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Gerichtsentscheidungen
Fünf Mal verfassungswidrig

Jäger

– © dpa

Sind Schwangerschaftsbabbrüche strafbar? Wann darf ein Passagierflugzeug abgeschossen werden und was passiert mit den Daten nach einer Volkszählung? Bei diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Lilith hat sich fünf Beispiele aus der Geschichte genauer angeschaut.

1. Leben gegen Leben

Seit Menschengedenken führt dieses Thema zur Spaltung der Gesellschaft: Geht es in Ordnung, wenige Menschen zu opfern, wenn man damit viele retten kann? Leichtfertig könnte man sagen: Ja, klar! Die dahinterstehende Philosophie nennt sich Utilitarismus. Ganz grob besagt sie, dass eine Handlung dann moralisch richtig ist, wenn sie der Mehrheit nutzt. Im Einzelfall führt das aber zu einem Dilemma, denn nach welchen Kriterien opfert man einen Menschen, um beispielsweise einen Zug mit gefährdeten Insassen zu stoppen? Wen wirft man aus dem Heißluftballon, der abzustürzen droht, um so die Mitfahrenden zu retten? Entscheidet man nach Alter, körperlicher Stärke, Intelligenz, Gesundheit, bisherigen Errungenschaften, Anzahl der Überlebenden?

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Diskussion auf bundesweiter Ebene 2006 ein vorläufiges Ende bereitet. Die Richter erklärten ein Jahr nach dem 2005 in Kraft getretenen neuen Luftsicherheitsgesetz dessen Verfassungswidrigkeit. Nach dem Gesetz erhielt der Bundesverteidigungsminister die Kompetenz, bei terroristischen Entführungen eines Passagierflugzeuges, dieses als letztes Mittel gezielt abzuschießen, wenn es starke Anzeichen dafür gibt, dass es zu einer Gefährdung einer deutlich größeren zivilen Menschengruppe führen wird. Also zum Beispiel, wenn die Entführer drohen, es über einem vollbesetzten Fußballstadion abstürzen zu lassen. Das absichtliche Töten unschuldiger Menschen zum Schutze einer anderen Menschenmenge verstößt aber laut BVerfG gegen das Grundgesetz. Somit schätzt es das Recht auf Leben und die Menschenwürde nach Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes höher ein, als die Pflicht des Staates, seine Staatsbürger zu schützen.

Dennoch bleibt der Extremfall weiterhin in der Diskussion, gerade in Zeiten der Terrorgefahr. Was macht der Verantwortliche tatsächlich im Extremfall, wenn ein gekidnapptes Passagierflugzeug auf ein Stadion zufliegt? Einige Gegner des BVerfG-Urteils argumentieren, der deutsche Staat mache sich mit der Abschaffung der Regelung handlungsunfähig und lade Terroristen geradezu dazu ein, deutsche Staatsbürger als Waffe zu missbrauchen. Der Streitfall ist noch nicht ausdiskutiert.

Demo gegen Paragraph 218

– © picture alliance / Klaus Rose

Sind Schwangerschaftsbabbrüche strafbar? Wann darf ein Passagierflugzeug abgeschossen werden und was passiert mit den Daten nach einer Volkszählung? Bei diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Lilith hat sich fünf Beispiele aus der Geschichte genauer angeschaut.

2. Schwangerschaftsabbruch: Leben oder Selbstbestimmung?

Seit 1871 steht gesetzlich der Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Sechs Monate Gefängnis bis fünf Jahre Zuchthaus wartete auf Frauen, die gegen Paragraf 218 des Strafgesetzbuches verstießen. Als besonders in den 1970er Jahren die Forderung der Frauenbewegung nach der Selbstbestimmung über den eigenen Körper zunahmen, geriet gerade diese Regelung wieder in den Fokus. Es stand außer Frage – der Paragraf 218 musste reformiert werden. Die Regierungskoalition aus SPD und FDP führte 1974 eine Fristenregelung ein. Bis zum dritten Schwangerschaftsmonat war es der Frau laut diesem Gesetzesentwurf erlaubt, abzutreiben.

Die Opposition aus CDU und CSU wandte sich jedoch mit Hinweis auf die Pflicht des Schutzes menschlichen Lebens gegen das Gesetz und klagte schließlich vorm BVerfG. Dessen Urteil 1975: Jeder habe das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dies gelte bereits für heranwachsende Menschen im Bauch der Mutter. Ein Jahr später folgte ein neuer Vorschlag seitens der Regierungskoalition, der das Verbot zwar nicht aufhob, aber die Strafverfolgung unter bestimmten Umständen aussetzte. Auch eine erneute Mehrheitsentscheidung im Bundestag, die eine Fristenregelung mit Beratungspflicht vorsah, fiel 1992 einer Blockade durch die "Hüter der Verfassung" zum Opfer. Erst durch das Gesetz von 1995 wurde ein noch heute gültiger Kompromiss gefunden, den man auch nur anhand der Vorgeschichte nachvollziehen kann – Abtreibung gilt immer noch als illegal, bis zum dritten Monat und nach ausführlicher Beratung jedoch als straffrei. Ausnahmeregelungen kommen bei kranken und behinderten Embryonen zum Tragen.

Aufkleber gegen Volkszählung

– © dpa

Sind Schwangerschaftsbabbrüche strafbar? Wann darf ein Passagierflugzeug abgeschossen werden und was passiert mit den Daten nach einer Volkszählung? Bei diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Lilith hat sich fünf Beispiele aus der Geschichte genauer angeschaut.

3. Das Volkszählungsgesetz und seine Folgen

Das 1983 verabschiedete VZG (Volkszählungsgesetz) ordnete die statistische Erfassung sämtlicher Bundesbürger an. Unter den darin enthaltenen Bestimmungen fanden sich Festlegungen darüber, wie die Befragungen durchgeführt werden sollten und was mit den erfassten Daten im Anschluss geschehen soll. Nach großem Aufruhr und allgemeiner Empörung von seiten der Bevölkerung wurde das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, das ein zweigeteiltes Urteil abgab: Die Bestimmung zum Vorgang der Datenerfassung stünden durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz, jedoch sei der zweite Teil der Regelung, nämlich der Umgang mit den Daten und deren Weitergabe, nicht mit den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes konform.

Das wirklich besondere an diesem Urteil: In seiner Entscheidungsbegründung spricht das BVerfG erstmals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an. Dieses ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung dessen.

Die bereits im April 1983 geplante Volkszählung wurde schließlich auf das Jahr 1987 verschoben. Ein Grund für den heute in Zeiten allgegenwärtiger Datensammelei kaum noch vorstellbaren Gegenwind gegen die Volkszählung war wohl auch eine Jahreszahl: Das Jahr 1984 stand bevor. In seinem berühmten gleichnamigen Roman hatte George Orwell darin einen schrecklichen Überwachungsstaat beschrieben.

Ermittler mit Abhörtechnik

– © dpa - Fotoreport

Sind Schwangerschaftsbabbrüche strafbar? Wann darf ein Passagierflugzeug abgeschossen werden und was passiert mit den Daten nach einer Volkszählung? Bei diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Lilith hat sich fünf Beispiele aus der Geschichte genauer angeschaut.

4. Sicherheit versus Privatsphäre

Durch das Einfügen von vier Absätzen in Artikel 13 des Grundgesetzes wurde 1998 das Verbot des geheimen Abhörens von Gesprächen gelockert. Damit war der sogenannte "große Lauschangriff" unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Die Behörden wollten damit vor allem die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dieses Mal brauchte das Bundesverfassungsgericht jedoch deutlich mehr Zeit, um zu reagieren. Erst 2004, sechs Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes, erklärte es große Teile der Regelung für verfassungswidrig und verschärfte die zu erfüllenden Bedingungen einer Abhörgenehmigung.

Beispielsweise dürfen Personen erst überwacht werden, wenn sie mutmaßlich Straftaten begehen, die ihnen mehr als fünf Jahre Gefängnis einbringen würden. Sobald die Wohnüberwachung Informationen über den absolut privaten Lebensbereich eröffnet, muss die gesamte Aktion unverzüglich abgebrochen werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Familienmitglieder anwesend sind, die nur über familiäre Dinge sprechen. Selbst die Aufzeichnungen gilt es dann unmittelbar zu vernichten. Auch mit diesem Urteil ist jedoch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn was genau zu diesem privaten Lebensbereich gehört, ist nicht eindeutig festgelegt worden.

karte

– © dpa-infografik

Sind Schwangerschaftsbabbrüche strafbar? Wann darf ein Passagierflugzeug abgeschossen werden und was passiert mit den Daten nach einer Volkszählung? Bei diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Lilith hat sich fünf Beispiele aus der Geschichte genauer angeschaut.

5. Wie hoch ist die Hürde?

Diese Blockade eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wirkt sich noch über die nationalen Grenzen Deutschlands hinaus aus. Denn das BVerfG reagiert mit seinem Urteil auf eine Bestimmung, die die Europawahlen betreffen. Auf Bundesebene bestand eine der Lehren der Weimarer Republik daraus, Abgeordnete von Parteien erst in den Bundestag hineinzulassen, wenn sie fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate für sich gewinnen konnten. Eine ähnliche Regelung auf Europaebene haben die Karlsruher Richter jedoch gekippt. 2013 erst im Europawahlrecht eingeführt, wurde die Dreiprozenthürde – kaum war sie geschaffen – für verfassungswidrig erklärt.

Das Ganze hat jedoch eine Vorgeschichte. Im Wahljahr 2009 galt bei Europawahlen bereits eine Fünfprozenthürde. Diese Sperre hatte das BVerfG schon 2011 für verfassungswidrig erklärt. Geplagt von der Sorge, eine ausbleibende Regelung führe zur Zersplitterung des Europaparlaments, versuchten es Vertreter des Bundestages und des Europaparlaments mit einem neuen Gesetz. Doch auch im Jahr 2014 sahen die Richter in der wenn auch nun herabgesetzten Mindestschwelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Jede Wählerstimme müsse laut BVerfG denselben Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Ein Erfolg für die kleinen Parteien.

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