Inhalt

Parlamentsarbeit
Wer macht was?

23.11.2017 |

Ohne Ausschüsse geht im Bundestag nicht viel. Nach der Bundestagswahl müssen diese Arbeitsgruppen neu gebildet werden, doch das ist aktuell schwierig. Wie sich das Parlament behilft und worüber es Streit gab.

Männchen stehen auf einem Puzzleteil und diskutieren.

Die Arbeit im Bundestag findet zum großen Teil in einzelnen Fachausschüsssen statt, die zusammen ein großes Ganzes ergeben. Drei der Puzzleteile hat der Bundestag jetzt beschlossen. – © DBT/Bernd Kissel

Die Regierungsbildung stockt zwar gerade, für den Bundestag ist das aber kein Grund, Däumchen zu drehen. Am 21. November starteten die neu gewählten Abgeordneten in ihre erste reguläre Sitzungswoche. Abgesehen von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr gab es nur wenig zu besprechen. Routiniert befasste sich des Parlament mit Fragen der Selbstorganisation: Es beschloss die Einsetzung von genau drei Ausschüssen.

Ausschüsse – was ist das?

Ausschüsse sind so etwas wie Arbeitsgruppen. Sie sind mit Abgeordneten aus allen Fraktionen besetzt, die sich in dem jeweiligen Themengebiet auskennen. Sie treffen sich in einem speziellen Gebäude des Bundestages in runden Sälen, in denen alle im Kreis sitzen und stundenlang diskutieren. Die Fachleute nehmen die Vorlagen, also etwa Gesetzentwürfe, unter die Lupe und holen den Rat von Experten ein. Oft ändern sie auch etwas an den Papieren. Am Ende langer Beratungen formulieren sie eine sogenannte Beschlussempfehlung. Darin empfehlen sie allen Abgeordneten des Bundestages, wie diese im Plenarsaal abstimmen sollen, wenn die Vorlage dort auf die Tagesordnung kommt.

Zuschnitt unklar

Das heißt, viele tief gehende Diskussionen etwa über ein neues Gesetz finden hinter den Kulissen in den Ausschüssen statt – wobei auch diese meist öffentlich tagen und das Parlamentsfernsehen dies überträgt. Auf die große Bühne des hohen Hauses kommen die Argumente dann, wenn im Bundestagsplenum die zweite und dritte Lesung ansteht.

Normalerweise gibt es – neben ein paar besonderen Fällen – zu jedem Ministerium spiegelbildlich einen Ausschuss. Und genau das ist das Problem: Da es derzeit noch keine neue Regierung gibt – die alte, geschäftsführende, erledigt nur das Nötigste – weiß niemand, wie die neuen Ministerien genau aussehen werden. Darum tun sich die Fraktionen momentan schwer bei der Bildung von Fachausschüssen.

Wie ist die aktuelle Lage?

Man könnte nun sagen: Ministerium bleibt Ministerium, egal, ob unter der alten oder einer neuen Regierung. Das stimmt nicht ganz, die Aufgabenbereiche werden mitunter neu definiert. Mal ist zum Beispiel das Umweltministerium auch für die Landwirtschaft zuständig, mal nicht, dafür aber für Bauwesen und Reaktorsicherheit. Da es noch keine neuen Ministerien gibt, weiß man also auch noch nicht genau, welche Fachkompetenz – zum Beispiel – in einem neuen Umweltausschuss gefragt ist.

Problem Nummer zwei: die Personalfrage. Nehmen wir an, Fraktion X hat in ihren Reihen einen exzellenten Wirtschaftsexperten. Den hätte sie natürlich gern im Wirtschaftsausschuss, vielleicht könnte er sogar der Vorsitzende dieses Ausschusses werden. Falls Fraktion X nun aber doch in der Regierung mitmischen soll, könnte er vielleicht als Wirtschaftsminister gebraucht werden oder als Wirtschaftsstaatssekretär. Und weil man gerade nicht weiß, wie sich die Lage entwickelt, warten die Fraktionen lieber ab.

Der Superausschuss

Schon nach der letzten Wahl 2013 zog sich die Regierungsbildung lange hin. Damit der Bundestag überhaupt handlungsfähig bleibt, beschloss man damals, als Übergangslösung erst mal einen sogenannten Hauptausschuss zu bilden. Das war eine Premiere in der Geschichte des Bundestages. Dieser Superausschuss sollte sich also fürs erste um alles kümmern.

Nun beschloss auch der 19. Bundestag die Einsetzung eines Hauptausschusses. Ihm gehören 47 Abgeordnete aus den einzelnen Fraktionen an. Außerdem installierte der Bundestag einen Petitionsausschuss und einen Geschäftsordnungsausschuss. Nicht alle sind mit dieser Lösung glücklich, manche meinen sogar, dass der Bundestag hier gegen das Grundgesetz verstößt.

Was sagt das Grundgesetz?

Hier liegt der Hase im Pfeffer. Im Grundgesetz ist immer von Ausschüssen in der Mehrzahl die Rede. Okay, haben wir, drei ist Mehrzahl. Einige Ausschüsse sind in der Verfassung aber konkret vorgeschrieben: Verteidigungsausschuss, Petitionsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der EU und Ausschuss für Auswärtiges. Bisher gibt es aus dieser Reihe jedoch nur den Petitionsausschuss.

Allerdings sagt das Grundgesetz nicht, wann genau ein neuer Bundestag die Fachgremien bilden muss. Die Linke forderte im Vorhinein, wenigstens diese Ausschüsse zu schaffen. Später legte die Fraktion noch nach und beantragte die Schaffung von 22 Fachausschüssen, damit das Parlament vernünftig handeln könne. Davon wollten die anderen Fraktionen nichts wissen und beschlossen den gemeinsamen Antrag zu den oben genannten drei Ausschüssen.

Für den Petitionsausschuss haben sie sich wahrscheinlich entschieden, weil es für dessen Fehlen 2013 besonders viel Kritik gab. Damals waren die Eingaben der Bürger monatelang liegen geblieben – ein Unding, wie die Medien seinerzeit urteilten. Den Geschäftsordnungsausschuss braucht es, damit sich der Bundestag selbst organisieren kann und handlungsfähig bleibt, außerdem ist auch er nicht abhängig vom Ergebnis der Regierungsbildung.

Nicht für die Ewigkeit

Obwohl alle Fraktionen außer der Linken für das Prozedere mit den drei Ausschüssen stimmten, grummelt es in den Fraktionen. Von der SPD war im Plenum zu hören, dass sie vielleicht schon in den kommenden Wochen Fachausschüsse haben will, weil nicht absehbar sei, wann mit einer neuen Regierung zu rechnen ist. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die AfD will Fachausschüsse spätestens dann, wenn es um umfangreiche und wichtige Gesetzesvorhaben geht und die FDP meint, dass man nicht viele Monate mit diesem Provisorium arbeiten könne.

(ah)

Kommentare

 
 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: