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Die Autorin

Ann-Kristin Hentschel 68x68

Ann-Kristin Hentschel (19)
studiert Politik und Psychologie

Verfassungsrichter
Neuer Wächter fürs Grundgesetz

05.09.2017 |

Der Bundestag hat ein Wörtchen mitzureden, wenn Richterposten am Bundesverfassungsgericht vergeben werden – das passierte am 5. September. Was haben die 16 Richterinnen und Richter überhaupt zu entscheiden? Und wann könnt ihr euch an sie wenden?

Richter des BVerfG

Alles andere als casual: Die "Uniform" der Richter ist schon speziell. – © dpa

BVerfG, bitte was? Was klingt wie ein Zungenbrecher oder eines dieser Passwörter, die man ständig zurücksetzen muss, weil man sie nach zwei Minuten wieder vergessen hat, ist die Abkürzung für etwas ziemlich Wichtiges: das Bundesverfassungsgericht.

Doch was steckt hinter dem Bundesverfassungsgericht? Warum wird das BVerfG gebraucht und worüber entscheidet es eigentlich? Nun, man kann es ja schon am Namen ablesen: Das Gericht hat etwas mit der Verfassung zu tun. Was genau die Verfassung ist? Ebenfalls etwas ziemlich Wichtiges! Die Verfassung ist nämlich das wichtigste Gesetzbuch eines Landes, das Gesetz der Gesetze sozusagen. Es soll dafür sorgen, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie erhalten bleiben. In Deutschland heißt die Verfassung "Grundgesetz".

Grundgesetz: Das Buch der Grundrechte

Im Grundgesetz stehen unter anderem die grundlegenden Rechte, die für jeden Menschen in Deutschland gelten. Es ist zum Beispiel festgelegt, dass jeder frei seine Meinung sagen darf, ohne Angst haben zu müssen, dafür bestraft zu werden. Vielleicht hast du auch schon einmal etwas von Artikel 1 des Grundgesetzes gehört: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat die Menschen nicht menschenunwürdig behandelt.

16 Richter wachen

Dass es das Grundgesetz gibt, ist gut, nur muss auch dafür gesorgt werden, dass es eingehalten wird. Das ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe oder genauer gesagt der 16 Richter und Richterinnen an diesem Gericht. Sie werden daher auch als "Wächter der Verfassung" bezeichnet. Einer von Ihnen wird jetzt neu gewählt. Doch dazu später mehr.

Die Aufgabe der Richter ist es, aufzupassen, dass sich alle an das Grundgesetz halten. "Alle" meint dabei vor allem staatliche Einrichtungen wie das Parlament, die Regierung und andere Gerichte. Das BVerfG passt also zum Beispiel darauf auf, dass Gerichtsurteile anderer Gerichte und alle Gesetze, die der Bundestag beschließt, dem Grundgesetz entsprechen. So wird sichergestellt, dass keine Regierung in Deutschland machen kann was sie will.

Die Meinung ist frei

Würde die Bundesregierung morgen zum Beispiel beschließen wollen, dass du nicht mehr deine Meinung zum schlechten Wetter sagen darfst, und die Mehrheit im Bundestag würde das gutheißen, so wäre das ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes). Das BVerfG würde das Gesetz für ungültig erklären und damit deine Meinungsfreiheit schützen. Das mit dem Wetter ist natürlich nur ein Beispiel, die Meinungsfreiheit erfasst selbstverständlich noch viel mehr.

Wichtigstes Gut: die Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht nur die Aufgabe, darauf zu achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird, sondern ist auch dafür zuständig, es zu interpretieren. Manchmal ist das Grundgesetz nämlich gar nicht so leicht zu verstehen und sehr allgemein formuliert. So steht zum Beispiel im Grundgesetz, dass die Menschenwürde unantastbar ist, nicht aber genau, was Menschenwürde denn eigentlich ist.

Darüber, was Menschenwürde genau bedeutet, mussten die Richter daher schon sehr viel nachdenken. Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass sie dabei vor allem zu dem Schluss gekommen sind, dass jeder Mensch gleich wertvoll ist und in gleichem Maß den Anspruch darauf hat, dass der Staat ihn beschützt. Ist jemand der Meinung, dass er in seinem Recht auf "Menschsein" oder in einem anderen Grundrecht durch den Staat verletzt wird, kann er eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die letzte Instanz

Jeder kann sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden und sich über den Staat beschweren. Man muss allerdings direkt von einer staatlichen Maßnahme betroffen sein (zum Beispiel ein Gebührenbescheid oder ein Urteil von einem Gericht) und man muss sich vorher durch alle Instanzen der zuständigen Gerichte geklagt haben. Erst wenn man dort auf der letzten Stufe immer noch keinen Erfolg hatte, übernimmt das Bundesverfassungsgericht. Es ist also ein langer Weg. So soll verhindert werden, dass sich die Richter mit absurden Beschwerden auseinandersetzen müssen und sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können.

Großer Einfluss auf die Politik

Die Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht trifft, haben oft großen Einfluss auf die Politik. Zum Beispiel, wenn das BVerfG entscheidet, dass vom Bundestag verabschiedete Gesetze verfassungswidrig sind, also nicht dem Grundgesetz entsprechen. Aktuell überlegen einige Politiker der CDU/CSU und der AfD gegen die "Ehe für alle" zu klagen. Diese wurde vor Kurzem im Bundestag beschlossen und bedeutet, dass in Zukunft nicht nur Mann und Frau heiraten dürfen, sondern auch Männer eine Ehe mit Männern eingehen dürfen und Frauen mit Frauen.

Im Grundgesetz steht nun geschrieben, dass die Ehe und die Familie ganz besonders geschützt werden soll. Gegner der "Ehe für alle" sagen, dass damit keine gleichgeschlechtliche Ehe gemeint sein kann, weil daraus keine Kinder entstehen können. Deshalb sei die "Ehe für alle" verfassungswidrig. Wird das Gesetz dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt, werden die Karlsruher Richter über diese Frage entscheiden müssen.

Gesetze prüfen

Bei reinen Gesetzesüberprüfungen müssen übrigens nicht erst alle Instanzen durchlaufen werden, bevor sich die Richter in den roten Roben damit befassen dürfen. Das geht schneller, dafür darf das – im Gegensatz zur Verfassungsbeschwerde – auch nicht jeder beantragen, nur die Bundesregierung oder eine Landesregierung oder eine bestimmte Anzahl von Bundestagsabgeordneten.

Wie man Bundesverfassungsrichter wird

Richter oder Richterin des wichtigsten Gerichts eines Landes zu sein, ist eine riesige Verantwortung. Man braucht viel Erfahrung, um so wichtige Entscheidungen treffen zu können. Daher muss man als Richter des BVerfG auch mindestens 40 Jahre alt sein. Und was weitaus schwieriger ist: Man muss gewählt werden! Die Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat, also von Vertretern aller Bundesländer, gewählt. BVerfG-Richter ist man für höchstens 12 Jahre und nur einmal im Leben. Feiert man als Richter vor Ablauf der 12 Jahre seinen 68. Geburtstag, ist übrigens schon vorher Schluss, denn älter dürfen die Richter in Karlsruhe per Gesetz nicht sein.

Insgesamt gibt es 16 Richter, die sich auf zwei Senate mit je acht Richtern verteilen. Jeder von ihnen hat wissenschaftliche Mitarbeiter, die sie in ihrer Arbeit unterstützen.

Neuer Richter

2001/2002 war Dr. Josef Christ ein solcher wissenschaftlicher Mitarbeiter. Jetzt wird er selbst Verfassungsrichter. Bei der Sitzung des Bundestages am 5. September hat Christ mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – und damit die notwendige Mehrheit – bekommen. Damit folgten die Abgeordneten dem Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Die Wahl fand geheim mit Stimmkarte und Wahlausweis statt. Insgesamt wurden 586 Stimmzettel abgegeben. Es votierten 455 Abgeordnete für und 57 gegen Josef Christ, 74 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 316 Stimmen wurde erreicht. In Zukunft kann Christ nun mit dafür sorgen, dass unsere Grundrechte beachtet werden.

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