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Die Autorin

Lisa Winter

Lisa Winter (20)
studiert Politikwissenschaften und Publizistik

Bundespräsident
Der Mann der Stunde

20.12.2017 |

Deutschland hat zwar ein neues Parlament, aber noch keine neue Regierung. Der Bundespräsident spielt in dieser ungewöhnlichen Zeit eine besonders wichtige Rolle. Wir erklären, warum.

Steinmeier und die Royals

Nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen lud der Bundespräsident alle Parteichefs nacheinander zu Gesprächen. Hier stellt er sich danach den Fragen der Presse. – © picture alliance

Präsident – das klingt mächtig wichtig. Anders als etwa der US-Präsident hat der deutsche Bundespräsident im politischen Alltag allerdings nicht viel zu sagen. Oder etwa doch? Als Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in seinen Amtssitz einlud, um mit ihnen zu beraten, wie es nun weitergeht, zitierten einige Zeitungen und Magazine die Deutsche Presseagentur wie folgt: "Da sage noch mal einer, der Bundespräsident sei ohne Macht und Einfluss, ein Scheinkönig, Grüßaugust der parlamentarischen Demokratie […] in den letzten Tagen zeigt Frank-Walter Steinmeier wie kaum einer seiner Vorgänger, was das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik alles kann." Er bestimme nun den "Takt der Ereignisse" hieß es weiter und "womöglich das Ergebnis".

Ein gewählter "König"

Ob das so ist, bleibt abzuwarten. Eines ist aber klar: Der Bundespräsident hätte das nicht tun müssen, er hätte einfach abwarten können. Denn er ist im Grunde das, was in Großbritannien die Queen ist: der Mensch mit dem höchsten Amt im Staate, aber begrenztem Einfluss. Wie die Queen wird auch der Bundespräsident nicht vom Volke gewählt, aber immerhin wird er – anders als die Queen – überhaupt gewählt. Dafür ist die Bundesversammlung zuständig und die Hintergründe dazu sind bei Theodor Heuss und – indirekt – auch Adolf Hitler zu finden.

Theodor Heuss, der erste Bundespräsident von 1949 bis 1959, setzte sich dafür ein, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk gewählt wird. Dadurch wollte er verhindern, dass sich die Wähler von falschen Versprechungen und Populismus verführen lassen – denn die größte Katastrophe der deutschen Geschichte rührt letztendlich aus einer Direktwahl her, die für die Deutschen verheerende Folgen hatte.

Aus der Geschichte lernen

In der Weimarer Republik gab es auch schon einen Präsidenten. Das Staatsoberhaupt hieß damals noch Reichspräsident und hatte deutlich mehr Machtbefugnisse als heute unser Bundespräsident. 1933 hatte Paul von Hindenburg das Amt inne – und starb ein Jahr später. Sein Reichskanzler Adolf Hitler nutzte die Gunst der Stunde. Zur Umsetzung seiner Pläne brauchte er die Befugnisse des Kanzlers und des Präsidenten. Also ließ er die Bevölkerung darüber abstimmen, ob er zusätzlich auch das Amt des Reichspräsidenten ausüben dürfe. Ergebnis: 95 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Volksabstimmung 1934 teil, davon sprachen sich fast 90 Prozent für Hitler im Amt des Reichspräsidenten aus.

Damit sich so etwas nicht wiederholt, wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt, und deshalb hat er auch nicht viel zu bestimmen. Sein Amt ist vor allem repräsentativ. Zu den Zielen und Aktivitäten der politischen Parteien soll er Distanz wahren und sich neutral verhalten. Nur so kann er – wie es das Grundgesetz verlangt – die Einheit des Staates verkörpern.

Im Prinzip kann jeder deutsche Staatsbürger, der älter als 40 ist, Bundespräsident werden. Fünf Jahre dauert eine reguläre Amtszeit und er darf maximal einmal wiedergewählt werden.

Was genau macht der Bundespräsident?

Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehört es hauptsächlich, den Staat nach innen und außen hin zu repräsentieren. Außerdem muss der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vorschlagen und auf dessen Vorschlag die Bundesminister ernennen. Normalerweise wird er aber nicht irgendeinen Kanzlerkandidaten aus dem Hut zaubern, sondern den Kandidaten, von dem er glaubt, dass dieser die absolute Mehrheit des Bundestages hinter sich weiß. Also meist den Spitzenkandidaten der Partei mit den meisten Wählerstimmen.

Gesetze prüfen, Spione begnadigen

Weil er der erste Mann im Staate ist, werden alle nach Deutschland entsandten Botschafter vom Bundespräsidenten akkreditiert (beglaubigt, bevollmächtigt). Jeder neue Botschafter überbringt dazu das Beglaubigungsschreiben seines Staatsoberhauptes und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers.

Der Bundespräsident ist also das Staatsoberhaupt und steht in der Hierarchie noch über dem Bundeskanzler. Der Kanzler aber und seine Minister machen in der Praxis die Arbeit, der Bundestag kontrolliert diese Arbeit, bewilligt das Geld dafür und beschließt die Gesetze. Der Bundespräsident prüft und unterzeichnet diese, ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann kein Gesetz in Kraft treten.

Aber dies ist ein rein formaler Akt, der Bundespräsident kann ein Gesetz nicht einfach verweigern, wenn es ihm nicht gefällt. Eine Regelung stoppen kann er nur in besonderen Fällen – etwa wenn er glaubt, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Außerdem ernennt der Bundespräsident die Bundesrichter und er kann verurteilte Verbrecher begnadigen. Allerdings nur, wenn ein Bundesgericht für den entsprechenden Fall zuständig war, also zum Beispiel, wenn es um Staatsschutzdelikte wie Spionage oder Terrorismus geht.

Einsatz in der Krise

Ansonsten ist die Macht des Präsidenten begrenzt. Er ist eine Autorität, die den Staat und das Volk repräsentiert. Er verkörpert in Reden, Ansprachen im In- und Ausland die Bundesrepublik – er nutzt die Macht des Wortes. Daher wird er eben auch manchmal etwas abschätzig "Scheinkönig" oder "Grüß-August" genannt.

Politischen Einfluss bekommt der Präsident aber in krisenhaften Situationen, etwa, wenn eine Regierungsbildung aus dem Ruder läuft. Erhält nämlich bei einer Kanzlerwahl ein Kandidat auch im dritten Wahlgang nicht die absolute, sondern nur die einfache Mehrheit, liegt die letzte Entscheidung beim Bundespräsidenten: Er kann den Kandidaten zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen oder aber den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen (Art. 63 Abs. 4 GG).

Parole GroKo

Genau das hätte Bundespräsident Steinmeier nach dem Jamaika-Aus tun können: Abwarten, was passiert, und nach dem Scheitern einer irgendwann anstehenden Kanzlerwahl eine der beiden Möglichkeiten durchziehen. Stattdessen ergriff er nun die Initiative, indem er am 30. November in seinem Amtssitz mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) darüber sprach, ob sie es nicht doch noch mal mit einer Großen Koalition (GroKo) versuchen wollten. Denn von Neuwahlen, so heißt es, hält er nicht viel und mit einer Minderheitsregierung wiederum fremdelt Merkel. Steinmeier griff hier also aktiv ins aktuelle politische Geschehen ein, ohne seine Kompetenzen zu überschreiten.

Dreimal aufgelöst

Übrigens: Auch wenn ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt, kommt der Bundespräsident ins Spiel. Beschleicht einen Kanzler das Gefühl, dass das Vertrauen zwischen ihm und den ihn üblicherweise unterstützenden Abgeordneten schwer beschädigt ist, kann er durch Antrag überprüfen lassen, ob seine Politik noch die Zustimmung der Mehrheit hat. Der Antrag nennt sich Vertrauensfrage und ein Kanzler kann diesen mit einer Sachfrage, beispielsweise der Frage der Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, verknüpfen.

Findet der Bundeskanzler dabei keine Mehrheit, die ihm das Vertrauen ausspricht, kann der Bundespräsident auf Antrag des Kanzlers den Bundestag auflösen (Art. 68 GG).

Eine gescheiterte Kanzlerwahl ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen. Den Bundestag haben die jeweiligen Bundespräsidenten aber schon einige Male aufgelöst, nämlich als Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 die Vertrauensfrage stellten, um Neuwahlen herbeizuführen. Sie wollten damit versuchen, eine sichere Parlamentsmehrheit zu bekommen. Bei Brandt und Kohl ging der Plan auf, bei Schröder nicht.

Kanzler vorzeitig entlassen

Auch bei einem konstruktiven Misstrauensvotum kommt der Bundespräsident ins Spiel. Wie das aussieht, erklärt sehr einfach Artikel 67, Absatz 1 des Grundgesetzes: "Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen." Das ist bislang genau einmal passiert: Als die FDP 1982, zuvor mit der SPD in einer Koalition, die Seiten wechselte und mit der CDU deren Chef Helmut Kohl zum Kanzler machte.

Premieren nicht ausgeschlossen

In der aktuellen Situation stehen nun einige Premieren im Raum, mit denen der Bundespräsident zu tun hätte. Einigen sich Union und SPD nicht doch noch auf einen Koalitionsvertrag, kann das Staatsoberhaupt das Wahlverfahren für einen Kanzler dennoch durch einen Vorschlag in Gang setzen. Wird der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht zum Kanzler gewählt, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit, mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Kanzler zu wählen.

Gelingt das nicht, wird das Parlament nicht automatisch aufgelöst und es kann sich auch nicht selbst auflösen. Stattdessen kommt es zu einem dritten Wahlgang. Erhält der vorgeschlagene Kandidat zwar die meisten Stimmen (Minderheitenkanzler), nicht aber die Stimmen der Mehrheit des Bundestages, muss der Bundespräsident eine wichtige Entscheidung treffen.

Neuwahl innerhalb von 60 Tagen

Er entscheidet, ob er den mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. In letzterem Fall muss der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

(ah/lw)

Kommentare

 

paula schrieb am 12.01.2018 08:37

super sete

 

 

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