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Der Autor

Leon Hanschmann 68x68

Leon Hanschmann (17)
ist Gymnasiast aus Berlin

Demokratie-Experte
"Das ist noch nicht ausdiskutiert"

23.05.2018 |

Gibt es einen Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Populismus? Und was ist überhaupt "Der Wille des Volkes"? Das wollte Leon von Arndt Leininger wissen, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin.

Arndt Leininger

Arndt Leininger sieht in Volksabstimmungen eine Möglichkeit, "Bedürfnisse zu befriedigen". – © Arndt Leininger

Herr Leininger, provokant gefragt: Müssen sich Bundesregierung und Parlament mehr mit dem "Willen des Volkes" beschäftigen?

Die Frage unterstellt erstmal, dass die Regierung und das Parlament das nicht tun würden. Zweitens unterstellt die Frage, dass es eben diesen einen Willen des Volkes gäbe. Von daher würde ich erstmal die Grundannahme dieser Frage ablehnen. Die Regierung und alle Parteien sind immer sehr stark an den Meinungen der Bevölkerung ausgerichtet. Sie haben ein Interesse herauszufinden, was mehrheitsfähige Politiken sind und wofür sich ihre Zielgruppen interessieren. Ein Problem für die Parteien ist dabei, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht immer zu allen Themen eine feste Meinung haben.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Einsatz einer Enquete-Kommission zum Thema direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine gute Idee?

Prinzipiell ist inhaltlich nichts gegen den Antrag der AfD-Fraktion einzuwenden. Eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema der stärkeren politischen Beteiligung beschäftigt, ist durchaus sinnvoll. Dieses Thema beschäftigt uns schon seit Jahren und kommt immer wieder in der öffentlichen Diskussion auf.

Warum haben die anderen Fraktionen dennoch erhebliche Kritik an dem Antrag geäußert?

Wie ich die anderen Fraktionen und deren Statements wahrgenommen habe, sehe ich vor allem die Angst, dass die AfD dieses Instrument nutzen will, um das Ganze zu politisieren. Inwiefern das zutrifft oder nicht, kann man nur spekulieren. Allerdings ist an dem Antrag auffällig, dass die Kommission schon im Sommer 2019 Ergebnisse vorlegen soll. Alle bisherigen Enquete-Kommissionen haben mindestens zwei Jahre getagt. Wenn es der AfD darum geht, eine inhaltliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung zu führen, dann muss sie damit leben, dass so eine Enquete-Kommission länger braucht.

Auch in der Linkspartei gibt es Forderungen nach mehr direkte Demokratie. Kommen solche Anstöße eher von den Parteien der politischen Ränder?

Nein, das trifft nicht zu. Erste Anträge zu dem Thema kamen von den Grünen und später hat beispielsweise auch die FDP einen Antrag zu dem Thema gestellt. Was eher auffällt ist, dass solche Anträge in der Regel von der Opposition gestellt werden.

Woran liegt das?

Positiv ausgedrückt, ist die direkte Demokratie ein Instrument, um die Regierung zu korrigieren. Negativ betrachtet könnte man natürlich auch sagen, dass sie dem Ziel dient, ihr Stöcke in die Räder zu werfen. Das ist natürlich für die Opposition interessanter als für die Regierung. Gleichzeitig kommt man in der Opposition nicht in die Verlegenheit, eine solche Forderung auch umsetzen zu müssen, die einem später, wenn man wieder in Regierungsverantwortung gelangt ist, beschränken kann.

Kann direkte Demokratie überhaupt funktionieren? Den einen Volkswillen gibt es nicht, wie sie selbst sagen.

Das ist in der Tat der Knackpunkt. So pauschal kann man diese Frage auch nicht beantworten. Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist zum Beispiel ein sehr polarisierter Konflikt gewesen, der durch die Abstimmung effektiv befriedet wurde. Ein Großteil der Gegner des Bauprojektes hat es dann hingenommen, dass sich eine Mehrheit anders ausgesprochen hat. Wenn wir uns den Brexit anschauen, ist das nicht so. Da hat die Abstimmung eher zu einer Spaltung der britischen Gesellschaft beigetragen.

Geht Ihrer Meinung nach mit mehr direkter Demokratie auch mehr Populismus einher?

Schon, denn zwischen Populismus und direkter Demokratie gibt es durchaus eine Verbindung. Die direkte Demokratie erscheint für Populisten als ein Instrument, um den Willen "des Volkes" gegen "die Eliten" durchzusetzen. Sie ist auch ein Instrument, um themenbezogene Kampagnen zu führen abseits von Wahlen. Wir sehen das regelmäßig in der Schweiz, wo die SVP aber auch andere Parteien die direkte Demokratie nutzen, um ihre Themen immer wieder auf die Agenda zu setzen.

Sehen Sie auch Chancen, wenn direktdemokratische Instrumente verstärkt eingesetzt würden?

Den Hauptnutzen sehe ich tatsächlich in der Befriedigung eines vorhandenen Bedürfnisses. Es wäre eine Möglichkeit, den unzufriedenen Leuten das Argument zu nehmen: "Wir dürfen ja nicht mitbestimmen."

Zum Abschluss: Sind Sie für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene?

Jein. Ich sehe da sowohl Vor- als auch Nachteile. Den größten Vorteil sehe ich darin, dass es eben ein gewisses Bedürfnis nach Beteiligung bedienen könnte. Gleichzeitig gibt es direkte Demokratie schon auf Landes- und kommunaler Ebene. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, was konkret bei so einem bundesweiten Volksentscheid entschieden werden soll.

Und auf Bundesebene stellen sich dann doch noch ganz andere Fragen, als auf kommunaler oder Landesebene. Zum Beispiel: Was wäre eine realistische Unterschriftenzahl? Eine Million? Welche Interessensgruppen könnten das leisten? Von daher denke ich schon, dass wir das Thema gerade auf Bundesebene noch nicht zu Ende diskutiert haben.

Über Arndt Leininger:

Arndt Leininger, 29, ist promovierter Politikwissenschaftler. Er hat unter anderem an der London School of Economics and Political Science studiert und an der Hertie School of Governance promoviert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Regelmäßig erscheinen von ihm Publikationen. Zuletzt: "Die Erfolge der AfD und die Wahlbeteiligung: Gibt es einen Zusammenhang?" in der Zeitschrift für Parlamentsfragen.

Kommentare

 

Eduard Meßmer schrieb am 04.06.2018 19:57

Sehr geehrter Herr Leinigner, als Demokratie-Experte haben Sie außer dem ersten Satz und einem grundsätzlichen Jein zum Thema wenig Substantielles zu bieten. Deutlich wird dies, da Sie -wie jeder schlecht Informierte Bürger- zum Thema sofort auf das Thema BREXIT und S21 kommen. Beide Beispiele eigenen sich weder dazu, vermeintliche Risiken noch die Chancen von neuen direktdemokratischen Instrumenten zu erörtern. Es fehlt einleitend zunächst der Hinweis, dass es nicht etwa um direkte Demokratie geht, sondern um neue Instrumente direkter Demokratie in einem repräsentativen System auf Bundesebene. Dann kann ich dem vorangegangenen Kommentar von Herr Bucher zur Responsivität von Regierungspolitik nur zustimmen, die Sie völlig ausblenden und damit Leser verblenden. Es kann nicht so schwer sein, die Auswirkungen von direktdemokratischen Instrumenten auf Bundesebene abzuschätzen, da solche (bottum-up) Verfahren auf Landes- und Kommunalebene bereits Realität sind und angewendet werden und auch in anderen Staaten diese Instrumente erfolgreich angewendet werden. Wenn ich hier die Instituttionen zur Kenntnis nehme, bei denen Sie studiert und promoviert haben, wird verständlich, wessen Lieder Sie singen. Dort dürften direktdemokratische Instrumente als wirksames Korrektiv gegen den immer noch herrschenden neo(ill-)liberalen Geist im verschlossenen Giftschrank stehen. Dieser Geist betrachtet, behandelt und verhandelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Handelshemmnisse, befördert die soziale Verelendung, zerstört den Planeten und stellt diese Vorgehensweise noch als alternativlos hin. Das ist Ihre nicht-ausdiskutierte Botschaft, die unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit daherkommt.

 

 

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