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Sechs Meinungen
Brauchen wir mehr Volksentscheide?

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Andrea Lindholz (CDU/CSU) – © Tobias Koch

23.05.2018 | Öfter mal das Volk fragen bei gewissen Entscheidungen, das fordert die AfD in einem aktuellen Antrag und will dazu eine Kommission einsetzen. Welche Chancen und Risiken birgt mehr direkte Demokratie auf Bundesebene? Wir haben alle sechs Fraktionen gefragt.

Derzeit nutzen wir hierzulande genau ein Element direkter Demokratie auf Bundesebene, nämlich alle vier Jahre Wahlen. Die gewählten Volksvertreter entscheiden dann stellvertretend für alle. Hat sich das System bewährt?

Unser System der repräsentativen Demokratie hat sich über viele Jahrzehnte als der Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland bewährt. Gerade wenn Entscheidungen sehr komplex und vielschichtig sind, ist es wichtig, genügend Zeit und Raum für Expertise, Debatten und Kompromisse zu lassen. Öffentliche Debatten werden oft stark verkürzt geführt und lassen wenig Raum für Kompromisse und langwierige Verhandlungen.

Im Grundsatz hat sich unser System bewährt, was aber nicht bedeutet, dass man es nicht weiterentwickeln oder verbessern kann. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine externe Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll.

Die AfD-Fraktion möchte, dass das Volk mehr mitbestimmen kann auf Bundesebene. Sollen die Bürger Ihrer Meinung nach hin und wieder direkt darüber abstimmen, was als nächstes passiert?

Wenn man über direkte Abstimmungen auf Bundesebene redet, sollte man sich genau ansehen, unter welchen Bedingungen das sinnvoll ist und zulässig sein sollte. Die ebenso knappe wie, aus meiner Sicht, fatale Brexit-Entscheidung sollte uns eine mahnendes Beispiel sein. Eine Entscheidung wird nicht automatisch dadurch gut, dass sie direktdemokratisch getroffen wurde. Fest steht aber auch, dass unsere Demokratie von der Akzeptanz in der Bevölkerung lebt. Verlieren wir die Zustimmung der Menschen im Land, zerbricht unser politisches System. Deswegen ist es enorm wichtig, die Bürger gerade bei wichtigen Entscheidungen früh einzubinden und mitzunehmen.

Genau das steht im Zentrum unserer Wahlkreisarbeit als Abgeordnete. Als Abgeordnete transportiere ich das, was mir die Menschen bei meinen zahllosen Terminen in meinem Wahlkreis zu bestimmten Themen erzählen nach Berlin und konfrontiere damit meine Fraktion, die Bundesregierung und die anderen Parteien. Gleichzeitig erkläre ich den Menschen im Wahlkreis, was und warum wir in Berlin entscheiden. Es braucht also nicht unbedingt Abstimmungen, sondern vor allem einen konstruktiven Dialog.

Kritiker der direkten Demokratie sagen, sie sei die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in Zeiten des Internets mit gezielten Fehlinformationen gefährlich, reduziere komplexe Themen auf simple Ja/Nein-Entscheidungen und produziere anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand hafte. Wie sehen Sie das?

Auch wenn diese Kritik etwas zugespitzt formuliert ist, so darf man die Risiken der Direktdemokratie nicht unterschätzen. Bevor man jetzt also anfängt, unsere repräsentative und auf Kompromiss ausgerichtete Demokratie grundlegend umzubauen, sollte man sehr genau wissen, wohin man damit will.

Ich sehe diese Risiken, angefangen vom Minderheitenschutz bis hin zu Manipulation und Fehlinformation durch die digitalen Medien. Auch würde mehr direkte Demokratie die Zusammenarbeit innerhalb der EU erschweren. Die Bundesregierung würde als unzuverlässiger Partner gelten, wenn jeder mühsam ausverhandelte Kompromiss durch ein Referendum in Deutschland wieder aufgehoben wird. Dennoch finde ich es sehr wichtig, über mehr Mitbestimmung zu reden und Pro und Contra genau abzuwägen.

Befürworter der direkten Demokratie auf Bundesebene sagen, diese fördere das Interesse an Politik, auch weil die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Ist da etwas dran?

