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Die Autorin

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Ines Küster (21)
studiert Stadt- und Regionalplanung

Petitionen
Weniger zu meckern?

06.06.2017 |

Wer eine gute Idee hat oder sich beschweren will, kann sich an den Bundestag wenden. Doch immer weniger Menschen nutzen diese Möglichkeit. Ines hat sich die Zahlen angeschaut und herausgefunden, wie Abgeordnete gegensteuern wollen.

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Einfach mal Einspruch erheben – geht auch online – © Minax

Die Schulpausen sind zu kurz, den Delfinen in Zoos müsste es bessergehen, eine bestimmte Schleuse soll erhalten bleiben: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden", so steht es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Im Bundestag gibt es dafür den Petitionsausschuss, der sich mit solchen Anliegen beschäftigt. Er hat 26 Mitglieder, sie kommen aus allen vier Fraktionen.

Wasserbecken für Delfine

Und "jedermann", meint auch wirklich jedermann, denn volljährig muss man für eine Petition beispielsweise nicht sein. Voraussetzung ist nur, dass man sein Anliegen schriftlich einreicht und seine Adresse angibt. Das geht auch online über eine eigene Internetseite für E-Petitionen.

Bürger wenden sich tatsächlich mit allem möglichen an den Bundestag. 2016 ging es beispielsweise um das Bleiberecht für eine Jugendliche aus Somalia, die nach Italien geschickt werden sollte oder etwa um die finanzielle Unterstützung für Gasteltern von Stipendiaten. Es geht um Themen des alltäglichen Zusammenlebens wie beispielsweise Anliegen von Müttern, Vätern und Großeltern zum Sorge- und Umgangsrecht für ihre Kinder, aber auch um außergewöhnliche Themen wie das Verbot der Einfuhr von Delfinen und der Forderung nach einer Mindestlänge von 1000 Metern für die Wasserbecken von Delfinen.

"Plastiktüten töten"

Auch junge Menschen schicken Anregungen. Eine junge Schülerin war alarmiert von der Belastung der Meere mit Plastikmüll und forderte ein Gesetz, das vorschreibt, Einkaufsbeutel aus Plastik mit Warnhinweisen wie "Plastiktüten töten unsere Meereslebewesen" zu versehen. Sie wollte die Flut an Einweg-Tragetaschen stoppen.

Der Petitionsausschuss hat dann zu diesem Thema eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingeholt. Das Ministerium erklärte, dass Plastiktragetaschen sowohl hinsichtlich der Rohstoffe, die für die Herstellung verbraucht werden, also auch bei der Entsorgung in Deutschland keine nennenswerten Probleme verursachten und die Tüten insgesamt nur einen geringen Anteil am gesamten Kunststoffverbrauch ausmachen. Im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 198 Stück pro Einwohner und Jahr sei der Verbrauch in Deutschland mit 71 Stück gering. Außerdem landen die Tüten hierzulande äußerst selten im Meer, sondern in der Müllverbrennungsanlage oder sie werden recycelt.

Im Forum diskutieren

Fazit des Petitionsausschusses: Der Forderung der Schülerin kann leider nicht gefolgt werden. Lob bekam die Schülerin trotzdem, denn immerhin trage die Petition dazu bei, mehr Bewusstsein für den Umgang mit Kunststoffabfällen zu schaffen.

Man kann als Einzelperson eine Petition einreichen oder mit anderen zusammen eine Sammelpetition mit einer entsprechenden Unterschriftenliste. Auf der Internetplattform kann man seine Petition außerdem veröffentlichen. Alle, die dort registriert sind, können die Petition dann ebenfalls unterstützen und in einem Forum darüber diskutieren.

Ob 100, 1000 oder 10.000

Für den Petitionsausschuss kommt es jedoch nicht darauf an, ob 100, 1.000 oder 10.000 die Petition unterschreiben. Er befasst sich mit jedem "Ersuchen". Das Wort "Petition" stammt nämlich vom lateinischen Wort "petitio" und bedeutet so viel wie "Bitte" oder "Ersuchen". Jemand, der eine Petition verfasst, wird Petent genannt.

