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Meine, deine, unsere Petition

Man sieht den Screenshot eines Onlineformular, mit dem man bei einer Petition mitzeichnen kann.

Eine Petition kann jeder von Jung bis Alt mitzeichnen – auch online. – © DBT

Mitzeichnen kann jeder!

Gesetze ändern, mehr Tierschutz fordern, das Gesundheitswesen verbessern, Vorschläge für den Verbraucherschutz machen – Petitionen können alle möglichen Themen beinhalten. Und das Beste ist: Man muss keine 18 sein, um eine Petition, also ein Gesuch an den Deutschen Bundestag, zu unterstützen. Mitzeichnen und einreichen kann wirklich jeder, der dazu in der Lage ist, eine Petition zu formulieren – egal wie alt. Seit September 2005 kann man sogar online ein Gesuch aufgeben oder mitzeichnen: auf der Plattform für E-Petitionen.

Damit eine Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung besprochen wird, muss sie ein Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreichen. Das ist die Anzahl derer, die abgestimmt haben müssen. Das erreichen nicht viele Petitionen. Aber vom Petitionsausschuss geprüft werden sie trotzdem. Mit welchem Ergebnis? Lest selbst!

(alle Texte: sh)

indische mädchen bei der Arbeit

Eine Petition gegen Kinderarbeit forderte, dass Straßenbau nicht mit Steinen aus Kinderarbeit, wie hier in Nordindien, betrieben wird. – © terres des hommes

Gegen Kinderarbeit!

Mit der Petition "BIS against Child Labour" richteten sich Schüler einen 5. Klasse gegen Kinderarbeit, die weltweit etwa 250 Millionen Kinder im Alter von fünf bis 15 Jahren betreffe. Sie forderten dazu auf, Unternehmen, die Kinder unter ärmlichen und gefährlichen Bedingungen arbeiten lassen, nicht länger zu unterstützen. Den Bundestag riefen sie dazu auf, jedes Jahr eine Liste mit allen Unternehmen zu veröffentlichen, die von Kindern hergestellte Produkte verkaufen.

Der Petitionsausschuss lobt in seiner Antwort, dass sich bereits Fünftklässler mit entwicklungspolitischen Themen und Zusammenhängen befassen. Er verweist auf internationale Richtlinien, die sich gegen Kinderarbeit richten, aber auch auf die Schwierigkeiten, Kinderarbeit zu bekämpfen: "Man darf sie nicht losgelöst von gesellschaftlichen Verhältnissen in vielen Entwicklungsländern sehen. Es sind auch kulturelle, soziale und wirtschaftliche Faktoren, die Einfluss auf Ausmaß und Formen von Kinderarbeit haben."

Die Forderung nach einer Liste mit Unternehmen, die von Kindern hergestellte Produkte verkaufen, sei nicht umzusetzen. Zur Begründung heißt es aus dem Petitionsausschuss, dass jedes Unternehmen für seine Produktionsbedingungen selbst verantwortlich sei und ein Recht auf Datenschutz habe.

Ein Punkmädchen mit bunten Haaren trägt einen Ghettoblaster auf den Schultern.

Wenn in Jugendeinrichtungen Musik abgespielt wird, soll das nicht extra GEMA-Gebühren kosten. Man zahle ja schon Rundfunkgebühren, so eine Petition. – © picture alliance/Bildagentur-online/Yay

Keine Extragebühr!

Das Urheberrecht, also das Recht an schöpferischer Leistung, an Kunstwerken oder Musiktiteln, geht jeden etwas an. Jugendrelevant ist dabei aktuell eine Petition, deren Mitzeichnung Anfang September 2014 endete – sie liegt also jetzt dem Parlament zur Prüfung vor. Das Thema: Die Vergütung für Radio- oder Fernsehwiedergaben durch gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.

Mit der Petition wird gefordert, dass gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zusätzlich zum Rundfunkbeitrag, ehemals Beitrag der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), nicht auch noch pauschale Gebühren für Radio- und Fernsehwiedergaben zahlen müssen. Diese fordert nämlich die GEMA ein, die Institution, die die Urheberrechte ihrer musikschaffenden Mitglieder schützt. Diese Extragebühr gehe zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, da die Vereine etwa gezwungen wären, ihre Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, sagen die Petenten. So werden die Menschen genannt, die eine Petition ins Leben gerufen haben.