Das kann ich so pauschal nicht sagen. Die Beteiligung an den Referenden in der Schweiz ist teilweise sehr niedrig. Das spricht dann eher dafür, die Entscheidungsverantwortung an gewählte Volksvertreter zu übertragen, die diese Verantwortung dann auch tragen und öffentlich dazu stehen müssen.

Über Andrea Lindholz:

Andrea Lindholz, 47, ist Rechtsanwältin. Sie ist Vorsitzende im Ausschuss für Inneres und Heimat und Obfrau im Parlamentarischen Kontrollgremium. Ihr Wahlkreis ist Aschaffenburg in Bayern. Sie ist seit 2013 im Bundestag.

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Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) – © Castellucci

23.05.2018 | Öfter mal das Volk fragen bei gewissen Entscheidungen, das fordert die AfD in einem aktuellen Antrag und will dazu eine Kommission einsetzen. Welche Chancen und Risiken birgt mehr direkte Demokratie auf Bundesebene? Wir haben alle sechs Fraktionen gefragt.

Derzeit nutzen wir hierzulande genau ein Element direkter Demokratie auf Bundesebene, nämlich alle vier Jahre Wahlen. Die gewählten Volksvertreter entscheiden dann stellvertretend für alle. Hat sich das System bewährt?

Unser Land hat in den zurückliegenden Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen. Unsere Demokratie ist stabil. Wenn wir um uns herum schauen, sehen wir, wie wenig selbstverständlich das ist. Also können wir sagen, dass sich unser System bewährt hat. Gleichzeitig müssen wir es immer wieder neu schaffen, dass die Demokratie in Deutschland auch gelebt wird, und wir müssen sie auch weiter entwickeln. "Mehr Demokratie wagen" ist das Motto der SPD.

Die AfD-Fraktion möchte, dass das Volk mehr mitbestimmen kann auf Bundesebene. Sollen die Bürger Ihrer Meinung nach hin und wieder direkt darüber abstimmen, was als nächstes passiert?

Komisch, dass hier nur die AfD genannt ist. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der CDU, befürworten direktdemokratische Ergänzungen der parlamentarischen Demokratie. Also: ja – wenn eine festzulegende Zahl von Menschen fordert, über eine Frage abstimmen zu können, dann sollten wir das ermöglichen. Dabei gelten dann aber die gleichen Regeln unserer Verfassung, wie für uns Parlamentarier auch. Minderheiten bleiben also geschützt, auch wenn die AfD gerne gegen Minderheiten abstimmen lassen will.

Kritiker der direkten Demokratie sagen, sie sei die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in Zeiten des Internets mit gezielten Fehlinformationen gefährlich, reduziere komplexe Themen auf simple Ja/Nein-Entscheidungen und produziere anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand hafte. Wie sehen Sie das?

Die Kritik ist sehr berechtigt. Deshalb kommt es darauf an, gute Regeln zu entwickeln. Der Gesetzentwurf der SPD sieht beispielsweise vor, dass sich Antragsteller und Parlament auf einen Kompromiss einigen können – das wäre also mehr als nur ja/nein.

Befürworter der direkten Demokratie auf Bundesebene sagen, diese fördere das Interesse an Politik, auch weil die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Ist da etwas dran?

Ich denke schon. Vor allem, weil sie automatisch dazu führen wird, dass wir Politikerinnen und Politiker noch sehr viel intensiver mit den Leuten in Kontakt treten. Direkte Demokratie und auch sogenannte informelle Beteiligung führen Menschen an Politik heran. Wir verringern die Distanz und können Menschen für politisches Engagement gewinnen. Das wünsche ich mir.

Über Prof. Dr. Lars Castellucci:

Prof. Dr. Lars Casellucci, 44, ist Hochschulprofessor. Seit 2013 sitzt er im Bundestag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Sein Wahlkreis ist Rhein-Neckar in Baden-Württemberg.

Haug

Jochen Haug (AfD) – © Presse

23.05.2018 | Öfter mal das Volk fragen bei gewissen Entscheidungen, das fordert die AfD in einem aktuellen Antrag und will dazu eine Kommission einsetzen. Welche Chancen und Risiken birgt mehr direkte Demokratie auf Bundesebene? Wir haben alle sechs Fraktionen gefragt.

