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Die Autorin

Lisa Pausch

Lisa Pausch (23)
studiert Staatswissenschaften

Direkte Demokratie
Öfter das Volk fragen?

16.05.2018 |

Nicht nur alle vier Jahre zur Bundestagswahl gehen, sondern auch zwischendrin mitbestimmen – das finden im Prinzip alle Fraktionen eine gute Idee. Trotzdem ist ein Antrag der AfD gescheitert. Was hat es damit auf sich und welche Rolle spielt direkte Demokratie in anderen Ländern? Lisa hat recherchiert.

Spiegel der Gesellschaft

Aktivisten bauen 2017 im Regierungsviertel in Berlin einen Spiegel auf. Mit der Aktion "Volksabstimmung - Wir enthüllen den Spiegel der Gesellschaft" fordert die Organisation Mehr Demokratie e.V. mehr Volksentscheide auf Bundesebene. – © dpa

Hallo Volk!

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist nicht neu. Befürworter sehen darin unter anderem ein Mittel gegen die "Demokratiekrise", sinkende Wahlbeteiligung und schwindende Mitgliederzahlen der Parteien und ihrer Jugendorganisationen. Zuletzt forderte die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kommission, die den Einsatz von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene prüfen soll. Den Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung gab es auch schon aus anderen Fraktionen. Was hat es damit auf sich und warum fand die AfD für ihren aktuellen Antrag keine Mehrheit?

Der Vorschlag

Eine Enquete-Kommission, wie sie die AfD fordert, ist eine Arbeitsgruppe, die vom Parlament einberufen wird. Abgeordnete aller Fraktionen und externe Experten beraten abseits des politischen Tagesgeschäfts dort über große Zukunftsfragen. Am Schluss bringen sie ihre Erkenntnisse zu Papier und legen allen anderen Abgeordneten einen Bericht mit Empfehlungen vor. Damit ein solches Gremium loslegen kann, muss mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Bundestages für dessen Einsetzung stimmen.

In der Debatte am 19. April erklärte Jochen Haug (AfD), bei welchen Fragen seine Fraktion gerne die Bürger beteiligen würde: "Ohne Zustimmung des Volkes" solle das Grundgesetz nicht geändert werden dürfen. Die Bürger sollten auch gefragt werden, wenn von Deutschland an die EU und internationale Organisationen Entscheidungskompetenzen abgegeben werden sollen. Bürger sollten zu Gesetzen aus dem Parlament abstimmen und eigene Vorschläge einreichen können.

Auf große Zustimmung stieß der AfD-Vorstoß im Parlament nicht. Die Idee dahinter unterstützen die anderen Fraktionen aber teilweise durchaus.

Was ist direkte Demokratie?

Die Grundidee der Demokratie steckt schon im Wort selbst, dem griechischen demos "Volk" und kratein "herrschen". Alle politische Macht soll vom Volk ausgehen. Die "Herrschaft des Volkes" wurde von ihren Erfindern als direkte Demokratie praktiziert: Die freien Männer – nur sie galten damals als das Volk – versammelten sich auf dem Marktplatz ihres Stadtstaates und beschlossen dort unmittelbar selbst über alle politischen Fragen.

Entscheidungen auf dem Marktplatz – das ist in den heutigen Großstaaten nicht mehr praktikabel. Stattdessen haben wir heute repräsentative Demokratien, so auch in Deutschland. Von den Bürgern auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten), heute natürlich Männer und Frauen, entscheiden für uns die laufenden politischen Fragen.

Doch auch außerhalb von Wahlen können Wahlberechtigte heutzutage politische Entscheidungen beeinflussen. Weltweit und insbesondere in Europa haben direktdemokratische Entscheidungen seit den 1990er Jahren zugenommen.

Schweiz, Lettland und Lichtenstein

In der Schweiz gibt es seit über 150 Jahren Volksabstimmungen. Bis zu vier Mal jährlich stimmen Wahlberechtigte über Gesetzesvorschläge auf Bundes-, Kanton- oder Gemeindeebene ab. In Lettland kann die Bevölkerung per Unterschriftensammlung auch zu Gesetzen eine Volksabstimmung beantragen, in Lichtenstein ist die Bürgerbeteiligung per Volksentscheid und Volksabstimmung weitreichend ausgebaut.

Portugal hingegen sieht keine direkte Demokratie "von unten" vor, Malta nur sehr eingeschränkt, und in Rumänien und Bulgarien kann man die durchgeführten Abstimmungen an einer Hand abzählen.

