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Abschiedsrede Lammert
"Gegen Fanatiker"

07.09.2017 |

Nach 37 Jahren im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (Union) seine letzte Rede im Plenum gehalten. Seine Botschaft: Wir alle müssen Demokratie mit Leben füllen.

© DBT

Seine letzte Rede im Plenum nutzte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (Union) für eine ganz klare Botschaft an alle Wahlberechtigten: Nehmt das Königsrecht, in regelmäßigen Abständen selbst entscheiden zu können, von wem ihr regiert werden wollt, so ernst wie es ist!

Jeder hat Einfluss

"Diese für uns heute scheinbare Selbstverständlichkeit ist weder der Normalzustand der deutschen Geschichte noch die Regel für die ganz große Mehrheit der heute lebenden Menschen auf dieser Welt. Viele Millionen Menschen beneiden uns um die Einflussmöglichkeiten, die wir haben und die ihnen verweigert werden", sagte er.

Es war die erste Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause und gleichzeitig die voraussichtlich letzte Sitzung der amtierenden Parlamentarier, bevor am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Lammert wird bei dieser Wahl nicht mehr antreten und somit nach zwölf Jahren als Bundestagspräsident sein Amt einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin überlassen.

Fanatiker stoppen

Seine Abschiedsrede war ein Plädoyer für die Demokratie. Die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage forderte er dazu auf, "nach den Abstürzen unserer Geschichte die mühsam erarbeitete Errungenschaft zu bewahren, über den Wettbewerb der Parteien und Fraktionen hinaus den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und gegen Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten und geltend zu machen, wann immer große Herausforderungen dies erfordern". Es müsse auch in Zukunft möglich sein, bei ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das Land zu spalten drohen, Mehrheiten im Parlament zu suchen und zu finden, die größer oder anders seien als die der jeweiligen Koalition.

Engagiert euch!

Er ermutigte seine Zuhörer, sich für Themen stark zu machen. Autoritäre Regime würden kein bürgerschaftliches Engagement brauchen: sie würden es nicht mögen, es behindern und verbieten. Die Demokratie brauche es: sie blute aus, wenn sie die Unterstützung der Menschen verliere, für die es sie gebe. Dies sei die wichtigste politische Lektion, die der Bundestagspräsident aus der Geschichte gelernt habe. Und dieser Einsicht und dieser Verantwortung werde er verpflichtet bleiben.

Eine weitere Erkenntnis: Der Deutsche Bundestag sei im Vergleich zu anderen Parlamenten innerhalb und außerhalb der EU – in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben, seiner Zusammensetzung und seiner Ausstattung stärker und einflussreicher als die meisten Parlamente auf diesem Globus.

Ihr könnt es besser!

Aber der Bundestag sei nicht immer so gut wie er sein könnte und auch sein sollte, kritisierte Lammert. Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, sei im Allgemeinen unbestritten; im konkreten parlamentarischen Alltag sei der Eifer bei der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei der ersten.

Lammert: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." So stehe es im Grundgesetz Artikel 38. Und genau so sei es auch gemeint. "Wir haben zweifellos herausragende Debatten erlebt, aber in der Regel wird in den Plenarsitzungen noch immer zu viel geredet und zu wenig debattiert." Es seien jede Legislaturperiode einige Hundert Gesetzentwürfe; eher zu viele als zu wenig, beraten worden. Offensichtlich Dringliches werde vertagt, weniger Wichtiges hingegen für dringlich erklärt.

Mit Vergnügen

Dankbar äußerte sich Lammert, dass er dreimal für insgesamt zwölf Jahre in das Amt des Bundestagspräsidenten gewählt wurde. "Ich habe es gerne, nach bestehen Kräften und manchmal auch mit einem gewissen Vergnügen ausgeübt."

Im Interview mit Autorin Anne Juliane spricht Lammert über Abschied, Musik und warum die Stimmen der Jungen bei der Wahl einen Unterschied machen. Ihr könnt euch das Video davon hier anschauen.

(DBT/af)

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