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Familie
Kinder ins Grundgesetz

27.03.2018 |

Was plant die neue Regierung in den kommenden vier Jahren? mitmischen.de hat sich die Regierungserklärungen der Minister im Bundestag genau angeschaut. Schwerpunkt: Familie.

Kinderrechte ins Grundgesetz, mehr Geld für Familien, Sozialberufe aufwerten - schaut euch im Video an, was die neue Familienministerin plant. – © DBT

Dr. Franziska Giffey (SPD) ist neu im Ministergeschäft. Bis vor kurzem war sie Bezirksbürgermeisterin von Neukölln in Berlin. Das ist ein Bezirk im Südosten der Bundeshauptstadt mit 328.045 Einwohnern. In der bisweilen als "Problemviertel" betitelten Region kämpfte Giffey etwa gegen Drogen, Müll, hohe Kriminalität zum Beispiel durch organisierten Familienclans und den Anstieg rechtsextremistischer Gewalt. Jetzt stellte die 39-jährige Dipl.-Verwaltungswirtin und Doktorin der Politikwissenschaft in einer Regierungserklärung ihr Programm als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag vor.

Bildung für alle

Giffey betonte, Bildung sei die Grundlage von Chancengleichheit und eine gute Bildung müsse für alle Kinder in Deutschland möglich sein, egal ob arm oder reich. Wie sie das erreichen möchte? Zum Beispiel, indem sie die Eltern bei den Kitagebühren entlastet. Zudem will sie in Kürze ein Gesetz für Qualitätsstandards in Kitas und Tagespflege an den Start bringen, versprach die Berlinerin.

Von einem höheren Kinderzuschlag sollen vor allem Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende profitieren. Der Kinderzuschlag ist eine Art Rettungsanker, den einkommensschwache Familien beantragen können. Er beträgt derzeit pro Kind bis zu 170 Euro monatlich, je nach Einkommen und Vermögen. Er wird normalerweise für sechs Monate bewilligt.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Ein Recht auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule möchte Giffey außerdem einnführen. Und sie will die Berufe in den Bereichen Soziales und Gesundheit aufwerten.

Und selbst am Allerheiligsten soll geschraubt werden, am Grundgesetz: Die Familienministerin kündigte an, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, also in unsere Verfassung. Dies sei ein "ein wichtiges Signal". Besondere Rechte für Kinder stehen bisher in der sogenannten Kinderrechtskonvention, einem Vertrag, den fast alle Staaten der Erde am 20. November 1989 miteinander geschlossen haben. Einige dieser Rechte sind zum Beispiel das Recht auf Bildung, das Recht auf Gleichheit und das Recht auf Beteiligung.

Die Regierungserklärung blieb natürlich nicht einfach so im Raum stehen. Die anderen Fraktionen gaben zu verstehen, wo es in der Familienpolitik hapert und was sie anders machen würden. Wenn ihr wissen wollt, was das ist, schaut ins Video rein und hört die Argumente der Fraktionen.

(DBT/ah)

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