Derzeit nutzen wir hierzulande genau ein Element direkter Demokratie auf Bundesebene, nämlich alle vier Jahre Wahlen. Die gewählten Volksvertreter entscheiden dann stellvertretend für alle. Hat sich das System bewährt?

Unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich über Jahrzehnte hinweg grundsätzlich bewährt. Es fehlt jedoch eine Kontrollinstanz abseits der Wahlen alle vier Jahre. Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, Gesetze von Politikern zu stoppen, sollte es die Mehrheit dringend wünschen. Auch bei großen Umwälzungen wie etwa der Einführung des Euros hätte man das Volk in Form einer Abstimmung fragen müssen. Das wollen wir jetzt erreichen!

Die AfD-Fraktion möchte, dass das Volk mehr mitbestimmen kann auf Bundesebene. Warum sollen die Bürger Ihrer Meinung nach hin und wieder direkt darüber abstimmen, was als nächstes passiert?

Zunächst haben wir einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. In einer solchen fraktionsübergreifenden Kommission können die Grundlagen für einen Gesetzentwurf erarbeitet werden, der mehrheitsfähig ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode die reelle Chance, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu erlangen. Das muss das Ziel sein.

Natürlich hat meine Partei, die AfD, auch besondere Präferenzen, für die wir uns stark einsetzen werden. Wir wollen dem deutschen Staatsvolk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert werden und keine Abgabe nationaler Souveränität erfolgen. Auch müssen Bürger die Möglichkeit erhalten, bei annehmbaren Hürden eigene Initiativen auf Bundesebene einzureichen.

Kritiker der direkten Demokratie sagen, sie sei die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in Zeiten des Internets mit gezielten Fehlinformationen gefährlich, reduziere komplexe Themen auf simple Ja/Nein-Entscheidungen und produziere anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand hafte. Wie sehen Sie das?

In der Schweiz gibt es regelmäßig Volksabstimmungen. Herrscht in der Schweiz eine "Diktatur der Mehrheit"? Nein, die Schweizer sind sehr zufrieden mit ihrer direkten Demokratie, was Umfragen auch belegen. Die Bürger entscheiden oft weitsichtiger und gemeinwohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufspolitiker.

Befürworter der direkten Demokratie auf Bundesebene sagen, diese fördere das Interesse an Politik, auch weil die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Ist da etwas dran?

Das ist genau meine Position. Die regelmäßigen gesellschaftlichen Debatten rund um Volksinitiativen und Volksbegehren sorgen dafür, dass sich die Bürger mehr für Politik und Gesellschaft interessieren, da sie genau wissen: Auf meine Stimme kommt es an! Wir holen die Politik raus aus den Hinterzimmern. Das wird eine regelrechte Mitmachkultur in Gang setzen und gerade bei Jugendlichen der Politikverdrossenheit entgegen wirken.

Über Jochen Haug:

Jochen Haug, 45, ist Rechtsanwalt und seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat. Sein Wahlkreis ist Köln II in Nordrhein-Westfalen.

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin (FDP) – © Presse

23.05.2018 | Öfter mal das Volk fragen bei gewissen Entscheidungen, das fordert die AfD in einem aktuellen Antrag und will dazu eine Kommission einsetzen. Welche Chancen und Risiken birgt mehr direkte Demokratie auf Bundesebene? Wir haben alle sechs Fraktionen gefragt.

Derzeit nutzen wir hierzulande genau ein Element direkter Demokratie auf Bundesebene, nämlich alle vier Jahre Wahlen. Die gewählten Volksvertreter entscheiden dann stellvertretend für alle. Hat sich das System bewährt?

Ja, ich finde unser Wahlsystem – die repräsentative Demokratie – hat sich eindeutig bewährt. Genau wie alle anderen Wahlsysteme, ist aber auch dieses System nicht perfekt. Eine Sache dürfen wir aber niemals vergessen: Unsere repräsentative Demokratie ist seit rund 70 Jahren ein Garant für Stabilität, Frieden und Wohlstand in unserem Land. Wir dürfen seit vielen Jahren unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Glauben, Alter, Vermögen und ohne Angst vor Repressalien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl entscheiden. Das ist leider nicht überall auf der Welt der Fall.