Demgegenüber wurden in anderen Staaten wichtige europapolitische Fragen vielfach an Bürger weitergeleitet. Die Norweger und Schweizer stimmten 1972 gegen und die Iren sowie Dänen für einen Beitritt zur EU. Die Einführung des Euro lehnten Dänen 2000 und Schweden 2003 in einer Abstimmung mehrheitlich ab. Der letzte prominente Fall: Am 23. Juni 2016 entschieden sich die Briten mit knapper Mehrheit (51,9 Prozent) für einen Austritt aus der EU.

Bei uns: Bisher nur in den Ländern

In Deutschland sieht das Grundgesetz keine Volksentscheide auf Bundesebene vor – es sei denn, es wird über eine neue Verfassung oder eine Veränderung des Bundesgebiets abgestimmt. In den einzelnen Bundesländern und Kommunen gehören Volksentscheide dazu. Seit 1945 fanden insgesamt 24 Volksentscheide auf Landesebene statt, diese wurden von Bürgern in die Wege geleitet.

So wurde 2010 in Bayern das Rauchverbot durchgesetzt und in Hamburg eine Schulreform abgelehnt, die die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert hätte. Drei Jahre später kauften sich die Hamburger per Volksentscheid ihre Energienetze zurück. In Berlin stimmte im vergangenen Jahr eine Mehrheit dafür, den alten Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Flughafens weiterhin zu nutzen.

Chancen...

Befürworter für mehr Bürgerbeteiligung berufen sich oftmals auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt." Die Mitbestimmung im Bund über Wahlen alle vier Jahre reicht ihnen nicht. Sie argumentieren: Mit Volksabstimmungen soll die eigene Stimme öfter und mitunter auch gegen den Kurs der "eigenen" Partei eingesetzt werden. Sie meinen, Politiker müssten den Bürgern dann in stärkerem Maße Rede und Antwort stehen, das wiederum stärke das Vertrauen in Politik. Die Befürworter trauen dem Volk auch zu, gut zu entscheiden: In einer Gesellschaft, in der Information rund um die Uhr verfügbar ist, könne sich der Bürger jederzeit informieren und kompetent entscheiden.

... und Risiken

Kritiker geben zu bedenken, direkte Volksabstimmungen seien großflächig kaum umsetzbar. Dazu käme die mangelnde Kompetenz der Durchschnittsbürger, die nicht bereit seien, sich tiefgründig über komplexe Zusammenhänge zu informieren und eher aus dem Bauch heraus entschieden und vor Reformen eher zurückschreckten. Manche Gegner sprechen auch von der "Tyrannei der Massen", in der Minderheiten keine Stimme mehr hätten und populistische Parteien Volksabstimmungen für Stimmungsmache ausnutzten. Andere Kritiker stützen sich auch auf Studien zum Schweizer Modell und sehen die Gefahr, dass besonders Schichten mit höherem Einkommen und Bildungsgrad einen hohen Einfluss auf die Ergebnisse von Volksabstimmungen haben.

Bei allen auf der Agenda

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass auf Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung nötig wäre. Allerdings ließen sich, so Andrea Lindholz (CDU/CSU), komplexe bundespolitische Themen oft nicht mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Man solle dazu die Vorschläge der Expertenkommission abwarten, die im Koalitionsvertrag zu diesem Thema vorgesehen ist. Zur Erklärung: Dies wäre eine eigene Kommission, keine Kommission des Bundestages, wie sie die AfD vorschlägt.

Der SPD-Parlamentarier Prof. Dr. Lars Castellucci wies darauf hin, dass in der Schweiz ein Viertel der Steuerzahler von Volksabstimmungen ausgeschlossen seien, weil sie keinen Schweizer Pass hätten. Er wolle die Teilhabe aller Menschen erreichen.

Manuel Höferlin (FDP) merkte an, seine Partei habe ein "Bürger-Plenarverfahren" vorgeschlagen, bei dem im Bundestagsplenum über Petitionen mit hohen Unterstützerzahlen diskutiert werden soll.

Der Abgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) sprach sich für mehr direkte Demokratie aus, forderte aber zugleich "obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge".

Die Grünen-Parlamentarierin Britta Haßelmann betonte, ihr sei bewusst, dass "direkte Demokratie auch für menschenverachtende Hetze" missbraucht werden könne. Das Wort "Minderheitenschutz" komme in dem AfD-Antrag nicht vor.

Die Positionen der sechs Fraktionen könnt ihr hier ausführlich nachlesen, mitmischen.de hat Abgeordnete aller Parteien interviewt.

Debatte im Video

Falls ihr die Beiträge der Abgeordneten in der Bundestagsdebatte sehen wollt: Hier ist das Video.

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