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Der Autor

Noah Schöppl 68x68

Noah Schöppl (20)
studiert Politik, Psychologie, Recht und Wirtschaft

Jura-Professor
"Dem Staat Grenzen zeigen"

04.09.2017 |

Das Bundesverfassungsericht hat nicht weniger Kompetenzen als der Supreme Court in den USA. Trotzdem sind die Richter und ihre Entscheidungen kaum bekannt. Noah hat Juraprofessor Michael Brenner gefragt, warum das so ist.

Michael Brenner

Michael Brenner meint: "Den Ruf nach Karlsruhe wird kein Richter so einfach ablehnen. Das ist eine ganz besondere Ehre." – © FSU Jena

Warum wird dieses Jahr ein neuer Verfassungsrichter berufen?

Die Amtszeit der Bundesverfassungsrichter beträgt immer 12 Jahre und nach Ablauf dieser Zeit muss ein Richter ersetzt werden. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundesrat und die andere vom Bundestag gewählt.

Wie sieht der Entscheidungsprozess dafür aus?

Das Vorschlagsrecht für die Richterkandidaten wechselt im Regelfall zwischen den Regierungsparteien – in der jetzigen Bundesregierung also zwischen CDU/CSU und SPD –, ist aber immer wieder auch Gegenstand politischer Vereinbarungen. Innerhalb der Partei, der das Vorschlagsrecht zukommt, gibt es dann immer eine beauftragte Person, die sich verschiedene Kandidaten anschaut und sich in Abstimmung mit den anderen Fraktionen auf einen einigt – was wegen der Zweidrittelmehrheit auch notwendig ist. Wenn ein Kandidat ausgewählt ist, stellt er sich den Bundestagsfraktionen vor und die Wahl erfolgt dann in der Regel einvernehmlich. Doch wenn ein Richter erst einmal ernannt ist, löst er sich relativ schnell von dem parteipolitischen Ticket, auf dem er nach Karlsruhe entsandt worden ist. Über den unabhängigen Richtern steht dann nur noch der liebe Gott.

Welche Qualifikationen muss ein Bundesverfassungsrichter denn mitbringen?

Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist festgelegt, wie viele Richter aus welcher Berufsrichtung – Bundesrichter, Professoren, Beamte, Rechtsanwälte – kommen dürfen. Diese Vorgaben sollen sicherstellen, dass alle juristischen Perspektiven im Gericht vertreten sind. Natürlich schaut man auch, ob der Kandidat gute Arbeit gemacht hat, wie er sich zu bestimmen Themen positioniert hat und ob er eher eine liberale, soziale oder konservative Grundausrichtung hat. Aber die einzigen formaljuristischen Qualifikationen sind ein Mindestalter von 40 Jahren und das zweite juristische Staatsexamen, das die Befähigung zum Richteramt vermittelt.

Diese Kriterien erfüllen Sie ja auch. Wenn Sie den Anruf bekämen, würden Sie zusagen?

Wenn jemand den Anruf bekommt, dann wird er im Regelfall zusagen, weil es ja doch ein sehr ehrenvolles und wichtiges Amt ist. Den Ruf nach Karlsruhe lehnt man nicht ab.

Als in den USA das letzte Mal ein Richter an den obersten Gerichtshof berufen wurde, hat das viel politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Warum weiß in Deutschland kaum einer, dass ein neuer Verfassungsrichter berufen wird?

Wir haben in Deutschland aus guten Gründen nicht das amerikanische Modell gewählt, in dem die Anwärter für den Supreme Court in öffentlichen Senatsanhörungen auseinander genommen werden können. In einer amerikanischen Anhörung kann beispielsweise auch das Privatleben des Kandidaten eine Rolle spielen. Die deutsche Verfahrensart ist im Gegensatz hierzu vor allem deswegen sinnvoll, weil die Kandidatenauswahl im Vorfeld im Verborgenen stattfindet und ein Kandidat dann nicht im Vorfeld der Wahl "verbrannt" wird.

