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Henrik 68x68

Henrik Rampe (21)
studiert Publizistik und Soziologie

Europa
"Außenministerin" der EU stärken?

16.05.2018 |

Damit sich die Europäische Union auf der Weltbühne Gehör verschaffen kann und die Interessen ihrer Länder nicht untergebuttert werden, hat sie 2009 das Amt einer Art EU-Außenministerin geschaffen. Die FDP will der "Hohen Vertreterin" mehr Macht verleihen. Andere Fraktionen sind dagegen.

Federica Mogherini

Kennt ihr das Gesicht? Federica Mogherini ist so etwas wie EU-Außenministerin-light. Das Amt ist umstritten. – © picture alliance

"Hallo Europa"

Henry Kissinger, ehemals Außenminister der USA, soll einst gesagt haben: "Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?" Der ratlose Henry Kissinger suchte vergeblich nach einem Amtskollegen in den europäischen Institutionen, das war damals, in den 1970ern. 2009 wäre Kissinger fündig geworden, seitdem hat die EU einen Ansprechpartner in außenpolitischen Fragen: Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union.

Die Hohe Vertreterin

Derzeit ist die Italienerin Federica Mogherini Gesicht und Stimme der europäischen Außenpolitik – ein für viele Europäer gleichwohl ziemlich unbekanntes Gesicht mit einer Stimme, die in den Nachrichten selten zu hören ist. Mogherinis Aufgaben ähneln denen eines Außenministers, EU-Außenministerin darf sie sich dabei offiziell aber nicht nennen. Sie trägt den Titel "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Aber was genau ist ihr Job?

Sind wir uns einig?

Dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten miteinander reden und möglichst Einigkeit erzielen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, so könnte man die Hauptaufgabe der Hohen Vertreterin beschreiben. Zur Erinnerung: Die EU ist eine wirtschaftliche und politische Vereinigung von derzeit 28 Staaten, die zusammen einen großen Teil des europäischen Kontinents ausmachen. Viele Gesetze, die vom Bundestag verabschiedet werden, sind durch die Europäische Union (EU) beeinflusst.

Was ist ihr Job?

Die Hohe Vertreterin muss also eine Vielzahl verschiedener Einzelinteressen bündeln, Gemeinsamkeiten herausstellen und nach außen kommunizieren. Gegenüber Drittstaaten und auf internationalen Konferenzen vertritt die ehemalige italienische Außenministerin dann den Standpunkt der Union. Alleine kann Mogherini aber keine Entscheidungen für die EU treffen, denn Außenpolitik ist immer noch Sache der einzelnen Staaten. Wenn die keinen gemeinsamen Nenner finden, sieht es schlecht aus.

FDP: Stimme stärken

Geht es nach dem Willen der FDP, dann soll die EU-Außenbeauftragte aber zukünftig mehr zu sagen haben. Die Liberalen wünschen sich eine "europäische Außenpolitik aus einem Guss" und wollen dazu die Rolle der Hohen Vertreterin stärken. Ende Februar wurde im Bundestag ein entsprechender Antrag der Fraktion diskutiert.

Neben mehr diplomatischem Freiraum für die Hohe Vertreterin wird im Antrag eine bessere Koordinierung der Außenpolitik innerhalb der EU gefordert. Ein konkretes Anliegen der FDP ist es, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der UN Hauptversammlung erhält und damit EU-Positionen genauso Gehör finden wie Ansichten nationaler Regierungen. Die UN, also die United Nations Organization, ist ein Zusammenschluss von fast allen Ländern der Welt mit Sitz in New York.

Der Vorschlag der FDP findet auch bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Teil Anklang. Die SPD sprach sich bereits im Wahlkampf dafür aus, Kompetenzen der EU-Institutionen auszuweiten. Sowohl der Abgeordnete der SPD als auch der der Union sprechen sich in unseren Mini-Interviews für eine geimsamere Außenpolitik aus.