Darüber hinaus sind viele politische Entscheidungen – vor allem im Deutschen Bundestag – kompliziert und brauchen daher intensive Vorbereitung und vertieftes Fachwissen. Deshalb ist es meiner Meinung nach richtig und sachgerecht, dass das Volk Vertreter in den Bundestag entsendet, die sich hauptberuflich und entsprechend ihrer Qualifikation und ihres persönlichen Hintergrunds mit fachpolitischen Themen beschäftigen und dann – stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger – entsprechende Entscheidungen treffen. Das bedeutet aber nicht, dass man das Wahlsystem nicht gezielt erweitern und verbessern kann, wenn es sinnvoll und demokratisch legitimiert ist.

Die AfD-Fraktion möchte, dass das Volk mehr mitbestimmen kann auf Bundesebene. Sollen die Bürger ihrer Meinung nach hin und wieder direkt darüber abstimmen, was als nächstes passiert?

Ich bin absolut dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker und direkter an der politischen Willensbildung auf Bundesebene beteiligt werden. Mit der Petition gibt es bereits eine gute Möglichkeit, mit der die Menschen ihre Anliegen unter gewissen Voraussetzungen an den Deutschen Bundestag richten können. Dies ist ein guter Anknüpfungspunkt, um die direkte Demokratie weiter auszubauen und die Menschen stärker an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Aber Vorsicht: Direkte Mitbestimmung darf nicht für parteiideologische Spielchen und plumpen Wählerfang missbraucht werden, wie es die AfD wieder einmal vormacht. Direkte Demokratie sollte am besten dort eingesetzt werden, wo dadurch wirklich etwas bewirkt werden kann. Dies gilt insbesondere auf Bundesebene. Nutzlose Scheinmaßnahmen bringen hingegen nichts außer den Vertrauensverlust in das politische System und die politischen Akteure.

Kritiker der direkten Demokratie sagen, sie sei die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in Zeiten des Internets mit gezielten Fehlinformationen gefährlich, reduziere komplexe Themen auf simple Ja/Nein-Entscheidungen und produziere anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand hafte. Wie sehen Sie das?

Ob und wann Maßnahmen der direkten Demokratie nützlich, sinnvoll und vor allem mit der Verfassung vereinbar sind, hängt ganz entscheidend davon ab, wie sie ausgestaltet werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns zum Beispiel für die Einführung eines Bürgerplenarverfahrens ein. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Themen von öffentlichem Interesse direkt auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Das bedeutet, dass Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mindestens 100.000 Unterstützerunterschriften erhalten, direkt im Plenum debattiert und anschließend in den jeweiligen Fachausschüssen von den fachkundigen Abgeordneten weiter beraten werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wären damit ein Teil der verfassungsrechtlich vorgesehenen, fundiert herbeigeführten und transparent geführten parlamentarischen Willensbildung. Dadurch würden auch die oben angesprochenen Bedenken gegenüber der direkten Demokratie entkräftet.

Befürworter der direkten Demokratie auf Bundesebene sagen, diese fördere das Interesse an Politik, auch weil die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Ist da etwas dran?

Es ist ja kein Geheimnis, dass sich nicht wenige Menschen in Deutschland und Europa von der Politik nicht richtig oder gar nicht repräsentiert fühlen. Nicht zuletzt durch diesen Umstand wurden in den vergangenen Jahren die politischen Ränder rechts wie links gestärkt. Auch die landläufige Meinung, eine Wählerstimme würde letztlich keinen Unterschied machen, weil "die da oben" angeblich nur im eigenen Interesse handeln, ist selbstverständlich ein Trugschluss. Dem muss dringend entgegengewirkt werden. Insofern stehe ich jedem Vorschlag, mit dem die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen gestärkt und das politische Interesse gefördert werden soll, offen gegenüber.

Inwieweit der unmittelbare politische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger durch direkte Demokratie letzten Endes tatsächlich steigen wird, ist meines Erachtens nur schwer vorherzusagen. Aber schon deshalb ist es einen Versuch wert. Denn dann wissen wir auf jeden Fall mehr!

Über Manuel Höferlin:

Manuel Höferlin, 45, ist als IT-Berater selbstständig und seit 2017 erneut im Bundestag. Er ist Obmann im Ausschuss digitale Agenda sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Sein Wahlkreis ist Worms (Rheinland-Pfalz).

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Friedrich Straetmanns (Die Linke) – © Timo Blaschke

23.05.2018 | Öfter mal das Volk fragen bei gewissen Entscheidungen, das fordert die AfD in einem aktuellen Antrag und will dazu eine Kommission einsetzen. Welche Chancen und Risiken birgt mehr direkte Demokratie auf Bundesebene? Wir haben alle sechs Fraktionen gefragt.

Derzeit nutzen wir hierzulande genau ein Element direkter Demokratie auf Bundesebene, nämlich alle vier Jahre Wahlen. Die gewählten Volksvertreter entscheiden dann stellvertretend für alle. Hat sich das System bewährt?

Grundsätzlich hat sich das System der parlamentarischen Demokratie aus meiner Sicht durchaus bewährt. Ich finde allerdings, dass alle Menschen, die hier dauerhaft leben, auch zwischen den Wahlen Einfluss haben sollten. Die um sich greifende Demokratieverdrossenheit kann mit Wahlen allein nicht aufgehalten werden.

Die AfD-Fraktion möchte, dass das Volk mehr mitbestimmen kann auf Bundesebene. Sollen die Bürger ihrer Meinung nach hin und wieder direkt darüber abstimmen, was als nächstes passiert?

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag bisher nur die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert. Das heißt, ein konkretes Modell bietet sie bisher nicht an. Die Fraktion Die Linke findet Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahlen gut und hat auch bereits einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, der bundesweite Volksentscheide ermöglichen würde. Damit die Bevölkerung in ihrer Vielfalt Einfluss nehmen kann, sind in unserem Vorschlag alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft sowie Jugendliche ab 16 Jahren abstimmungsberechtigt. Das wird unseren Vorschlag in jedem Fall von dem der AfD unterscheiden.

Kritiker der direkten Demokratie sagen, sie sei die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in Zeiten des Internets mit gezielten Fehlinformationen gefährlich, reduziere komplexe Themen auf simple Ja/Nein-Entscheidungen und produziere anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand hafte. Wie sehen Sie das?

Der Schutz von Minderheitenrechten ist für mich außerordentlich wichtig. Wir haben diesen Aspekt in unserem Gesetzesentwurf auch berücksichtigt. Wir möchten, dass ein Volksentscheid noch vor der Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann. Diese Prüfung soll verhindern, dass ein Vorhaben, das Minderheitenrechte verletzt und damit gegen unsere Verfassung verstößt, zur Abstimmung kommt.

Befürworter der direkten Demokratie auf Bundesebene sagen, diese fördere das Interesse an Politik, auch weil die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Ist da etwas dran?

Ich finde, die Befürworter haben damit Recht. Die Erfahrungen mit Volksentscheiden in den Bundesländern zeigen, dass ein großes Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse besteht. Das führt dazu, dass Themen gesellschaftlich viel breiter debattiert werden.

Über Friedrich Straetmanns:

Friedrich Straetmanns, 56, ist Richter am Sozialgericht. Er ist Mitglied im Wahlprüfungsausschuss und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sein Wahlkreis ist Bielefeld - Gütersloh II in Nordrhein-Westfalen.

Britta Haßelmann

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) – © DBT/Thomas Trutschel

23.05.2018 | Öfter mal das Volk fragen bei gewissen Entscheidungen, das fordert die AfD in einem aktuellen Antrag und will dazu eine Kommission einsetzen. Welche Chancen und Risiken birgt mehr direkte Demokratie auf Bundesebene? Wir haben alle sechs Fraktionen gefragt.

Derzeit nutzen wir hierzulande genau ein Element direkter Demokratie auf Bundesebene, nämlich alle vier Jahre Wahlen. Die gewählten Volksvertreter entscheiden dann stellvertretend für alle. Hat sich das System bewährt?

Unsere parlamentarische Demokratie und unser freiheitlicher Rechtsstaat sind das Beste, was wir haben. Sie haben sich über Jahrzehnte als äußerst stabil erwiesen. Um diese Stabilität werden wir von vielen Ländern beneidet. Zudem ist unser politisches System darauf ausgerichtet, Kompromisse einzugehen und den Dialog zwischen den demokratischen Parteien und mit Initiativen, Verbänden, Vereine aus der Gesellschaft zu pflegen. Auch das ist eine Stärke unserer Demokratie.

