Inhalt

Rückblick
Das war der 18. Bundestag

22.11.2017 |

Ukraine-Krieg, Griechenlandrettung, Flüchtlingskrise, Terrorattacken und der Brexit: Der 18. Bundestag, also der vergangene, hatte komplizierte Themen auf dem Tisch. Wir blicken zurück und sagen euch, hinter welche To-dos die Abgeordneten ein Häkchen setzen konnten.

Stempel "erledigt"

Vieles hat der 18. Bundestag abgehakt. Und vieles kommt jetzt wieder neu auf den Tisch, z.B. das Thema Einwanderungsgesetz. – © picture alliance/Ulrich Baumgarten

Während die neuen Parlamentarier in den Startlöchern stehen und gespannt die Gespräche für eine mögliche Koalition beobachten, schauen wir kurz zurück und fragen: Was hat der Bundestag eigentlich zwischen 2013 und 2017 alles gemacht? Und: Zog sich damals die Regierungsbildung auch so lange hin?

Auf dem Weg zur GroKo

Fangen wir an mit der Bundestagswahl 2013. Auch die war schon ein Paukenschlag. Die FDP flog erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag, weil sie es nicht über die Fünfprozenthürde geschafft hatte. Sämtliche anderen Parteien schwächelten – bis auf CDU und CSU, die mit 41,5 Prozent der Wählerstimmen nur so vor Kraft strotzten. Rechnerisch möglich gewesen wäre demnach ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine schwarze-grüne Koalition. Doch am Ende standen die Zeichen nach 2005 erneut auf eine schwarz-rote Zusammenarbeit unter der Führung Angela Merkels (CDU) – eine Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD.

Merkel wird Kanzlerin

Die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich äußerst zäh. Es sollten die längsten in der bundesdeutschen Geschichte werden, erst kurz vor Weihnachten stand der Koalitionsvertrag, am 17. Dezember 2013 wurde Dr. Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt.

Rettungsleine für die Opposition

Große Koalition, das bedeutete auch, dass die Opposition quasi in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden drohte. Bestimmte Dinge kann man im Bundestag nämlich nur bewegen, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten dahinterstehen. Linke und Grüne brachten es aber nur auf ungefähr 20 Prozent. Damit Linke und Grüne ihre Oppositionsrolle überhaupt ausüben konnten, änderte der Bundestag Anfang 2014 seine eigenen Spielregeln, die Geschäftsordnung.

Die Mindestanzahl der Stimmen für die Minderheitenrechte wurden gesenkt, so dass die Opposition die Regierung besser kontrollieren konnte. Schließlich ist die Kontrolle der Regierung eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. So war zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss nun schon möglich, wenn nur 120 Abgeordnete das verlangten. Nach der alten Geschäftsordnung hätten es fast 160 sein müssen. Nach der Wahl 2017 mit einer absehbar großen Opposition gelten nun wieder die ursprünglichen Regeln.

Wahlversprechen eingelöst

Doch schauen wir nun auf das, was der alte Bundestag geleistet hat. 130 Seiten umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in ihm hatten die Partner ihre wichtigsten Projekte festgeschrieben – und die meisten davon haben sie mit ihrer Bundestagsmehrheit auch umgesetzt. Insgesamt beschloss der Bundestag 555 Gesetze. Gerade in der ersten Phase lösten CDU/CSU und SPD zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf ein: Mindestlohn, die sogenannte Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote in Aufsichtsräten.

Knackpunkte blieben offen

Auf anderen Gebieten ist allerdings weniger passiert, als eigentlich geplant: Auf eine Mindestrente, die Begrenzung von Managergehältern, die steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen und ein Einwanderungsgesetz konnten sich die Koalitionspartner am Ende nicht einigen. Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte und bei der Bekämpfung des Klimawandels hakte es. Eigentlich hatten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf das Ziel verständigt, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken (im Vergleich zum Jahr 1990). Auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist dieses Umweltthema wieder ein Knackpunkt.

Draußen Chaos

Deutschland ging es in der Zeit zwischen 2013 und 2017 wirtschaftlich blendend. Das Bruttoinlandsprodukt stieg (also der Wert aller in Deutschland hergestellten Güter und Dienstleistungen), es gab so wenige Arbeitslose wie lange nicht mehr, die Steuereinnahmen sprudelten, ab 2014 musste der Finanzminister keine Schulden mehr machen.

Außerhalb der deutschen Grenzen ging es allerdings rund: Russland annektierte die Krim und befeuerte einen Bürgerkrieg in der Ostukraine, Griechenland war so gut wie pleite und musste gerettet werden, Großbritannien wollte aus der EU raus, Millionen von Menschen machten sich auf den Weg nach Europa, weil in ihrer Heimat Krieg oder Armut herrschte.

Flüchtlinge und AfD

2015 kamen mehr als eine Million Migranten allein nach Deutschland, im Jahr darauf waren es noch einmal 750.000. Eine Lage, welche die deutsche Gesellschaft zunehmend spaltete und der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) Aufwind gab und eine Serie von Wahlsiegen einbrachte. Die Flüchtlingskrise hatte aber auch gesetzgeberische Konsequenzen wie etwa eine Verschärfung der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik.

Die Tatsache, dass der Bundestag mit jeder neuen Legislatur quasi ganz von vorne anfängt, heißt übrigens Diskontinuität.

  • Alle bisherigen Abgeordneten verlieren mit der Wahl eines neuen Bundestages ihr Mandat (personelle Diskontinuität). Falls sie wiedergewählt werden, bekommen sie ein neues.
  • Alle Organe des Bundestages wie etwa die Fraktionen und die Ausschüsse müssen neu gebildet werden (organisatorische Diskontinuität).
  • Alle Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, müssen neu eingebracht und verhandelt werden (sachliche Diskontinuität).

(DBT/ah)

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: