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EU-Außenpolitik
Die Positionen der sechs Fraktionen

Gunther Krichbaum

Gunther Krichbaum (CDU) – © Gunther Krichbaum

09.05.2018 | Seit 2009 gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union. Die FDP fordert jetzt im Bundestag, dass dieses Amt mehr Macht bekommen soll. Warum? Das haben wir die FDP und alle anderen Fraktionen gefragt.

Seit etwa acht Jahren gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union, die mit "einer Stimme" sprechen wollte. Hat das gut funktioniert?

Dem würde ich ganz klar zustimmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es dieses Amt in der Tat erst seit 2009 gibt. In dieser kurzen Zeit war es Frau Ashton, die eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo ermöglichte. Frau Mogherini war für die EU maßgeblich an der Einigung über ein Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Diese Ergebnisse können sich sehen lassen und sollten viel deutlicher benannt werden.

Finden Sie eine EU-Außenpolitik aus einem Guss wichtig?

Ja, unbedingt. Das politische und wirtschaftliche Gewicht von über 500 Millionen Menschen wiegt nun mal schwerer als das der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die oben genannten Erfolge hätten die EU-Länder alleine in dieser Form wohl nicht erzielen können. Das geschlossene Auftreten der EU mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ist ein weiteres Beispiel hierfür.

Die FDP fordert in einem Antrag mehr Macht für die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" und für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Eine gute Idee?

Die EU-Mitgliedsstaaten werden ihre Außenpolitik auf absehbare Zeit nicht komplett an die EU abgeben. Ich halte es aber für unbedingt notwendig, in gezielten Bereichen enger zusammenzuarbeiten. Die Entwicklungshilfepolitik etwa könnte wesentlich effizienter sein, wenn sie auf EU-Ebene gebündelt und besser koordiniert würde. Die EU als Ganzes hätte bedeutend mehr Gewicht als eine Sammlung unkoordinierter Entwicklungshilfeorganisationen der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie dies heute noch der Fall ist.

In ihrem Antrag spricht die FPD von "tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts" und von "Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft". Was sind die drei größten Herausforderungen, die Deutschland oder die EU außenpolitisch meistern muss?

Zum einen die Bekämpfung der Fluchtursachen, sei dies in Afrika oder im Nahen Osten. Hier hatte ich bereits eine verbesserte Entwicklungshilfepolitik erwähnt. Im Nahen Osten muss sich die EU weiter für das Ende des Syrienkonflikts und die Stabilisierung des Irak einsetzen.

Zweites müssen wir Europäer unsere gemeinsame Sicherheitspolitik stärken. Mit PESCO, also der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" ist ein großer Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsunion geschehen. Insbesondere das aggressive Auftreten Russlands und die entstandene Unsicherheit in der NATO durch den neuen US-Präsidenten fordern hier entschlossenes Vorgehen.

Als dritte Herausforderung sehe ich die besorgniserregenden Entwicklungen in einigen Ländern weg von liberalen und hin zu illiberalen Demokratien oder gar autoritären Regierungsstrukturen. Demokraten auf der ganzen Welt müssen sich entschieden gegen diesen Trend engagieren und unermüdlich auf Defizite aufmerksam machen.

Über Gunther Krichbaum:

Gunther Krichbaum, 54, ist studierter Jurist. Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten. Sein Wahlkreis ist Pforzheim in Baden-Württemberg.

Johannes Schraps

Johannes Schraps (SPD) – © Johannes Schraps

09.05.2018 | Seit 2009 gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union. Die FDP fordert jetzt im Bundestag, dass dieses Amt mehr Macht bekommen soll. Warum? Das haben wir die FDP und alle anderen Fraktionen gefragt.

Seit etwa acht Jahren gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union, die mit "einer Stimme" sprechen wollte. Hat das gut funktioniert?

Seitdem die Position der Hohen Vertreterin geschaffen wurde, hat sich in der EU-Außenpolitik einiges verändert. Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini konnte in vielen Fällen die einheitliche Position der EU-Länder vertreten. Deswegen hat sie 2016 aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht den Internationalen Demokratiepreis bekommen.

Zu den großen Erfolgen von Federica Mogherini gehört beispielsweise das Übereinkommen zum iranischen Atomprogramm, an dem sie gemeinsam mit ihrem Stab im Europäischen Auswärtigen Dienst als Vermittlerin entscheidend mitgewirkt hat. Leider war die gemeinsame europäische Außenpolitik nicht immer so erfolgreich, weil sich veränderte Prozesse und diplomatische Zuständigkeiten erst einspielen müssen. Dennoch sind in den vergangenen Jahren durch die Art und Weise, wie Mogherini ihre Funktion interpretiert, deutliche Fortschritte zu erkennen.