Menschen können auch eine Petition schreiben, wenn sie sich durch ein Gesetz besonders benachteiligt fühlen. Es kann aber auch um grundsätzliche Fragen gehen, wie die Forderung nach der Direktwahl des Bundespräsidenten.

50.000 Unterstützer = öffentliche Debatte

Über die eingereichten Petitionen wird im Petitionsausschuss beraten und dieser kann dann die für das Anliegen zuständigen Gremien, wie zum Beispiel ein Ministerium, auf mögliche Verbesserungen hinweisen und die einzelnen Abgeordneten des Ausschusses können außerdem die Informationen in ihre Fraktionen weitertragen.

Damit öffentlich über eine Petition debattiert wird, also mit Zuschauern im Bundestag und übertragen vom Parlamentsfernsehen, müssen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer zusammen kommen.

Jeder bekommt eine Antwort

Es gibt nur wenige Fälle, in denen der Petitionsausschuss so gar nichts machen kann. Zum Beispiel, wenn eine andere politische Ebene, wie die EU oder die Bundesländer, zuständig ist. Die Petition wird dann weitergereicht. Oder wenn es um Beschwerden über ein Gerichtsurteil geht. Da die Justiz unabhängig ist, kann die Politik Entscheidungen nicht einfach aufheben. Am Ende wird der Petent darüber informiert, wie mit seinem Anliegen verfahren wurde, ob er damit etwas bewirken konnte oder wenn nicht, aus welchen Gründen.

Weniger Petitionen, mehr Klickaktivisten

Im Jahr 2016 wurden 11.236 Petitionen beim Bundestag eingereicht. Bei 254 Werktagen sind das durchschnittlich 44 Zuschriften täglich. Klingt viel, ist es aber nicht, denn es sind 1.901 weniger als 2015. Verdoppelt hat sich jedoch die Zahl der Menschen, die auf der Internetplattform registriert sind, um dort Petitionen zu diskutieren und mit zu unterschreiben. Woran es liegen könnte, dass die Zahl der Petitionen immer weiter zurückgeht (2009 waren es beispielsweise noch 18.861), diskutierten am 17. Mai die Mitglieder des Petitionsausschusses.

Union: Menschen sind zufriedener

Für Michael Vietz (CDU) zeigen die rückläufigen Beschwerden, "dass die Menschen in unserem Land dank der guten Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung von Jahr zu Jahr zufriedener sind." Die Abgeordneten anderer Fraktionen widersprachen.

Grüne: "Froh und glücklich"? Nein!

Corinna Rüffner (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass der Rückgang der Petitionen nicht damit erklärt werden könne, "dass die Menschen so froh und glücklich sind in diesem Land." Es habe stattdessen damit zu tun, "dass die Leute nicht mehr damit rechnen, dass dieses Parlament sich ernsthaft mit ihren Nöten beschäftigt."

Linke: Immer öffentlich tagen

Um Petitionen wieder interessant zu machen, plädierte Kerstin Kassner (Die Linke) dafür, sämtliche Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich stattfinden zu lassen. "Was mir aber überhaupt nicht gefällt ist, dass mehr als jede dritte Petition dem Parlament gar nicht vorgelegt wird und stattdessen mit einer Stellungnahme des betroffenen Ministeriums zu den Akten gelegt wird", kritisierte die Linke-Abgeordnete.

SPD: Nein zu Klickaktivisten

Um die Entwicklung genauer zu verstehen, wurden im Petitionsausschuss verschiedene Experten befragt. Ihre Vermutung ist, dass private Plattformen wie zum Beispiel "Openpetition" und "WeAct" von Campact dem Bundestag Konkurrenz machen. Doch Udo Schiefner (SPD) ist sicher, dass man den Klickaktivisten nicht das Feld überlassen könne. Schließlich, da sind die Mitglieder des Petitionsausschusses einig, seien die an den Bundestag gerichteten Petitionen eine Chance, unmittelbar auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.

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