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Außenministerium
Alles für mehr Frieden

11.04.2018 |

Was plant die neue Regierung in den kommenden vier Jahren? mitmischen.de hat sich die Regierungserklärungen der Minister im Bundestag genau angeschaut. Schwerpunkt: Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik.

© DBT

Wie alle anderen Minister lieferte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) in der vergangenen Sitzungswoche eine Regierungserklärung zu seinem Aufgabenbereich ab. Allerdings hat er es noch schwerer als seine Ministerkollegen. Die können, basierend auf relativ klaren Rahmenbedingungen, einen Plan für ihr Ressort machen – was in der Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik eher schwierig ist. Denn die ist immer auch von der nächsten Krise abhängig und Krisen gibt es momentan rund um Deutschland und Europa einige, wie der Minister am 21. März erklärte.

Krisen überall

Es gibt einen Grundsatz, an dem sich die Außenpolitik der Bundesrepublik orientiert: Frieden. Das erwähnte Maas gleich zu Anfang seiner Rede – um dann darauf einzugehen, wo es ihn aktuell nicht gibt: in Syrien, Libyen und im Jemen zum Beispiel.

Mit Russland seien die Beziehungen gerade sehr angespannt, autoritäre und nationalistische Tendenzen würden sich grenzübergreifend verbreiten und Sorge bereitet Maas auch Terrorismus, "der sich ja vor allem in staatsfreien Räumen ausbreitet und festsetzt, sei es in Westafrika, Afghanistan, im Nahen oder Mittleren Osten". All das stelle "die deutsche und genauso die europäische Außenpolitik vor große Aufgaben", so Maas. Und diese seien "nicht alleine mit gutem Zureden zu lösen".

Kandidatur für UN-Sicherheitsrat

Womit aber dann? Erstens will Maas "trotz aller Unwägbarkeiten" die erkennbaren Risiken realistisch in den Blick nehmen und ihnen frühzeitig entgegenwirken, "was in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen ist".

Zweitens müssten wir uns "gerade angesichts der schwierigen internationalen Lage" unserer Verantwortung stellen. Unter anderem deshalb habe sich Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der Sicherheitsrat soll sich weltweit für Frieden einsetzen, zum Beispiel indem er kriegerische Handlungen von einzelnen Staaten verurteilt und sanktioniert. Die meiste Macht in dem Rat haben die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich). Die zehn nichtständigen Mitgliedsländer werden für zwei Jahre gewählt. Deutschland kandidiert nun für einen solchen nichtständigen Sitz.

Europa mehrheitsfähig machen

Drittens, so Maas, "werden wir alle Kraft darauf verwenden, einen echten Aufbruch in Europa in Gang zu setzen, gerade auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und das in einer für Europa und die Europäische Union entscheidenden Zeit." Entscheidend deshalb, weil "Europa für viele Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit mehr ist" und die europäische Idee von vielen Zweifeln durchsetzt sei. Maas will darauf hinwirken, dass diese Idee wieder mehrheitsfähig wird. Außerdem blieben, so der Minister, die USA "bei allen Turbulenzen jenseits des Atlantiks" unser wichtigster Partner außerhalb Europas.

Kritik der Opposition

Bei seiner Aufzählung der weltweiten Krisenherde hatte Maas den aktuellsten hervorgehoben: den türkischen Einmarsch in Nordsyrien und die Besetzung der kurdischen Stadt Afrin. Dazu gab es dann auch die heftigste Kritik von der Opposition. Linke und Grüne beklagten, dass Deutschland die russische Besetzung der Krim als eindeutig völkerrechtswidrig verurteilt habe, die Aggression der Türken aber nicht – und stattdessen weiter Waffen an das Land liefere. Die AfD forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die FDP warnte vor einer globalen Machtverschiebung, der sich auch Deutschland entgegenstellen müsse. Was die Opposition sonst noch zu Maas' Plänen zu sagen hatte, könnt ihr euch im Video anschauen.

(DBT/ah)

Kommentare

 

Harald_ schrieb am 12.04.2018 01:28

Seit Jahren geht die Akzeptanz der Bürger für ein Verbleiben in der EU zurück. Dazu hat geführt, dass die Erwartungen und Hoffnungen der Bürger in vielen Ländern an die EU nicht erfüllt werden konnten und dass die Regierungen es versäumt haben, die positiven Effekte, die aufgrund der Projekte, der monitären Unterstützung, den Ländern zugute gekommen ist, den Bürgern deutlich zu machen. Es ist eher so, dass alle positiven Effekte sich die Regierungen selbst zu geschrieben haben und die negativen Auswirkungen der EU. Dies führte zum Erstarken des Populismus in der EU. Einige Staaten sehen in der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft und nicht eine Solidar- und Wertegemeinschaft. Ich sehe es für wichtig an als erstes die sozialen Rahmenbedingungen in der EU zu verbessern. Dazu gehören die Wohlfahrtspflege und die Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung. Ausserdem muss eine Angleichung der Steuerinhalte und Sätze innerhalb der EU hergestellt werden.Auch die Korruption in den einzelnen Staaten muss zurückgedrängt werden Dies ist vordringlich. Als nächstes Thema ist die Osterweiterung zu nennen. Der Kommissar Herr Oettinger hat versprochen bis Ende 2026 weitere Staaten als Mitglieder in der EU aufzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass sich die bestehenden Probleme noch verschärfen. Dazu kommt, dass das Land Großbritannien die EU verläßt und damit auch ein Geldgeber. Die Fehlbeträge müssen vom Rest aufgebracht werden. Dabei signalisieren schon einige Länder, dass sie sich nicht an die Mehrkosten beteiligen werden. Die deutsche Regierung hat schon signalisiert mehr Geld in den EU-Topf zu überweisen. Das halte ich für unklug. Denn die einzige Trumpfkarte der Bundesrepublik Deutschland, in der EU korrigierend eingreifen zu können, ist das Geld. Bisher war es so, dass jedes Land auch einen Kommissar stellen konnte. Wenn die neuen Mitglieder aufgenommen worden sind, beanspruchen sie das gleiche Recht. Dadurch wird die EU noch bürokratischer und träger. Wie bisher dargestellt, bin ich dafür, dass als erstes die bisherigen Problem in der EU angefasst und minimiert werden müssen, bevor die EU neue Mitglieder aufnehmen kann. Je mehr unterschiedliche Staaten mit unterschiedlicher Geschichte und Kultur aufgenommen werden, desto schwieriger wird die Umsetzung der Idee unserer Gründerväter nach einem demokratischen und friedlichen Europa. Die jetzige Regierung sollte dafür sorgen, dass Europa wieder positiv in der Staatengemeinschaft dargestellt werden kann. Dazu bedarf es auch mit Nachdruck die strittigen Themen wie Migration, Flüchtlinge, Wanderarbeiter, Diskreminierung von ethnischen Gruppen innerhalb der EU, usw. anzupacken. Dabei ist auch zu beachten dass kein Land mit Glacehandschuhe angepackt werden darf. Hier geht es um den weiteren Bestand der EU nach demokratischen Regeln.

 

 

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