Finden Sie eine EU-Außenpolitik aus einem Guss wichtig?

Ja, eine gemeinsame EU-Außenpolitik halte ich für essentiell wichtig. Als Friedensprojekt ist die EU auf gemeinsamen demokratischen Werten begründet, die auch die Grundlage der EU-Außenpolitik bilden. Diese mit einer Stimme zu vertreten, stärkt den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union und die Position von Europa im Austausch mit anderen Weltregionen.

Die FDP fordert in einem Antrag mehr Macht für die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" und für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Eine gute Idee?

Grundsätzlich halte ich diese Forderung für gut und richtig. Leider fehlte im FDP-Antrag das klare Bekenntnis, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um außenpolitische Aufgaben zunehmend von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern. Die verbesserte finanzielle Ausstattung ist wichtig, damit die Hohe Vertreterin und der Europäische Auswärtige Dienst zusätzliche Aufgaben entsprechend wahrnehmen können.

Inhaltlich geht es auch um die Weiterentwicklung der diplomatischen Säule der EU mit der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und den Ausbau der Verteidigungsunion (PESCO).

In ihrem Antrag spricht die FDP von "tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts" und von "Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft". Was sind die drei größten Herausforderungen, die Deutschland oder die EU außenpolitisch meistern muss?

Erstens: Eine große Herausforderung ist die Positionierung der Europäischen Union im globalen Machtgefüge. Die USA sind mit dem aktuellen Präsidenten kein verlässlicher Partner. China und Russland sind weit entfernt von demokratischen Prinzipien und Werten, neue Player in anderen Weltregionen werden wichtiger. Globale Vernetztheit und Digitalisierungsprozesse machen veränderte Strategien im Umgang mit diesen Partnern notwendig.

Zweitens: Die Konflikte in der direkten Nachbarschaft der EU (im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika, in der Ukraine und im Südkaukasus) sind eine weitere wichtige Herausforderung. Insbesondere in der direkten Nachbarschaft ist Europa gefragt, intensiv an der Lösung von Konflikten zu arbeiten. Nur, wenn die EU zum Erhalt der Lebensgrundlage von Menschen in ihren Heimatländern beiträgt, leistet sie mit einer nachhaltigen Friedens- und Entwicklungspolitik auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Drittens: Die vielleicht größte Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedsstaaten ist die innere Verfasstheit der Union. Grundwerte werden in Frage gestellt und gemeinsame Errungenschaften als selbstverständlich hingenommen. Den Wert der Friedensunion an sich zu sichern, ist die Grundlage für jede weitere Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Über Johannes Schraps:

Johannes Schraps, 34, ist Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sein Wahlkreis ist Hameln-Pyrmont – Holzminden in Niedersachsen.

Frau schaut in die Kamera

Corinna Miazga (AfD) – © dpa/picture alliance

09.05.2018 | Seit 2009 gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union. Die FDP fordert jetzt im Bundestag, dass dieses Amt mehr Macht bekommen soll. Warum? Das haben wir die FDP und alle anderen Fraktionen gefragt.

Die Antworten der Abgeordneten Corinna Miazga (AFD) erscheinen, sobald sie der Redaktion vorliegen.

Alexander Graf Lambsdorff

Alexander Graf Lambsdorff – © Lambsdorff

09.05.2018 | Seit 2009 gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union. Die FDP fordert jetzt im Bundestag, dass dieses Amt mehr Macht bekommen soll. Warum? Das haben wir die FDP und alle anderen Fraktionen gefragt.

Seit etwa acht Jahren gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union, die mit "einer Stimme" sprechen wollte. Hat das gut funktioniert?

Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wurde Ende 2009 mit dem EU-Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen. Seine Schaffung verband sich mit dem Anspruch der EU und ihrer Mitgliedstaaten, nach außen mit "einer Stimme" zu sprechen. Dem Hohen Vertreter untersteht auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Acht Jahre später fällt die Bilanz für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gemischt aus. Im Rahmen der Verhandlungen über ein Abkommen über das iranische Atomprogramm konnten die Hohe Vertreterin und der EAD einen zentralen Beitrag zum Abschluss des Abkommens leisten. Grund waren ein starkes Mandat und die Unterstützung der Mitgliedstaaten in einer einheitlichen Haltung gegenüber Iran.