Babysocken auf Wäscheleine mit Eurogeldscheinen vor blauem Himmel

Für das erste Kind soll es genauso viel Kindergeld geben wie für das zweite, dritte oder vierte. Gleichberechtigung fordert die entsprechende Petition. – © picture alliance/chromorange

Gleiches Kindergeld für alle!

Bis vor Kurzem konntet ihr auch noch bei dieser Petition mitzeichnen: Gleiche Kindergeldhöhe für alle Kinder. Der Petent schreibt kurz und bündig: "Ich finde, dass Eltern für jedes Kind gleich viel Kindergeld bekommen sollten." Begründung: Das erste Kind habe die gleichen Ansprüche wie etwa das dritte Kind.

Knapp über hundert Mitzeichner haben die Petition, die derzeit geprüft wird, unterstützt. Fakt ist, dass es in Deutschland 2014 für die ersten beiden Kinder je 184 Euro pro Monat, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind gibt.

Zwei Gesundheitskarten in Nahaufnahme, eine zeigt den Chip.

Sollte diese Petition durchgesetzt werden, könnt ihr auch als über 25-jährige Studenten ohne Einkommen familienversichert bleiben. – © picture-alliance/dpa

Familienversichert bleiben!

Dieses Gesuch könnt ihr noch bis zum 29. September 2014 unterstützen: Familienversicherung für Studenten ohne Einkommen bis zum Abschluss des Erststudiums auch nach dem 25. Lebensjahr.

Der Petent fordert, dass Studenten weiter in der Familienversicherung ihrer Krankenkasse versichert bleiben können, wenn sie noch kein Einkommen haben und auch schon über 25 Jahre alt sind. Derzeit muss sich selbst versichern, wer über 25 ist. Begründet wird das Gesuch damit, dass es nahezu unmöglich sei, ohne Nebenjob (den viele Studenten aufgrund der einzuhaltenden Regelstudienzeit nicht annehmen könnten) und ohne Ausbildungszuschuss namens BAföG die monatlichen Krankenversicherungskosten von 60 Euro oder mehr zu zahlen.

Ein Kind hält ein Schild mit den Worten 'Wähler der Zukunft' in Englisch in der Hand.

Viel früher als vor ihrem 18. Geburtstag könnte dieses Mädchen wählen gehen, wenn sich irgendwann eine der vielen Petitionen zum Wahlrecht von Minderjährigen durchsetzen sollte. – © picture alliance/empics

Wählen U18!

Das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche spielt immer wieder eine Rolle in verschiedenen Petitionen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wurde schon mehrmals gefordert: "Auch viele Erwachsene sind politische Analphabeten. Die Demokratie darf Jugendliche deshalb nicht ausschließen. Ab 16 erhalten Jugendliche Rechte, wieso dann nicht auch das Wahlrecht", hieß es in einer Petition. "Statt der Jugend zu misstrauen, sollte man sie mit Vertrauen unterstützen", in einer anderen. Auf einem Plakat, das von Schülern unterschrieben als Petition eingereicht wurde, lautet der Text: "Wir wollen mit 16 Jahren wählen. Weil uns Politik interessiert. Weil wir uns auf das Leben vorbereiten wollen. Damit unsere Interessen besser vertreten werden! Weil wir Verantwortung übernehmen wollen!"

Eine andere Petition forderte gar, das Wahlalter auf 13 Jahre zu senken. Im Januar 2011 gab es zudem eine Petition, die ein Wahlrecht für Kinder forderte, das durch deren Eltern ausgeübt wird. Dieser wurde im Petitionausschuss nicht entsprochen.

Ein Bundeswehroberleutnant spricht vor einer Schulklasse, im Hintergrund eine Power Point Präsentation.

Bundeswehrwerbung in Schulklassen vor Minderjährigen? Geht nicht, sagt diese Petition. – © picture-alliance/dpa

Nicht jugendgerecht!

Eine weitere Petition möchte, dass der Bundestag die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr überprüft. 281 Menschen haben hier von Januar bis März 2014 mitgezeichnet. Das Gesuch liegt derzeit zur Prüfung im Petitionsausschuss.