Dennoch können wir das bestehende System verbessern. Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern an unsere Demokratie haben sich verändert. Viele wollen besser nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer Einfluss genommen hat. Und viele wollen mehr Möglichkeiten, um direkt mitentscheiden zu können, beispielsweise über Volksentscheide, wie dies bereits in Städten und Gemeinden und in vielen Bundesländern möglich ist. Wir Grüne wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz und mehr Beteiligung stärken und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Die AfD-Fraktion möchte, dass das Volk mehr mitbestimmen kann auf Bundesebene. Sollen die Bürger ihrer Meinung nach hin und wieder direkt darüber abstimmen, was als nächstes passiert?

Man sollte sich nicht leichtfertig von solchen AfD-Forderungen blenden lassen. Sie hat kein Interesse am Schutz von Grundrechten und an der Garantie von Minderheitenrechten. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden können. Unsere Demokratie voranzubringen und auch direktdemokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Es gibt bereits viele positive Erfahrungen mit Volksinitiativen auf Landesebene. Warum sollten wir diese Erfahrungen also nicht nutzen? Wir Grünen wollen daher Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.

Direkte Entscheidungen können aber nur auf Grundlage unseres freiheitlichen Rechtsstaates geschehen. Das heißt: Die Grundrechte der Menschen können und dürfen nicht über Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden.

Kritiker der direkten Demokratie sagen, sie sei die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, in Zeiten des Internets mit gezielten Fehlinformationen gefährlich, reduziere komplexe Themen auf simple Ja/Nein-Entscheidungen und produziere anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand hafte. Wie sehen Sie das?

Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn sie den Rechtsstaat und die Grundrechte der Menschen wahrt und anerkennt. Das bedeutet, dass wir insbesondere die Rechte der Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen müssen. Grundrechte von Minderheiten können und dürfen also nicht in einem Volksentscheid zur Debatte stehen. Sonst bestünde die Gefahr, dass direkte Demokratie auch für menschenverachtende Hetze, für Diskriminierung und für den Abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten von Menschen missbraucht werden könnte. Es war entlarvend, dass zum Schutz von Minderheiten im Antrag der AfD zur direkten Demokratie kein Wort zu lesen war.

Wir sollten beim Thema "Direkte Demokratie" sensibel und sorgfältig agieren. Direkte Demokratie darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden. Mehr direkte Demokratie braucht den Rechtsstaat. Und wir müssen über die Risiken für unsere Demokratie, durch Einflussnahme, subtile und offensive Beeinflussung über sozialen Medien und Netzwerke sprechen.

Befürworter der direkten Demokratie auf Bundesebene sagen, diese fördere das Interesse an Politik, auch weil die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Ist da etwas dran?

Ja, die Chance besteht. Vielleicht gibt es ja bei jungen und engagierten Menschen die Möglichkeit, dass sie sich dadurch stärker einbringen. Viele Menschen treten nicht in eine Partei ein, sondern engagieren sich für ganz konkrete Anliegen und Projekte. Wenn wir also klare Rahmenbedingungen setzen und den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaates festschreiben, warum sollten wir dann nicht diese Chance nutzen?

Über Britta Haßelmann:

Britta Haßelmann, 56, ist Diplom-Sozialarbeiterin. Seit 2005 sitzt sie im Bundestag. Sie ist seit 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, im Wahlausschuss und im Ältestenrat. Ihr Wahlkreis ist Bielefeld - Gütersloh in Nordrhein-Westfalen.

Kommentare

 

Rainer Goetzendorf schrieb am 07.06.2018 11:05

Für die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene brauchen wir eine entsprechende Verfassungsänderung. Hierfür ist eine - im Augenblick - nicht zu erreichende Zweidrittel - Mehrheit erforderlich. aber wir könnten die Parteien bitten, endlich ein Ausführungsgesetz zu Art. 146 GG zu machen. Dieses Ausführungsgesetz würde nur eine einfache Mehrheit benötigen. Auf der Basis dieses Gesetzes könnten die Bürger dann die Verfassungsänderung durchsetzen. Wir sollten die Parteien auffordern, ihrer Pflicht zur Schaffung eines Ausführungsgesetzes endlich nachzukommen.

 

 

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