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Cédric Hübner-68

Cédric Hübner (16)
Abiturient

"Auch Jugendliche können mitmachen"

09.09.2014 |

Mehr Ufo-Forschung oder Regenponchos in Größe 46 – beim Petitionsausschuss des Bundestages kommen auch überraschende Bitten an. Die Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) über "Spaßpetitionen", traurige persönliche Schicksale und Bürger, die etwas durchsetzen konnten.

Eine Frau in gelbem Blazer steht an einem Tisch und lächelt.

Fast 1000 Petitionen hat Kersten Steinke selbst schon gelesen. Behandelt werden sie im Petitionsausschuss. – © dpa/picture alliance

Sie beschäftigen sich täglich mit neuen Petitionen. Wie viele haben Sie schon gelesen?

Ich bin jetzt schon seit neun Jahren Vorsitzende des Petitionsausschuss und in dieser Zeit kommt schon eine gewisse Anzahl zusammen, um die 1.000 Petitionen werden es gewesen sein. Aber wir bekommen im Durchschnitt 17.000 Petitionen im Jahr und da kann ich selbst natürlich nur einen kleinen Teil mitlesen.

Haben Sie selbst auch schon eine Petition eingereicht oder mitgezeichnet?

Eine Petition eingereicht habe ich noch nicht, aber schon mehrmals mitgezeichnet, zum Beispiel zu Hartz IV und dem Afghanistan-Krieg. Das hat aber weniger mit meiner Position als Vorsitzende zu tun, sondern eher mit den Themen, die mich persönlich und als Abgeordnete der Linken beschäftigen.

Wie genau ist der Ablauf, nachdem eine Petition eingereicht wurde?

Nachdem die Petition bei uns angekommen ist, bekommt der Petent, also derjenige, der die Petition eingereicht hat, zuerst eine Empfangsbestätigung. Danach bitten wir die zuständigen Ministerien um eine Stellungnahme, die dann der Petent mitgeteilt bekommt. Falls das Problem damit gelöst werden konnte, ist die Petition erledigt. Der Petent kann aber auch Widerspruch einlegen, wenn es keine Lösung gibt. Dann wird die Petition von zwei Berichterstattern (je ein Abgeordneter der Koalition und der Opposition) gründlich eingesehen und votiert. Aber letztendlich entscheidet die Mehrheit des Petitionsausschusses und dann des Plenums über den weiteren Werdegang oder den Abschluss der Petition.

Eine Petition stellen kann jeder. Aber wissen die Menschen überhaupt, dass es diese Möglichkeit gibt?

Leider wissen zu wenige über diese Möglichkeit Bescheid, deswegen ist es auch ein Ziel der Mitglieder des Petitionsausschusses, seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie mir, die Bürgerinnen und Bürger auf Messen oder anderen Veranstaltungen über Petitionen zu informieren. Ich finde, die Arbeit des Petitionsausschusses sollte in der Schule behandelt werden. Jeder, auch Jugendliche und Kinder, können nämlich eine Petition einreichen. Petitionen sind eine Möglichkeit, Demokratie zu erweitern.

Seit einigen Jahren können Petitionen auch über das Internet eingereicht werden. Ist die Zahl der Petitionen dadurch gestiegen?

Nein, nicht die Zahl der Petitionen, aber der Mitzeichnungen. Es gibt ungefähr 1,8 Millionen Menschen, die im Internet schon einmal bei einer Petition mitgezeichnet haben.

Wie lange dauert die Bearbeitung einer Petition?

Das ist sehr unterschiedlich. Wenn die Petition so ähnlich schon vorgekommen ist und es dazu eine passende Antwort der Bundesregierung ist, geht es ziemlich schnell. Im Durchschnitt ist ein Petitionsverfahren nach sechs Monaten beendet, manche Verfahren ziehen sich aber auch über Jahre hin.

Wie viele der Petitionen haben Aussicht auf Erfolg? Wahrscheinlich eher wenige, oder?

Das kommt darauf an, wie man Erfolg definiert. Ungefähr 40 Prozent der Petitionen kommen zu einem positiven Abschluss. Das heißt, dem Petenten konnte entweder durch Rat, Auskunft oder Materialüberweisung geholfen werden oder der Ausschuss hat sich für die Klärung des Petitionsanliegens entschieden.

Gibt es für Abgeordnete die Möglichkeit, Petenten zu helfen, auch wenn ihre Petition scheitert? Passiert das manchmal?

Wenn er persönlich der Meinung ist, dass seine Fraktion dafür sein sollte, das Gesetz zu ändern, kann er versuchen, die restlichen Abgeordneten seiner Fraktion davon zu überzeugen. Das passiert aber nur selten.

Welche Petitionen beschäftigen Sie gerade besonders?

Es gibt immer Petitionen, die einem sehr nahegehen, denn uns erreichen auch viele persönliche Schicksale, zum Beispiel, dass Menschen Medikamente oder Hilfsmittel nicht bekommen haben, die sie dringend brauchen. Große Petitionen, wie zum Beispiel zum Atomausstieg, die viele Menschen bewegen, beschäftigen uns auch.

Mit Petitionen können Bürger theoretisch Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen nehmen. Ist das schon mal passiert?

Ja. Ich habe ein Beispiel: Früher konnten in einigen Fällen totgeborene Kinder keinen Namen bekommen und nicht beerdigt werden – ein Albtraum für die Eltern. Durch eine Petition wurde das entsprechende Gesetz geändert.

Gibt es auch eher kuriose oder unsinnige Petitionen?

Es gab schon Petitionen, die gefordert haben, dass mehr UFO-Forschung betrieben werden soll. Oder es wurden gelbe Regenponchos in Größe 46 gefordert. Solche "Spaßpetitionen" kommen aber nur selten an.


Über Kersten Steinke:

Die 55-jährige studierte Agraringenieurin aus Bad Frankenhausen war schon von 1998 bis 2002 Bundestagsabgeordnete für Die Linke und ging dann in den Thüringer Landtag. 2005 kehrte sie nach Berlin zurück, seither ist sie auch Vorsitzende des Petitionsausschusses. Steinke ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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