Was steckt dahinter? Die Petition kritisiert, dass zunehmend Minderjährige von der Bundeswehr angeworben werden. Dagegen würden Jugendschutzgründe sprechen: "Nicht ausgeschlossen ist, dass Jugendliche dabei auch mit Tätigkeitsfeldern und Situationen in Kontakt kommen, die für diese Altersgruppe ungeeignet sind." Das soll der Bundestag prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Unterschiedliche Gläser mit unterschiedlich farbigen Getränken

Getränke mit Alkohol sollen teurer sein als Getränke ohne, forderte ein Petent. – © picture alliance/blickwinkel/McPHOTO

Alkohol teurer machen!

Um Jugendliche vor Alkoholkonsum zu schützen, wollte im Jahr 2011 ein Petent erreichen, dass die Preise für nicht-alkoholische Getränke günstiger als für alkoholische Getränke sind. Dieser Petition konnte teilweise entsprochen werden.

Unter anderem 871 Unterschriften und 48 Diskussionsbeiträge haben die Bundesregierung zu der Aussage bewogen, dass sie Alkoholmissbrauch, insbesondere bei Jugendlichen, eindämmen will. Der Petitionsausschuss wies in seiner Begründung zudem darauf hin, dass das in der Petition Angesprochene bereits 2002 im Rahmen einer Neuregelung des Gaststättengesetzes (GastG) aufgegriffen worden sei. Demnach darf mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer angeboten werden als das billigste alkoholische Getränk. Bei Verstoß muss ein Bußgeld gezahlt werden.

Die Petition schlug auch vor, dass der Staat die Preise für alkoholhaltige Getränke festsetzen solle. Doch diesbezüglich hatte der Ausschuss praktische, aber vor allem auch erhebliche rechtliche Bedenken.

Zwei Rettungssanitäter kümmern sich in der Notaufnahme um einen stark betrunkenen Jugendlichen.

Wer sich ins Koma säuft, soll die Behandlungskosten dafür selbst tragen, forderte eine Petition von 2010. – © picture-alliance/dpa

Keine Kostenübernahme beim Komasaufen!

Die Petition namens "Keine Kostenübernahme bei 'Komasaufen'" aus dem Jahr 2010 wollte erreichen, dass die Behandlung von Personen, die absichtlich übermäßig viel Alkohol trinken (insbesondere unter Jugendlichen als Komasaufen bekannt) nicht von den Krankenkassen bezahlt wird. Das sei keine Sache der Allgemeinheit, so die Begründung. Es hätte vielmehr eine erzieherische Wirkung, wenn die Kosten selbst getragen werden müssten. 1.359 Mitzeichner sahen das genauso.

Der Petitionsausschuss lehnte das Gesuch nach eingehender Prüfung allerdings ab, weil bereits heute das Sozialgesetzbuch (5. Buch, Paragraf 52) regele, dass Krankenkassen ihre Versicherten an solchen Kosten beteiligen können. Nämlich dann, "wenn Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder Vergehen zugezogen haben". Das sei Ermessenssache der Krankenkassen, so die Abgeordneten.

Peter Fox im blauen Anzug auf einer Bühne.

Das Album Stadtaffe von Peter Fox gehört zu den meistverkauften Alben in Deutschland. Deutschsprachige Musik sollte öfter im Radio zu hören sein, möchte ein Petent. – © picture-alliance/dpa

Mehr deutsche Musik!

Was hört ihr für Musik? Etwas mit deutschen Texten? Dann könnte euch diese aktuelle Petition interessieren: "Mehr deutsche Musik im Radio" fordert ein ganz aktuelles Gesuch, das noch einige Monate lang unterzeichnet werden kann.

Der Petent weist darauf hin, dass deutschspachige Musik immer mehr verkauft wird und sich das auch in den Programmen der Hörfunksender spiegeln sollte. Die Präsenz der deutschen Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll so gestärkt werden. In der Begründung heißt es: "Kein Zwangsenglisch aus Zwangsgebühren! Insgesamt erwarten wir mehr Respekt für Musik mit deutschen und anderen nicht-englischsprachigen Texten. [...] Auch die Sprachen unserer Nachbarländer sollten nicht weiter ignoriert werden."

Kommentare

 

Gegen Tierquelerei schrieb am 07.03.2018 18:00

Wegen den Tieren sollte was getan werden weil es geht nicht das die Schweine so behandelt werden

 

 

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Was macht eigentlich der Petitionsausschuss?

© mitmischen.de


Wer sich beim Bundestag beschweren will, der reicht eine Petition ein. Die landet dann beim Petitionsausschuss und wird dort bearbeitet. Wie das Ganze abläuft und was eine Petition überhaupt ist, erfahrt ihr im Video.