Im Fall des Krieges in Syrien konnten die Hohe Vertreterin und der EAD hingegen keine vergleichbare Rolle spielen. Die nationalen Positionen der Mitgliedstaaten lagen zu weit auseinander, einzelne Initiativen blieben wirkungslos. Im Ergebnis spielte kein einziger EU-Mitgliedstaat eine substanzielle Rolle, genau so wenig wie die EU als Ganzes.

Insgesamt ist die Hoffnung, der EAD könne zu einem zentralen Koordinationsmechanismus für das außenpolitische Handeln der EU werden, noch nicht in Erfüllung gegangen. Der Weg zu einer europäischen Außenpolitik aus einem Guss bleibt lang und schwierig.

Finden Sie eine EU-Außenpolitik aus einem Guss wichtig?

Ja, die Europäische Union wird nur in der Lage sein, ihre Werte und Interessen erfolgreich zu schützen, zu bewahren und durchzusetzen, wenn sie in ihrem Auftreten nach außen zu mehr Einigkeit gelangt. Einzeln sind die EU-Mitgliedstaaten dazu zu schwach.

Die Europäische Union muss in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsfähiger werden. Deswegen muss auch geprüft werden, die Zahl der Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht einstimmig, sondern mit einer sogenannten "qualifizierten Mehrheit" gefällt werden, zu erhöhen. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Union und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.

Im Antrag fordert Ihre Fraktion mehr Macht für die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" und für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Warum ist das wichtig?

Der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es darum, die Position der Hohen Vertreterin zu stärken, um eine gemeinsame Außenpolitik der EU möglich zu machen. Deswegen sollte die Hohe Vertreterin für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein – auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik, was bisher nicht der Fall ist.

Außerdem sollten der Hohen Vertreterin eine oder mehrere Stellvertreter zur Seite gestellt werden, damit sie sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren kann. Trotz des Ausscheidens von Großbritannien aus der EU muss außerdem sichergestellt werden, dass die Mittel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht gekürzt werden.

In ihrem Antrag spricht die FPD von "tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts" und von "Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft". Was sind die drei größten Herausforderungen, die Deutschland oder die EU außenpolitisch meistern muss?

Die Welt ist im Umbruch. Die USA ziehen sich in Teilen von der internationalen Bühne zurück und fallen als Garant der internationalen Ordnung zunehmend aus. China und Russland hingegen gewinnen massiv an Einfluss – China in Asien und Afrika, Russland im Nahen und Mittleren Osten. Syrien ist zum Schlachtfeld fremder Mächte geworden. Durch die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien droht die ganze Region im Chaos zu versinken. Hinzu kommt jetzt auch noch die Türkei als Risikofaktor in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nordkorea spielt mit der Weltgemeinschaft, indem es Raketentests und Charmeoffensiven abwechselnd einsetzt.

Vor diesem Hintergrund sind die drei größten Herausforderungen für Deutschland und die EU erstens der Umgang mit unserem großen Nachbarn Russland. Russland und die EU haben sich in den letzten Jahren immer weiter voneinander entfernt, auch aufgrund des Bruchs des Völkerrechts Russlands durch die Annexion der Krim. Wir müssen verhindern, dass sich die Situation weiter verschärft und im Gespräch bleiben.

Die Situation im Nahen Osten ist unsere zweite große Herausforderung. Dort erleben wir eine dauerhafte Erosion der Staatlichkeit. Europa muss sich hier wesentlich stärker für die Stabilisierung der Region einsetzen, etwa mit einer Friedensinitiative in Syrien nach dem Vorbild des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina.

Und drittens müssen wir über Asien sprechen. In den Augen vieler ist Asien "weit weg". Diese Ansicht führt in die Irre. Spannungen in der Region betreffen uns sehr viel stärker als manch einer meinen mag – in erster Linie wirtschaftlich. Deswegen muss Europa auch dort – wo möglich – stabilisierend einwirken und den Austausch mit den Ländern suchen.

Über Alexander Graf Lambsdorff:

Alexander Graf Lambsdorff, 51, ist ausgebildeter Diplomat. Seit Herbst 2017 sitzt er im Bundestag und ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Sein Wahlkreis ist Bonn in Nordrhein-Westfalen.

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Andrej Hunko (Die Linke) – © Ute Haupt

09.05.2018 | Seit 2009 gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union. Die FDP fordert jetzt im Bundestag, dass dieses Amt mehr Macht bekommen soll. Warum? Das haben wir die FDP und alle anderen Fraktionen gefragt.

