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Bildung
Mehr Geld für die Schulen

26.03.2018 |

Was plant die neue Regierung in den kommenden vier Jahren? mitmischen.de hat sich die Regierungserklärungen der Minister im Bundestag genau angeschaut. Schwerpunkt heute: Bildung.

Was die neue Bildungsministerin plant und wie die Opposition das findet - klickt Euch rein in die Debatte!. – © DBT

Die große Überraschung zuerst: Die Ministerin will am sogenannten Kooperationsverbot sägen. Dieses verbietet es dem Bund weitgehend, Schulen finanziell zu unterstützen. "Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder." Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). In ihrer Regierungserklärung sprach sie über die geplante Bildungs- und Forschungspolitik der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Was ist das Kooperationsverbot?

Aber was hat es nun mit dem Kooperationsverbots auf sich? Und warum soll es fallen? Mit diesem ist im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder nehmen darf. Dies umfasst insbesondere die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. Damit soll nun Schluss sein. Das ist deshalb so erstaunlich, weil die Unions-Fraktion in letzter Zeit praktisch die einzige war, die am Kooperationsverbot festhielt. Alle anderen sind dafür, dass sich der Bund – vor allem als Geldgeber – stärker in die (Schul-)Bildung einmischen darf.

3,5 Milliarden fürs Digitale

Die Ministerin, die mit 16,7 Milliarden Euro den viertgrößten Bundeshaushalt verantwortet, will davon einiges in die Digitalisierung pumpen, nämlich in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden. "Digitale Medien gehören an jede deutsche Schule, damit Lehrkräfte moderne Lehrmethoden auch nutzen können", sagte die Ministerin. Außerdem will sie die Ganztagsbetreuung ausbauen, die berufliche Bildung modernisieren und für Auszubildende einen leichteren Zugang zu BAföG schaffen.

Freiheit für die Wissenschaft

Eine Menge hatte die Ministerin auch zur Freiheit der Wissenschaft zu sagen. Was ist das und warum ist das gerade ein großes Thema? Im Grundgesetz steht, dass Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Das bedeutet, dass der Staat sich nicht einmischen darf, auch wenn ihm Forscher oder Forschungsergebnisse nicht passen.

"Die Kernbedingungen guter Wissenschaftspolitik sind Freiheit und Verlässlichkeit", so auch Karliczek. Die Freiheit der Wissenschaft sei an vielen Orten leider nicht mehr selbstverständlich. "Das macht uns große Sorge." In der Türkei wird beispielsweise derzeit Personal von Universitäten entlassen, wenn es nicht staatstreu genug ist. In den USA attackiert Präsident Trump unliebsame wissenschaftliche Bereiche, zum Beispiel die Forschung zum Klimawandel. Wissenschaft stehe für Orientierung an Fakten und Zusammenhängen und nicht für Stimmungen und Vorurteile, so die Ministerin weiter.

Gefahr aus vielerlei Richtung

Womit wir beim nächsten Punkt wären: Fake-News. Die Wissenschaft tritt zunehmend in Konkurrenz zu "alternativen Fakten" und Verschwörungstheorien, die zwar nicht wissenschaftlich belegbar sind, aber mehr und mehr Freunde finden. Ein letzter Punkt, der die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr bringt, ist die Ökonomie: Wenn nur noch solche Forschungsbereiche an Gelder kommen, die der Wirtschaft nützen, ist das für die Gesellschaft auch nicht förderlich. Dieser Umstand ist auch bei uns mehr und mehr ein Problem.

Starthilfe für Innovationen

Und was möchte die Bildungs- und Forschungsministerin dagegen tun? Sie kündigte an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern – und etwas für sogenannte Sprunginnovationen zu tun. Was ist das denn? Sprunginnovationen sind bahnbrechende Erfindungen, die in der Lage sind, Wirtschaft und Gesellschaft umzukrempeln: Die Glühbirne, die Dampfmaschine, die Eisenbahn. Im 21. Jahrhundert vielleicht das iPhone. Seit seiner Erfindung vor gerade mal zehn Jahren haben Smartphones unser Kommunikationsverhalten komplett umgekrempelt.

Contra von der Opposition

Wie die Regierungserklärungen aller Minister blieb auch die von Karliczek nicht einfach so im Raum stehen. Die anderen Fraktionen gaben zum Teil deutlich zu verstehen, wo es im Bildungsressort ihrer Meinung nach hakt und was sie anders machen würden. Wenn ihr wissen wollt, was das ist, schaut ins Video rein und verfolgt die Auftritte der Fraktionsvertreter.

(DBT/ah)

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