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Bundestagswahl
Kampf unter der Kuppel

08.09.2017 |

Harte Attacken, große Gefühle: Bei der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl teilten die Fraktionen ordentlich aus. Das Plenum wurde zur Wahlkampfarena, die Parteien steckten ihre Positionen ab. Wer hat die besten Ideen für Deutschland?

Jeder gegen jeden: Für einen Tag ist Wahlkampf im Plenarsaal, es geht um die "Situation in Deutschland", eine Bilanz der vergangenen vier Jahre. – © dpa

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steckten die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Positionen ab, lobten ihre Erfolge und machten Meinungsunterschiede deutlich. Der Schlagabtausch unter der Kuppel mit großen Gefühlen und harten Attacken am 5. September war zugleich die voraussichtlich letzte Sitzung des amtierenden Parlaments. Die letzte übrigens auch für Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU). Er betonte in seiner Abschiedsrede die Bedeutung von Demokratie, Toleranz und Respekt.

Wahlkämpfer vor!

Die Oppositionsvertreter von Grünen und Linken gingen mit der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die in den vergangenen vier Jahren gemeinsam regiert haben, scharf ins Gericht. Die Koalitionspartner lobten die Ergebnisse ihrer Arbeit, suchten jedoch auch nach wahlkampftauglichen Themen, um sich voneinander abzugrenzen. Schließlich zieht jede Partei für sich alleine in den Wahlkampf. Wer nach dem 24. September mit wem ein Bündnis eingehen wird, um eine Regierung zu bilden, ist derzeit völlig ungewiss. Das letzte Wort haben die Wähler.

CDU zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog ein positives Fazit der Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre. Deutschland stehe in vielen Bereichen gut da, dürfe sich aber auf den Erfolgen nicht ausruhen. Eine neue Etappe stehe für Deutschland bevor, die mit dem digitalen Fortschritt zu tun habe. Die Kanzerlin stellte mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und der Entwicklungshilfe für Afrika in Aussicht. Mit Blick auf den Diesel-Skandal um geschönte Abgaswerte hielt die Kanzlerin der Autoindustrie "unverzeihliche Fehler" vor. Darunter dürften aber nicht die Mitarbeiter leiden, auch dürfe die Branche, die in Deutschland eine Schlüsselposition einnehme, nicht um ihre Zukunft gebracht werden.

Blick in die Türkei

Außenpolitisch betonte sie, dass es ihrer Meinung nach für den Korea-Konflikt nur eine friedliche und diplomatische Lösung geben könne. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei bezeichnete sie als "besorgniserregend". Das Land verlasse immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Derzeit werde darüber nachgedacht, die Beziehung zur Türkei neu zu ordnen, das schließe die Möglichkeit ein, die EU-Beitrittsgespräche zu beenden. Hier sei eine enge Abstimmung innerhalb der EU ganz wichtig, Europa dürfe sich nicht zerstreiten über dieses Thema. Außerdem müsse auch an jene Türken gedacht werden, die unter der Entwicklung litten. Die Türken in Deutschland trügen im Übrigen zum Wohlstand bei und seien Teil unseres Landes.

SPD will weniger Rüstung

Auch Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich zufrieden. "Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben", sagte er und erinnerte an die zahlreichen internationalen Konflikte. Es sei ein Erfolg, dass die Bundesregierung trotz Krieg in der Ukraine, trotz Flüchtlingskrise, trotz schiefer Wirtschaftslage in Griechenland und trotz Terrorismus den Kurs gehalten hätte.

Beim Thema Rüstung ging Gabriel auf Konfrontation zur CDU/CSU. Die Ausgaben dafür sollen in Zukunft deutlich erhöht werden, so hatte es das Verteidigungsbündnis Nato, in der Deutschland Mitglied ist, beschlossen. Viel wichtiger für die Zukunft seien jedoch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitaltechnik, sagte Gabriel. Er forderte eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem neuen Wettrüsten. Er machte deutlich, dass sich die SPD während der Legislaturperiode nicht immer gegen die CDU/CSU durchsetzen konnte: So sei zum Beispiel die Mietpreisbremse bis zur Unkenntlichkeit verändert worden und ein Einwanderungsgesetz mit der Union nicht verhandelbar.

Linke: "Republik in Trance"

Aus Richtung der Linken hagelte es Kritik: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "Republik in Trance". Es gäbe viele ungelöste Probleme, die den Wohlstand Deutschlands gefährdeten. Ein Großteil der Bevölkerung würde heute real weniger verdienen, als noch in den 90er Jahren, es gebe zu viele niedrig bezahlte Jobs.

Sie betonte, dass der Mindestlohn für sie mehr sein müsse, als ein Armutslohn. Einerseits seien Mieten für viele Menschen in Deutschland kaum bezahlbar und Kinder hierzulande ein Armutsrisiko. Andererseits sei die Bundesregierung mit Konzernen und Superreichen steuerlich nachsichtig, so Wagenknecht. An die SPD gerichtet monierte Wagenknecht, wer an Leiharbeit und Hartz-4 nichts ändern und die Vermögenssteuer nicht einführen wolle, dürfe nicht von sozialer Gerechtigkeit reden.

Grüne: "Schlechtester Verkehrsminister"

Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen warf vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) völliges Versagen vor. Seines Erachtens müsse nach dem Dieselskandal mit den betreffenden Konzernen Klartext gesprochen werden, Dieselfahrzeuge sollten sauber sein und nachvollziehbar nachgerüstet werden. Auch bei der Bahnpolitik und dem Breitbandausbau habe Dobrindt wenig bewirkt – er sei "der schlechteste Verkehrsminister, den dieses Land je hatte".

Bei der Außenpolitik nannte Özdemir den türkischen Staatschef Erdogan einen "Geiselnehmer" – und spielte damit auf die vielen Deutschen an, die derzeit in der Türkei in Haft sitzen. Seine Fraktionskollegin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf die AfD, dass eine faire Auseinandersetzung bei dieser historischen Wahl auf dem Spiel stünde und dass deutlich gemacht werden müsse, "dass wir geschlossen sind gegen Hass und Rassismus".

(DBT/kk)

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