Seit etwa acht Jahren gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union, die mit "einer Stimme" sprechen wollte. Hat das gut funktioniert?

Nein, zu wichtigen Fragen wie dem völkerrechtswidrigen Angriff Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien gab es nicht einmal eine Konsultation unter den Mitgliedstaaten. Auch zur Frage der Ausweisung von russischen Diplomaten hat die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik keine Rolle gespielt und die Mitgliedstaaten hatten keine gemeinsame Position.

Finden Sie eine EU-Außenpolitik aus einem Guss wichtig?

Die gemeinsame Außenpolitik der EU beruht entsprechend der EU-Verträge auf dem Prinzip der Einstimmigkeit für Beschlüsse und trägt damit der Souveränität der Außenpolitik der Mitgliedstaaten Rechnung. Eine Außenpolitik aus einem Guss kann nicht über neue Ämter erreicht werden, die letztlich die Positionen der großen Mitgliedstaaten auf Kosten der kleinen Mitgliedstaaten vertritt. Sie könnte nur durch einen strategischen Konsens und die wirkliche Verfolgung gemeinsamer Interessen erreicht werden. Eine gemeinsame Außenpolitik für eine echte Politik des Friedens, der Entspannung und der Kooperation in ganz Europa wäre daher erstrebenswert.

Die FDP fordert in einem Antrag mehr Macht für die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" und für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Eine gute Idee?

Nein, eine Stärkung des EAD befördert die weitere Militarisierung der Außenpolitik und die Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für außenpolitische Ziele. Eine Stärkung der Hohen Vertreterin bedeutet eine Stärkung der nicht demokratisch legitimierten und kontrollierten, technokratischen Apparate, die die Außenpolitik der EU und Mitgliedstaaten beeinflussen.

In ihrem Antrag spricht die FPD von "tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts" und von "Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft". Was sind die drei größten Herausforderungen, die Deutschland oder die EU außenpolitisch meistern muss?

Die drei größten außenpolitischen Herausforderungen für die EU sind aus meiner Sicht: 1. Die Überwindung der EU-Strategie der Konfrontation gegenüber Russland zugunsten einer gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und der ökonomischen Kooperation.

2. Die Entwicklung einer Außenpolitik und einer Sicht auf die Welt, die nicht kurzfristige ökonomische Interessen und geopolitische Machtprojektion verfolgt, sondern die friedliche und gerechte Entwicklung der internationalen und ökonomischen Beziehungen verfolgt, mit den sogenannten Entwicklungsländern, mit China, mit den USA und allen anderen Ländern.

3. Der Klimawandel. Ohne eine gemeinsame globale Antwort und eine gerechtere Wirtschaftsordnung wird das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein. Dafür reicht das Pariser Klimaabkommen nicht aus. Das klimapolitische Scheitern führt zu Konsequenzen. Die EU darf und kann sich nicht durch militärische Interventionen und die Abschottung gegen Klima-, Hunger- und Kriegsflüchtlinge auf diese Zukunft vorbereiten. Ohne eine (klima)gerechte Weltordnung werden die außenpolitischen Probleme der EU zunehmen.

Über Andrej Hunko:

Andrej Hunko, 54, ist ausgebildeter Mediengestalter. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages und seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Aachen I in Nordrhein-Westfalen.


Dr. Franziska Brantner

Dr. Franziska Brantner (Bündnis90/Die Grünen) – © Sabine Arndt

09.05.2018 | Seit 2009 gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union. Die FDP fordert jetzt im Bundestag, dass dieses Amt mehr Macht bekommen soll. Warum? Das haben wir die FDP und alle anderen Fraktionen gefragt.

Seit etwa acht Jahren gibt es eine Art "Außenminister" der Europäischen Union, die mit "einer Stimme" sprechen wollte. Hat das gut funktioniert?

Es funktioniert – mal mehr, mal weniger. Das hängt auch stark davon ab, wie viel Macht die Außenminister der Mitgliedsstaaten der europäischen Außenministerin lassen. Es ist auf jeden Fall besser als davor. Am Anfang war das mit Catherine Asthon noch holprig. Mogherini schafft es besser in der Öffentlichkeit aufzutreten. Aber natürlich ist das noch ausbaufähig, natürlich gibt es da noch Verbesserungsbedarf. Aber der Doppelhut, de facto ja ein Dreifachhut, ist richtig und hat sich meiner Meinung nach auch bewährt.

Finden Sie eine EU-Außenpolitik aus einem Guss wichtig?

Eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union wird immer wichtiger. Ich glaube nicht, dass unbedingt alle immer genau das Gleiche sagen müssen, aber es muss koordiniert sein. Die EU ist vielfältig, die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Beziehungen zu vielen Ländern und sie haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt. Es ist manchmal gar nicht schlecht oder falsch, wenn die auch zum Tragen kommen können.

Was aber wichtig ist, dass es abgestimmt ist und dass man sich im Ziel einig ist. Wie in einem Orchester sollen die unterschiedlichen Instrumente zusammen eine schöne Melodie ergeben. Es können ruhig auch mal einzelne Länder etwas gemeinsam machen, zusammen mit dem Auswärtigen Dienst. Zum Beispiel könnten ein paar Staaten sagen, wir setzen uns jetzt wirklich die nächsten 20 Jahre für Botswana ein und agieren nicht immer nur krisengeleitet. So hätte man wirklich eine längerfristige Perspektive und würde nicht nur Krisen-Hopping betreiben.

Die FDP fordert in einem Antrag mehr Macht für die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" und für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Eine gute Idee?

Der Europäische Auswärtige Dienst kann mehr Kompetenzen übernehmen – überall dort, wo es mehr Sinn macht, gemeinsam zu handeln, zum Beispiel bei den Konsulardiensten. Das muss nicht jedes einzelne Land machen, das kann gepoolt werden, also zusammen gemacht werden.

Wir sehen gerade mit großer Sorge, dass ein wichtiger Geldtopf des EAD wegfallen soll. Es geht um das Instrument für Stabilität und Frieden, das Gelder für Zivile Krisen-Prävention zur Verfügung stellt. Die Kommission schlägt das nicht mehr vor, aber auch das Europaparlament sieht es nicht mehr vor. Das ist bitter, denn das Instrument für Stabilität und Frieden ist eine Stärke des Auswärtigen Dienstes.

Grundsätzlich sind wir auch dafür, dass man in der Außen-und Sicherheitspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommt, und auch die Entscheidungen dem Europäischen Gerichtshof unterstellt.

In ihrem Antrag spricht die FPD von "tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts" und von "Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft". Was sind die drei größten Herausforderungen, die Deutschland oder die EU außenpolitisch meistern muss?

Wir leben in einer Welt, die sich schnell und fundamental verändert. Die EU wird viele Herausforderung meistern müssen. Am besten gemeinsam. Drei besonders wichtige sind für mich:

1. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur nach innen und sondern auch außen weiter zu vertreten. Also auch dafür zu sorgen, dass es Räume, Freiräume gibt für Menschenrechtsverteidiger und für Zivilgesellschaft und man eben nicht die Autokraten stützt, aufgrund von Migrationsfragen. Es ist ganz wichtig, dass wir als Europäische Union auch in Zukunft an der Seite der Menschenrechtsverteidiger stehen und dass wir erkennen, dass das die Aufgabe der Europäischen Union ist. Sie sind unseren wichtigsten Partner – nicht die Autokraten.

2. Wir Europäer müssen uns bewusst machen, wie sehr unsere Politik Menschen in anderen Regionen schaden kann. Ich denke da an die Klimakatastrophe, aber darüber hinaus unsere Handelsabkommen, aber auch die europäische Landwirtschafts- oder Fischereipolitik. Sie müssen sich so verändern, dass sie dazu beizutragen, dass in anderen Ländern die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen erhalten oder geschaffen und nicht zerstört werden. Wenn wir fairen Handel und kluge Politik betreiben, kann das zu Wohlstand und Sicherheit führen – bei uns und auch in anderen Regionen der Welt.

3. Wir müssen dabei helfen, dass sich Länder nach einem Konflikt oder gar Krieg wirklich nachhaltig stabilisieren, im Sinne von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, die funktionieren und Menschenrechte respektieren. Das ist eine Mammutaufgabe, da braucht man einen längerem Horizont und einen Ansatz, der alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auch zusammenbringt und klug einsetzt. Das heißt zum Beispiel Friedensprozesse auf lange Sicht anzulegen und dafür auch die Gelder zur Verfügung zu stellen. Also konkrete Friedensarbeit vor Ort, die mehr ist als nur Waffenstillstand auf dem Papier.

Über Dr. Franziska Brantner:

Dr. Franziska Brantner, 38, ist Sozialwissenschaftlerin. Seit 2013 sitzt sie im Bundestag. Sie ist Obfrau des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Ihr Wahlkreis ist Heidelberg in Baden-Württemberg.

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