Opposition ist geteilter Meinung

Ein Teil der Opposition hält allerdings nichts davon, das Amt des "EU-Außenministers" aufzuwerten. Die AfD meinte während der Bundestagsdebatte am 23. Februar, Europa brauche keinen Außenminister, sondern undurchlässige Grenzen. Ein Vertreter der Linken sprach wenig über den Posten an sich, aber viel über die EU-Sanktionen gegen Russland, die seine Fraktion ablehnt. Die Grünen hingegen unterstützen den Antrag der FDP weitgehend und wollten ihn im zuständigen Ausschuss "sehr positiv begleiten".

Blick ins Ausland

Der Mehrheit der 27 anderen EU-Mitgliedern wollen ungern mehr außenpolitische Kompetenzen an Brüssel abtreten. Während die EU-Staaten wirtschaftlich eng verflochten sind, zollfrei handeln und ein Großteil eine gemeinsame Währung hat, ist die Außenpolitik ein recht junges Kind der Europäischen Union. Spät – nämlich erst 2009 im Zuge des Lissabon Vertrags – wurde ein Amt geschaffen, bei dem alle Belange der europäischen Außenpolitik zusammenlaufen.

Der "Hohe Vertreter der europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission (eine Art Regierung light der EU), Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragter des Europäischen Rates. Das klingt nach viel Macht, die Neustrukturierung sollte dem weltgrößten Demokratienverbund mehr Zusammenhalt im Innern und mehr Schlagkraft nach außen verschaffen.

Bilanz mit Licht und Schatten

Rund acht Jahre später fällt die Bilanz gemischt aus. In der Praxis hat sich die gemeinsame Außenpolitik als sehr schmaler Grat erwiesen. 28 Mitgliedsländer bedeuten bisweilen auch 28 verschiedene Weltsichten. Die nationalen Außenministerien gehen oft ihre eigenen Wege.

Besonders offensichtlich wird das im Fall der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Uneinigkeit fängt schon bei der Verteilung der Geflüchteten an. Im September 2015 – auf dem Höhepunkt der Einwanderung – hatten sich die Länder der EU auf eine Umverteilung der Asylsuchenden geeinigt. Insgesamt sollten 160.000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Trotz konkretem Verteilungsschlüssel, der Kriterien wie Einwohnerzahl des Landes und Wirtschaftskraft berücksichtigt, bleiben viele Staaten hinter ihren Zusagen zurück.

Streit bleibt

So haben Ungarn und Polen bis heute nicht einen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen. Auch eine Reihe anderer EU-Staaten wie Österreich, Bulgarien, Kroatien und Tschechien liegen noch weit hinter den festgelegten Aufnahmezielen zurück. Ganz unterschiedliche, teilweise auch unvereinbare Lösungsstrategien offenbaren sich auch im Syrienkonflikt und im Fall der Krim-Annexion durch Russland. Zur Erläuterung: Die Krim ist ein Teil der Ukraine, Russland hatte die Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer 2014 annektiert.

Entscheidung fällt in Brüssel

Trotz aller Differenzen innerhalb der EU-Regierungen, wirkungslos blieb die EU-Außenpolitik in den vergangenen Jahren nicht. Dass die Mitgliedsländer der EU sich gemeinsam für ein Atomwaffenabkommen mit dem Iran stark machten, wird auch als Erfolg der internen Koordinierung der Hohen Vertreterin gesehen.

Um weitreichende außenpolitische Entscheidungen im Sinne von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern zu treffen, fehlt es der Hohen Vertreterin gegenwärtig aber schlicht an Macht. So schnell wird daran auch der Antrag der FDP-Fraktion nichts ändern können, denn selbst die Bundesregierung kann lediglich eine Initiative auf europäischer Ebene und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten anstoßen – die finale Entscheidung, ob die EU-Außenpolitik und ihre Vertreter mehr Kompetenzen zugesprochen werden, entscheiden die Vertreter der Mitgliedsländer. Und die kochen aktuell mehrheitlich (noch) lieber ihr eigenes Süppchen, anstatt auf einen gemeinsamen Koch zu bauen.

Der Bundestag jedenfalls überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

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