Möglichkeiten, Länder und Kommunen zu unterstützen. Sie sehen, einen Änderung des Grundgesetzes ist unnötig.

Im Antrag der Linksfraktion geht es um Geldflüsse, nicht zum Beispiel um vergleichbare Lehrinhalte oder Abschlüsse. Die haben Sie in der Bundestagsdebatte aber gefordert. Wie soll das gehen, wenn Bildung nach Artikel 30 des Grundgesetzes Ländersache bleibt, sich die Kultusministerkonferenz aber nicht einigen kann?

Wir wollen Vergleichbarkeit in der Schule erreichen. Diese schaffen wir durch einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für einheitliche, verbindliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Dies ist auch das Kernproblem der gesamten Debatte. Leider sind die entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nicht verbindlich. Daher fordern wir einen Staatsvertrag der Bundesländer, abgeschlossen von den Ministerpräsidenten, der die Bildungsstandards verbindlich festlegt. Damit haben wir bereits gute Erfahrungen im Rundfunkrecht.

Rein rechnerisch gäbe es womöglich eine Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung des Kooperationsverbots. Was wäre, wenn sich Linke, SPD, FDP und Grüne noch vor einer Regierungsbildung auf einen gemeinsamen Antrag einigten?

Für die Änderung der Verfassung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat. Da es eine solche Mehrheit im Bundesrat zurzeit nicht gibt, erübrigen sich Spekulationen über Abstimmungen im Bundestag. Wichtig ist am Ende: Uns liegen vor allem einheitliche Standards in der Bildung am Herzen.

Zur Person:

Tankred Schipanski, geboren 1976 in Leipzig, studierte Rechtswissenschaften und arbeitete anschließend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Ilmenau und als Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender seiner Partei im Ilm-Kreis, wo er 2009 das Direktmandat für den Bundestag gewann, dem er bis heute angehört.

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