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Debatten
"Keine Rosinenpickerei"

08.07.2016 |

Die Briten wollen raus aus der europäischen Familie. Aber warum eigentlich? Und wie geht es jetzt weiter? In einer Sondersitzung des Bundestages waren die Worte sehr deutlich.

Anti-Brexit-Demo in London

Böses Erwachen: Nach dem Referendum demonstrierten in London tausende EU-Fans und forderten den Exit vom Brexit. – © picture alliance/ZUMA Press

Die Briten wollen raus. Am 23. Juni stimmten rund 52 Prozent von ihnen für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Viele der restlichen Europäer – und auch manche Briten – sind entsetzt, die Aktienkurse an die Börse fallen und der britische Regierungschef kündigte seinen Rücktritt an. Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling setzte sich per Twitter für eine Abspaltung Schottlands vom Königreich ein, viele Schotten sehen das genauso, denn die sind mehrheitlich für die EU. Wie konnte das alles passieren?

Die Jugend: Referendum verschlafen

Von denen, die abgestimmt haben, waren es die Älteren, bei denen die Zustimmung zum Abschied von Europa überwog – zumindest in England und Wales. 80 Prozent der 18- bis 24-Jährigen stimmten hingegen für den Verbleib. Allerdings: 64 Prozent der Jungen haben gar nicht gewählt, von den britischen Rentnern schafften es über 80 Prozent an die Urnen. Insgesamt reichte aber auch das für keine echte Mehrheit: Nur rund 72 Prozent aller Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil, von denen stimmte rund die Hälfte für den Brexit – somit ist nur ein reichliches Drittel aktiv für "Leave".

Warum wollten die Briten raus?

Die Briten profitieren – wie alle Mitglieder – von der EU. Dennoch hatten viele Insulaner am Ende das Gefühl, dass sie ohne die EU besser dran wären. Dass die Regeln aus Brüssel Großbritannien ausbremsten, die Zahlungen an die EU zu hoch seien und zu viele Zuwanderer aus anderen EU-Ländern den Briten auf der Tasche lägen – um nur einige Argumente der Leave-Befürworter zu nennen.

In Großbritannien gab es schon häufiger Fluchtreflexe. In den 1970er Jahren wollten die Briten schon einmal raus aus dem Vorläufer der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Auch damals gab es ein Referendum, die Briten stimmten allerdings für einen Verbleib, handelten jedoch zahlreiche Sonderrechte aus.

Nationalistische und antieuropäische Kräfte haben gerade in ganz Europa Auftrieb. Laut dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag Gunther Krichbaum (CDU) rührt das daher, dass die Europäer seit fast zehn Jahren im Krisenmodus leben – so argumentierte er in einem Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Erst die Wirtschaftskrise, dann die Ukraine-Krise und der Arabische Frühling und nun der Bürgerkrieg in Syrien und die damit verbundene Flüchtlingskrise: Das alles verunsichere die Menschen, die nun Zuflucht zum nationalen Gedanken suchen würden, meint der Unionspolitiker.

Wem schadet der Brexit?

Ein Austritt wird wohl vor allem die Briten selber treffen. Zum Beispiel – falls es keine Sonderregelung gibt – sind sie dann nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes. Sämtliche Produkte, die sie in die EU exportieren wollen, müssten dann neu zertifiziert werden. Bislang war es so: Wenn die Behörden in Großbritannien für ein Produkt beispielsweise feststellten, dass es gängigen Qualitätsanforderungen genügt, galt diese Feststellung für die ganze EU. Das könnte sich nun ändern und die Firmen müssten ihre Produkte für die EU noch einmal prüfen lassen – was gerade für kleinere Unternehmen eine Herausforderung sein dürfte. Krichbaum vermutet, dass allein dadurch in Großbritannien rund 500.000 Jobs flöten gehen könnten.

Aber es könnte noch schlimmer kommen. Europäischer Binnenmarkt heißt: Für Waren, Arbeitskräfte und Dienstleistungen dürfen in der gesamten Union keine Beschränkungen aufgebaut werden. Die Briten möchten nun ganz gern weiterhin keine Zölle für den Export ihrer Waren in die EU zahlen, das tun die Nicht-EU-Länder Schweiz und Norwegen ja auch nicht. Die bauen aber auch keine Hürden gegen italienische Pizzerien oder polnische Bauarbeiter auf. Für die Leave-Fraktion war aber genau das ein Hauptargument: Britains first! Die Brexit-Briten würden in Zukunft gerne weiter den Binnenmarkt für ihre Waren nutzen, nichtbritische Arbeitskräfte aber draußen halten. Die EU sagt dazu bislang ganz klar: Könnt ihr vergessen! Einen kleinen Vorgeschmack auf die Krise gibt es übrigens schon jetzt: Der Kurs des britischen Pfundes stürzte ordentlich ab.

Aber das ist noch nicht alles. Gunther Krichbaum glaubt, es könne durchaus sein, dass der britische Premierminister David Cameron "mit einem Großbritannien ins Bett geht und mit einem 'little England' wieder aufwacht". Was meint er damit? Nun, das Vereinigte Königreich könnte zerfallen: Schon 2014 probten die Schotten den Aufstand und stimmten darüber ab, ob sie weiterhin Teil von Großbritannien sein wollten. Eine knappe Mehrheit wollte damals aber im Königreich bleiben. Mit einem Brexit könnte die Stimmung der Schotten nun endgültig kippen, denn sie sind traditionell eher EU-freundlich eingestellt. Jetzt könnten die EU-Freunde unter den bisherigen schottischen UK-Fans das Zünglein an der Waage sein – und sich doch noch für einen Bruch mit London entscheiden. Nicht nur J. K. Rowling ist für eine schottische Unabhängigkeit, auch führende Politiker in Schottland sprechen sich für eine erneute Volksabstimmung darüber aus.

Was bedeutet der Brexit für die EU?

Die EU-Länder können gemeinsam mit ihrer Marktmacht mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten als jeder der 28 Staaten für sich allein. Daran wird sich erstmal nicht viel ändern, auch wenn Großbritannien ein wirtschaftlich ziemlich bedeutendes Mitglied ist. Doch auch für europäische Unternehmen könnte es nun schwieriger werden, nach Großbritannien zu exportieren. Die Stimmung ist jedenfalls jetzt schon schlecht: Die Aktienkurse vieler deutscher Unternehmen brachen massiv ein und Erholung ist bislang nicht in Sicht.

Ein Brexit ist zudem ein fatales Signal für sämtliche Europa-Skeptiker in den anderen Mitgliedsstaaten, die sich in ihrer geringen Meinung zur EU bestärkt fühlen und nun ebenfalls weiter fleißig an der Demontage Europas basteln dürften.

Wie geht's weiter?

Klar ist auf jeden Fall: Raus aus der EU sind die Briten nicht von heute auf morgen. Der Austrittsprozess wird lang und kompliziert werden. Die Briten haben bis jetzt noch keinen offiziellen Antrag auf Austritt gestellt. Der Noch-Premier David Cameron will das seinem noch zu bestimmenden Nachfolger überlassen – im Oktober. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drückte kurz nach dem Referendum aufs Gaspedal: Die EU erwarte, sagte er, "dass die britische Regierung jetzt liefert".

Auch Bundeskanzlerin Merkel will sich von den Briten nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen und meinte bei einer Sondersitzung im Bundestag am 28. Juni: "Die Europäische Union ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften." Sie will nun die Europäische Union stärken und Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte sie. Das bedeutet: Raus heißt raus – von Sonderrechten, die die Briten nach ihrem Austritt behalten könnten, will die Kanzlerin nichts wissen. Weiter sagte sie: "Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben." Es müsse und es werde einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der EU sein möchte oder nicht.

(ah)

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