Generell sind die Verfassungsrichter in der Öffentlichkeit ohnehin fast vollkommen unbekannt, man kennt allenfalls noch den Präsidenten des Gerichts, Andreas Voßkuhle, weil er häufiger im Fernsehen zu sehen ist. Der Supreme Court in den USA ist schon sehr viel älter und die Urteile sind häufig stärker politisch angehaucht, weshalb auch das Interesse der Öffentlichkeit oftmals gewaltig ist. Trotzdem glaube ich nicht, dass das Bundesverfassungsgerichts weniger Macht hat als der Supreme Court.

Kritiker werfen dem Bundesverfassungsgericht oft vor, trotz fehlender demokratischer Legitimation zu viel politische Entscheidungskraft zu haben. Was sagen Sie dazu?

Beiden Aspekten stimme ich nicht zu. Zum einen genügt die Wahl durch den Bundestag oder den Bundesrat den formaljuristischen Ansprüchen an eine demokratische Legitimation. Was die Kritik am Gericht anbetrifft, so muss man zum anderen wissen, dass Verfassungsrecht immer auch politisches Recht ist.

Wie meinen Sie das?

Das Grundgesetz hält eine Reihe von Normen bereit, die der Auslegung bedürfen; und da bleibt es nicht aus, dass das Verfassungsgericht bei seinen Entscheidungen gelegentlich auch die Sphäre der Politik berührt, auch wenn es sich dabei bewusst zurückhält. Doch sind die Entscheidungen regelmäßig keine politischen Entscheidungen, sondern Entscheidungen, die am Maßstab des Verfassungsrechts ausgerichtet sind.

Ungeachtet dessen engt das Gericht bei etwa 6.000 Verfassungsbeschwerden pro Jahr die Spielräume der Politik natürlich ein. Aber so ist die Konstruktion ja auch angedacht: Das Gericht soll die Verfassungsmäßigkeit der Handlungen von Verfassungsorganen wie dem Bundestag kontrollieren. Daher ist es nur konsequent, wenn man bei Sachverständigenanhörungen im Bundestag immer wieder gefragt wird: "Was hat das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt?", weil die Entscheidungen des Gerichts auch von der Politik beachtet werden müssen.

Einige werfen dem Gesetzgeber vor, auch bewusst Gesetze in den Grauzonen des Verfassungsrechts zu verabschieden, damit das Bundesverfassungsgericht dann genau den Spielraum definiert, den das Grundgesetz zulässt. Halten Sie das für ein Problem?

Wenn sich der Gesetzgeber unsicher ist, bedient er sich gelegentlich des Bundesverfassungsgerichts, um Rechtsklarheit in einer bestimmen Rechtsfrage zu finden. Diese Klarheit schafft Karlsruhe eigentlich immer. Gerade bei den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre war schon bei der Verabschiedung klar, dass das Verfassungsgericht nochmal drüber gehen wird. Aber so werden dem Bundesverfassungsgericht eben auch quasi-gesetzgeberische Aufgaben in einer Art Arbeitsteilung zugeschoben, die so nicht vorgesehen ist, aber in der Konsequenz der Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit liegen.

Was waren ihrer Meinung nach die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?

Als eine wegweisende Leitlinie kann im Nachhinein angesehen werden, dass das Bundesverfassungsgericht das Wiedervereinigungsgebot des früheren Art. 23 im Grundgesetz immer hochgehalten hat, auch als es in den Parteien nicht mehr allzu viele Freunde hatte. Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass es dann 1990 zur Wiedervereinigung kommen konnte.

Eine jüngere Leitlinie dürfte neben einer gewissen Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration sein, dass das Gericht bei den sogenannten Sicherheitsgesetzen (z.B. zur Abwehr von Cyberangriffen, Anm. d. Red.) die Grundrechte der Bürger immer hochgehalten und dem übermächtigen Staat so Grenzen aufgezeigt hat.

Über Michael Brenner:

Nach dem Abitur in Schwäbisch Gemünd leistete Michael Brenner (geboren 1960) zunächst seinen Wehrdienst ab und studierte anschließend Jura an den Universitäten München und Genf. 1995 wurde er Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und ist seitdem Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Prof. Dr. Brenner forscht, lehrt und publiziert zu zahlreichen deutschen und europäischen juristischen Themen.

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