Inhalt

 

Der Autor

Daniel Heinz 68x68

Daniel Heinz (20)
studiert Sozialwissenschaften und Philosophie

Europäische Union
Brexit: Light oder dirty?

19.09.2018 |

In sechs Monaten wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten. Ob das chaotisch abläuft oder in halbwegs geordneten Bahnen, ist völlig offen. Daniel kennt die Knackpunkte und sortiert für euch die Gemengelage.

Demonstranten protestieren gegen das Ergebnis des Brexit-Referendums.

Die beiden sind Fans der Europäischen Union - jetzt müssen sie mit dem Brexit leben. – © dpa

In rund sechs Monaten, am 29. März 2019, wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten – und noch in diesem Herbst sollen die Verhandlungen darüber abgeschlossen sein. Wenn es gut läuft.

Danach sieht es im Augenblick jedoch nicht aus. Die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung sind festgefahren – einen "Deal" gibt es noch nicht. Und im politischen London stehen sich drei Lager gegenüber: Die Brexit-Befürworter, die eine Abspaltung auch ohne oder sogar am liebsten ohne Abkommen mit der Europäischen Union durchziehen würden, also einen "harten Brexit", einen "No Deal Brexit", der auch "Dirty Brexit" genannt wird.

Brexit-Light?

Dem entgegen steht das Lager von Premierministerin Theresa May. Sie arbeitet an einem "Brexit-Light", der bedeuten würde, dass Großbritannien enge Beziehungen zur EU behielte. Und dann gibt es natürlich noch die "Remainers", die gar nicht aus der EU austreten möchten.

Wie der Brexit am Ende aussieht, ist derzeit völlig offen. Kommt es zu Chaos an den Flughäfen ab dem 30. März? Gelten britische Führerscheine weiterhin auf dem Festland? Wird es zu Staus und Zollkontrollen am Ärmelkanal kommen? Zu Lieferengpässen etwa für Medikamente? Und können Studenten noch ein Erasmus-Semester in London einplanen und junge Briten ohne Probleme in der EU studieren?

Die Vorgeschichte

Am 23. Juni 2016 beteiligten sich knapp 72 Prozent der Briten an dem Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union. Das Ergebnis war knapp: 51,9 Prozent der teilnehmenden Briten entschieden sich für den EU-Austritt. Dieses Ergebnis sorgte international für Schrecken, die meisten Beobachter hatten nicht damit gerechnet. Doch aktuelle Umfragen zeigen, dass das Land nach wie vor grob in zwei Hälften geteilt ist: in EU-Fans und EU-Kritiker.

Menschen und Grenzen

Wieso sich die Briten für den Austritt aus der EU entschieden haben, hat vielfältige Gründe und darüber wurden bereits Bücher geschrieben. Ein Thema rückt dabei immer wieder in den Fokus. Seit der Ost-Erweiterung der EU migrieren viele Arbeitskräfte aus beispielsweise der Ukraine, Polen oder Tschechien in das Königreich. Das ist legal, schließlich gibt es vier Grundfreiheiten im europäischen Markt: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital können die inneren Grenzen des Binnenmarkts passieren. Das genau macht den wirtschaftlichen Mehrwert der EU aus.

Zurzeit können sich also Bürger der EU ohne Formalitäten im Vereinigten Königreich niederlassen und sich auf dem Arbeitsmarkt bewerben. Doch ein erheblicher Anteil der britischen Bevölkerung ist unzufrieden mit dieser Entwicklung.

Pläne offen

Viele junge Briten verliehen nach dem Referendum durch die Hashtag-Kampagne #notinmyName ihrem Frust einen Namen. Doch hatten viele versäumt, an der Abstimmung teilzunehmen: In der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen blieben 64 Prozent den Wahlurnen fern. Nun müssen junge Briten mit den Folgen leben.

So auch die Studentin Riane Amraoui. In diesem Sommer absolvierte sie ihren Bachelor-Abschluss in Pädagogik in England. Ein Master-Studium kann sie sich aufgrund der hohen Studienkosten nicht leisten. Ihr Plan war es, in Deutschland ihren Master zu machen – doch das könnte je nach Brexit-Modalitäten nicht mehr klappen: "Der Brexit ruiniert gerade meine Pläne", sagt Riane. Sie meint, der Brexit treffe viele junge Leute, die ein Leben ohne Europa gar nicht mehr kennen würden und ihre Pläne danach ausgerichtet hätten.

Der Stand der Verhandlungen

Über das Brexit-Abkommen verhandeln derzeit der französische Politiker Michel Barnier, berufen von der Europäischen Kommission, und der britische Brexit-Minister Dominic Raab. Im Juli verkündete Barnier, dass 80 Prozent des Abkommens bereits ausgehandelt worden sei, die restlichen 20 Prozent scheinen sich aber schwierig zu gestalten. Zu klären ist vieles, etwa der Datenaustausch zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, Fragen zur äußeren Sicherheit, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Streitfällen und, und, und.

Premierministerin May möchte, dass ihr Land und die EU weiterhin reibungslos Güter austauschen können sollen. Ihr Ziel: eine Freihandelszone für Waren und gemeinsame Regeln für Produktstandards. May will vermeiden, dass Arbeitsplätze verlorengehen.

Knackpunkt dürfte die Personenfreizügigkeit sein. Da sind die EU-Länder, so wie es aussieht, nicht zu Zugeständnissen bereit. Sie wollen verhindern, dass sich die Briten aus dem Paket Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten herauspicken, was ihnen passt und alles andere weglassen. Doch war der Wunsch, genau diese Freizügigkeit zu beenden, für viele Briten ein Argument, für den Brexit zu stimmen.

Ein zweites Referendum?

Die EU sieht vor, dass ein Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen sein muss. Zwar ist es theoretisch möglich, die Scheidung zu verschieben, jedoch müssten alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dem zustimmen.

Dass der Brexit sogar aufzuhalten ist, ist eher unwahrscheinlich. Zwar hatte sich im Sommer die Hälfte der Briten in Umfragen für ein neues Referendum ausgesprochen, falls die Verhandlungen scheitern. Doch für May ist das keine Option, für sie wäre das nach eigenen Angaben ein "widerlicher Verrat gegen die Demokratie". Studentin Riane sagt trotzdem: "Meine letzte Hoffnung bleibt ein zweites Referendum."

Sollte May die Verhandlungen erfolgreich führen, müsste das britische Parlament die Ergebnisse noch bestätigen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht die Premierministerin vor einem großen Problem.

Neue Grenzen?

Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, einem eigenständigen Staat und EU-Mitglied. Denn Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs und somit steht die offene Grenze mit dem Brexit zur Diskussion. Der sogenannte Nordirland-Konflikt sorgte lange für Unruhe in der Region, bis 1998 herrschten hier bürgerkriegsartige Zustände. Die Grenze ist Teil des seitdem gültigen Friedensabkommens.

Ein Grenzzaun zwischen beiden Ländern könnte laut Einschätzung einiger Experten zu einer erneuten Entfachung des Konfliktes führen. Hinzu kommt: die Bevölkerung Nordirlands – und auch Schottlands – hatte mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

Kommentare

 

Marianne schrieb am 02.10.2018 15:23

Warum ist ein Vertragsende komplizierter als es sein sollte. Warum kann Firma A in Deutschland mit Firma B in GB nicht einfach genauso wie vorher Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil, natürlich nur, abschließen. Ein Vertrag, der keine Kündigungsmöglichkeiten und -formalien bereithält ist ein ganz mieser Vertrag. Wie konnte es dazu kommen. Wer wird für einen dermaßen schlechten Vertrag zur Verantwortung gezogen.

 

 

Dein Kommentar



Artikel bewerten: