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Leonard Kehnscherper (21)
studiert Publizistik

Mario Draghi im Bundestag
Wenig Worte, viel Wirkung

04.10.2016 |

Mario Draghi hält nie laute Reden. Trotzdem hören ihm, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, alle zu. Ende September hat er den Bundestag besucht. Nicht zuletzt, um seine Finanzpolitik zu verteidigen. Leo war beim Pressegespräch dabei.

Zwei Männer in Anzug begrüßen sich.

Vor seinem Pressegespräch war Prof. Dr. Mario Draghi (Mitte) zu Gast beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (rechts: Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert). – © DBT/Melde

Auf der Spree, die an den Bundestagsgebäuden entlangfließt, folgt ein Touristen-Boot dem nächsten. Alltag im politischen Herzen der Bundesrepublik. Doch der Anblick des Paul-Löbe-Hauses, in dem die Ausschüsse tagen, macht schnell klar, dass der Bundestag besonderen Besuch hat. Davor stehen Fernseh-Übertragungswagen und mehrere Limousinen mit Blaulicht auf dem Dach.

Auch innerhalb des Bundestags ist die Bedeutung des Besuchs nicht zu übersehen. Ganze 15 Fernsehkameras sind dort positioniert. Die deutschen und internationalen Journalisten sind nur aus einem einzigen Grund gekommen: Sie warten auf ein Statement von Prof. Dr. Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Italiener ist an diesem 28. September zu Besuch in der deutschen Hauptstadt.

Draghis Einfluss

"Unsere Maßnahmen sind effektiv", wird er nachher im Gespräch seine Nullzinspolitik (keine Zinsen auf Bankguthaben) verteidigen. Bevor es dazu kommt, lässt er die Journalisten aber noch warten. Auf seinem Terminplan stehen unter anderem Gespräche mit dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU), mit Abgeordneten der Ausschüsse Europa, Haushalt und Finanzen und am Tag darauf mit der Bundeskanzlerin. Der EZB-Chef kommt nicht ohne Grund.

Als staatliche Notenbank beeinflusst die EZB maßgeblich, wie viel Zinsen EU-Bürger für einen Kredit bezahlen müssen oder wie viel ihnen ihr erspartes Geld auf der Bank einbringt. Der Leitzins der EZB liegt momentan bei null Prozent. Das bedeutet, dass sich andere Banken bei der Notenbank umsonst Geld leihen können. Weil das so ist, bekommen Sparer bei ihrer Bank auch keine Zinsen mehr auf ihre Ersparnisse, denn die Bank sagt sich: "Warum soll ich Dir, Sparer, für Dein Guthaben Geld (Zinsen) zahlen, wenn ich es woanders billiger bekomme?!". Somit sorgt die Leitzinsentscheidung der EZB dafür, dass sich das Geld der Sparer nicht mehr vermehrt. Dabei brachte selbst ein kleines Sparbuch noch vor wenigen Jahren mehr als drei Prozent Zinsen pro Jahr ein. Auf lange Sicht sollen die Zinsen wieder erhöht werden. Doch zunächst sollen mit einer niedrigen Zinspolitik den hochverschuldeten EU-Staaten wie Spanien oder Portugal geholfen werden und den dortigen Unternehmen ermöglichet werden, günstige Kredite aufzunehmen und so Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutsche kritisieren EZB-Chef besonders

Gerade deutsche Unionspolitiker kritisieren Draghi für seine Geldpolitik. Nach Informationen des Spiegel wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar prüfen, ob er rechtlich dagegen vorgehen kann. Sie finden, dass die niedrigen Zinsen neben den Sparern, auch Banken und Versicherungen benachteiligen. Denn viele dieser Unternehmen verdienen ihr Geld mit Zinsen von Krediten, die sie vergeben. Mario Draghi muss sich im Bundestag also vor allem auch Kritik stellen.

In der weiten Halle, in der die Pressekonferenz stattfindet, tummeln sich mittlerweile über 50 Journalisten. Kein Wunder. Wenn Draghi spricht, hören auch Vertreter der internationalen Finanzmärkte zu. Ein Satz kann sie beruhigen oder in Panik versetzen. 2014 sagte Draghi öffentlich, dass er alles tun werde, um den Euro zu retten. Das beruhigte die Märkte nachhaltig. Vorbeilaufende Schulklassen und auch Abgeordnete bemerken den Trubel auf den Gängen und bleiben stehen. Journalisten sitzen mit aufgeklappten Laptops auf den Stufen vor den Ausschusssälen.

"Dieses Mal ist die Stimmung schlechter"

Eine Fernsehjournalistin und ein Agentur-Reporter begrüßen sich. Beide erinnern sich an Draghis letzten Berlin-Besuch. "2012 war die Stimmung viel besser. Jetzt sind die Sparer sauer", meint die Journalistin. Mittlerweile ist es 17 Uhr, der Pressetermin sollte bereits laufen. Doch der EZB-Chef spricht noch im Europa-Ausschuss. Schließlich ist es 17.30 Uhr – die Fernsehjournalistin musste schon wieder zurück in die Redaktion – als Draghi und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), vor die Presse treten.

Dann spricht Draghi – mit den ruhigen Worten, die so viel Einfluss haben können: "Der EZB sind die Risiken der langen Niedrigzinsphase bewusst. Doch sie muss damit fortfahren, um die stabilen Preise in der Eurozone zu sichern". Der Präsident versichert: "Was der deutsche Sparer durch niedrige Zinsen auf Bankguthaben einbüßt, spart er vielleicht durch geringere Kreditzahlungen für sein Haus". Von dem wirtschaftlichen Aufschwung würden am Ende alle profitieren – auch die Banken und Versicherungen.

Deutschlands Sonderposten

Dass die Politik der EZB indes mitverantwortlich für die Krise mancher Banken, beispielweise der Deutschen Bank, sei, findet Draghi nicht. Wenn eine derart etablierte Bank Schwierigkeiten hätte, dann müsse es dafür andere Gründe geben, meint er. Ob die Stimmung nur in Deutschland so kritisch sei, oder ob in anderen Teilen Europas ähnliches passieren würde, will ein Journalist von ihm wissen. Deutschland sei schon speziell, so eine kritische Haltung erfahre er in anderen europäischen Ländern nicht, meint Draghi.

"Es gab Zustimmung und Kritik", fasst Krichbaum das Gespräch mit Draghi im Europa-Ausschuss zusammen. So sei es Draghi immer gelungen, den Euro als Währung stabil zu halten. Dennoch dürften die Zinsen nur vorübergehend niedrig bleiben. Zu gefährlich sei die Lage für Sparer, Lebensversicherungen und vor allem Volksbanken und Sparkassen. Die Niedrigzinspolitik wirke außerdem wie ein "verstecktes Rettungspaket" (Finanzhilfe) für einige südeuropäische Staaten. Krichbaum sprach auch die fehlende Beteiligung des Bundestages an den Rettungsmaßnahmen an. Der Unionspolitiker hielt jedoch fest: "Wir respektieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, aber das gleichwohl innerhalb ihres Mandats".

Wie Draghi mit der massiven Kritik in Deutschland umgehe, fragt am Ende ein Journalist: Er schätze den Dialog mit deutschen Politikern sehr, das rege ihn und sein Team an, schärfer nachzudenken, so der EZB-Präsident. Nur ändern werde das derzeit an dem Kurs der EZB allerdings nichts.

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