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Bundeswehr
Mandate: Eile geboten

23.11.2017 |

Eine neue Regierung gibt es noch nicht. Dennoch müssen die Abgeordneten des Bundestages einiges entscheiden – etwa ob sieben Einsätze der Bundeswehr verlängert werden sollen. Wir erklären, worum es geht.

Auch in Mali sind deutsche Soldaten stationiert. Dieser Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr. Sie ist dort unter anderem auch mit Tiger-Kampfhubschraubern unterwegs. – © dpa

In seiner ersten "richtigen" Sitzungswoche hat der Bundestag noch nicht allzu viel zu beschließen. Schließlich gibt es ja momentan auch keine gewählte Regierung, nur eine, die "geschäftsführend" im Amt ist. Allerdings sind da dennoch einige Entscheidungen, die nicht mehr allzu viel Aufschub dulden: etwa sieben Einsätze der Bundeswehr, deren Mandat zum Ende des Jahres auslaufen würde.

Besondere Truppe

Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich bereits am 18. Oktober für die Verlängerung der Einsätze ausgesprochen. Doch bedürfen alle bewaffneten Einsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages. Denn die Bundeswehr ist eine sogenannte Parlamentsarmee.

Wenn Soldaten ins Ausland geschickt werden sollen, ist eine Zustimmung des Parlaments, also ein sogenanntes Parlamentsmandat, notwendig. Diese Genehmigungen sind befristet. Läuft die Frist aus, muss sich der Bundestag erneut damit befassen und schauen, ob die Rahmenbedingungen im Einsatzland immer noch die gleichen sind und die Truppenstärke und die Ausrüstung eventuell anpassen. Normalerweise erledigt der Verteidigungsausschuss diese Feinarbeit, bevor es dann ans Abstimmen geht. Doch diesmal ist alles anders.

Die Zeit drängt

Es gibt noch keine neue Koalition und noch keine neue Bundesregierung. Die alte ist zwar weiterhin "geschäftsführend" im Amt, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist. Normalerweise hält sich eine solche Übergangsregierung mit Beschlüssen zurück. In Sachen Bundeswehr muss sie aber nun handeln, da die Mandate auslaufen. Also mus auch das Parlament darüber abstimmen.

Hinzu kommt: Es gibt im Parlament noch keine regulären Ausschüsse, also auch keinen Verteidigungsausschuss, der die Einsätze genau prüft. Die Aufgaben der meisten Ausschüsse erledigt zunächst ein sogenannter Hauptausschuss, so hat es das Parlament beschlossen. Der ist nun praktisch für alles zuständig und darum wenig spezialisiert.

Verlängerung bis zum Frühjahr

Deshalb ist der Plan nun folgender: Die alte Regierung hat die Verlängerungen beschlossen, allerdings nicht wie üblich für mindestens ein Jahr, sondern nur bis März, beziehungsweise April – in der Hoffnung, dass es dann eine neue Regierung und einen Verteidigungsausschuss gibt. Die ausführliche Diskussion über diese "Notverlängerungen" übernimmt der Hauptausschuss, an den alle Anträge der Bundesregierung nach einer ersten Lesung am 20. und 21. November nun zur weiteren Beratung überwiesen wurden. Aber um welche Einsätze geht es überhaupt?

Mittelmeer

Es gibt einen Antrag zu der Mission "Sea Guardian" im Mittelmeer. Hier hat die Nato den Hut auf, Aufgabe ist der Kampf gegen den Terrorismus und die Unterbindung von Waffenschmuggel. Die Bundeswehr ist mit bis zu 650 Soldaten – beziehungsweise Matrosen – dabei. Der Einsatz soll bis Ende März 2018 verlängert werden.

Anti-IS

Dann gibt es einen Antrag über den Einsatz gegen den IS. Der "Islamische Staat" ist zwar so gut wie am Ende, aber eben noch nicht ganz. Die Bundeswehr unterstützt die Anti-IS-Koalition mit Aufklärungsflügen. Bis zu 1.200 Soldaten sind hier erlaubt, die Verlängerung des Mandats soll bis Ende März gelten.

Afghanistan

Dann wäre da noch Afghanistan. Im Rahmen der Mission "Resolute Support" bildet die Bundeswehr die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte aus, berät und unterstützt sie. Die Bundeswehr betreibt außerdem den militärischen Teil des Flugplatzes in Masar-e Scharif in Nordafghanistan, übernimmt Lufttransporte und Verwundetenlufttransporte und unterstützte die deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan. Es geht bei dem Antrag um bis zu 980 Soldaten und das Mandat soll ebenfalls bis Ende März 2018 gelten.

Afrika

Auch in Afrika ist die Bundeswehr im Einsatz. Zum Beispiel im Südsudan und im Sudan. Hier laufen die UN-Friedensmissionen "Unmiss" und "Unamid". Insgesamt sind hier nur rund 100 Bundeswehrsoldaten vorgesehen – und zwar vorerst bis Ende März 2018.

Eine deutlich größere Nummer ist da der Einsatz im Rahmen der UN-Mission "Minusma" in Mali. Er gilt als der derzeit gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Bis zu 1000 Soldaten sollen UN-Truppen und der malischen Armee dabei helfen, im Norden des Landes ein Friedensabkommen zwischen Rebellen und der Regierung abzusichern. Die Verlängerung soll bis 30. April gelten.

Irak

Last but not least: der Irak. Kurdische und irakische Soldaten sollen hier gegen den IS kämpfen und werden dafür von der Bundeswehr ausgebildet, genauer gesagt von bis zu 150 Einsatzkräften. Heikel ist die Sache, weil Kurden und Iraker sich inwzischen in die Haare gekriegt haben. Auch dieser Einsatz soll laut Antrag vorerst bis Ende April 2018 weitergehen, wenn eine Mehrheit im Bundestag dafür ist.

Über alle sieben Mandate wird nun zunächst der Hauptausschuss beraten.

(ah)

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