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Die Autorin

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Laura Heyer (27)
macht ein Volontariat bei bundestag.de und dem Parlamentsfernsehen

CDU zum FDP-Antrag
"Doppelt gemoppelt"

04.07.2018 |

Sepp Müller (Union) will komplizierte Themen verständlich erklären. Laura hat ihm deshalb Fragen zu seinem Steckenpferd Finanzen gestellt: Ist unser Sparbuch in Gefahr, wenn europäische Banken gerettet werden?

Sepp Müller

Sepp Müller (CDU) ist sich sicher: Die EU-Regel zu Sparbüchern & Co. kommt. Höchste Zeit also nachzuhaken, was da ansteht. – © Müller

Herr Müller, Sie haben eine Lehre zum Bankkaufmann gemacht und sitzen nun im Finanzausschuss. Was interessiert Sie an Finanzthemen?

Finanzen betreffen uns alle – spätestens, wenn wir in unser Portmonee schauen. Sie gehören aber sicher zu den kompliziertesten Themen. Ich bin in die Politik gegangen, weil es mich reizt, komplizierte Dinge für alle verständlich zu erklären. Das gelingt mir nicht immer, aber ich arbeite daran.

Das klingt gut. Lassen Sie uns über das Thema Einlagensicherung reden. Können Sie ganz einfach erklären, was es damit auf sich hat?

Als Sparkassenberater habe ich das meinen Kunden immer so erklärt: Stell dir vor, deiner Bank geht es so schlecht, dass sie Pleite gehen würde, also dir dein Geld am Automaten nicht mehr in Scheinen und Münzen auszahlen könnte. Dann würden alle anderen Sparkassen kommen und die Sparkasse in deinem Ort retten, indem sie ihr mit Geld aushelfen. So bleibt das Geld, das auf deinem Sparbuch liegt, erhalten und geht nicht verloren.

Jetzt bin ich aber nicht bei der Sparkasse ...

Das ist egal. In Deutschland gibt es die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, wie die Volksbank. Dann gibt es private Banken, wie die Deutsche Bank und öffentliche Banken, wie die Deutsche Kreditbank. Jede dieser Gruppen hat ein eigenes System, mit dem sie das Geld auf den Sparbüchern ihrer Kunden sichert. Im Prinzip zahlen alle aus ihren Einnahmen in einen großen Topf, aus dem sie dann zur Not Geld nehmen können.

Die EU-Kommission plant nun, so eine Einlagensicherung für die ganze EU zu starten. Dieses System soll den Namen EDIS (European Insurance Deposit Scheme) tragen. Funktioniert das ähnlich?

Ja. Ähnlich wie im deutschen System, bei dem die Sparkassen für andere Sparkassen einspringen und alle Privatbanken für anderen Privatbanken, soll es nach unserer Vorstellung auch in Europa funktionieren. Wenn in Europa eine Bank Pleite geht, man nennt das auch umkippen, würden grundsätzlich alle anderen Banken in Europa in Haftung genommen und dieser Bank Geld zur Verfügung stellen. Anders als in Deutschland würden aber hier alle unterschiedlichen Banken für jede andere Bank haften.

Wer bekommt dann von wem Geld?

Jeder soll für jeden eintreten. Alle Banken in Deutschland, das sind über Tausend, zahlen vorher in einen großen Topf ein. Aus diesem Topf würde das Geld dann genommen werden, damit zum Beispiel eine Bank in Portugal nicht insolvent geht. Dahinter steht die Idee, dass man nicht mehr das Geld der Steuerzahler nehmen muss, um Banken zu retten.

Aber die Systeme der Banken in Europa sind doch nicht alle gleich, oder?

Das ist auch der aktuelle Kritikpunkt meiner Partei, der CDU. Die Systeme der 28 Mitgliedsstaaten sind vollkommen unterschiedlich. Bevor eine EU-Einlagensicherung kommt, müssten die Systeme erst einmal angeglichen werden – nach unsrer Vorstellung natürlich am besten nach deutschem Vorbild.

Wie sieht denn das deutsche Modell aus?

Deutschland richtet sich nach den Regeln der EU seit 2014. Das Geld eines Bankkunden ist damit bis zur Höhe von 100.000 Euro abgesichert. Das deutsche System garantiert aber noch mehr. Da alle Banken sich zusätzlich gegenseitig absichern, können sie 100 Prozent des Geldes sichern.

Das heißt, wenn Oma Lieschen für ihren Enkel 200.000 Euro auf ein Sparbuch gelegt hat, sind diese sicher. In den anderen Ländern sind die privaten Sicherungssysteme nicht so gut ausgebaut. In Portugal zum Beispiel würde Oma Lieschen nur 100.000 Euro ganz sicher wiederbekommen, wenn ihre Bank Pleite geht. Der Rest wäre weg.

Nehmen wir an, die EU-Einlagensicherung kommt. Nimmt dann meine Bank Geld von meinem Sparbuch, um eine spanische Bank zu retten?

Nein. Das ist ein Denkfehler, der oft gemacht wird. Sie haften mit dem Geld von Ihrem Sparbuch nicht für die Bank in Spanien. Banken sind Unternehmen und verdienen Geld. Zum Beispiel mit Zinsen, die sie bekommen, wenn sie Geld verleihen. Und aus diesem Gewinn, den die Banken machen, zahlen sie in einen großen Topf, dem sogenannten Einlagensicherungsfonds ein. Mit dem Geld würde dann die Bank in Spanien gerettet.

Wie groß ist denn die Gefahr, dass die Deutschen Banken überhaupt haften müssen?

Dazu müssten erst einmal die Kriterien festgelegt werden, ab wann Banken schwach und gefährdet sind. Aktuell sind über 170 Banken in Europa nach unseren Maßstäben potentiell gefährdet. Wenn eine von ihnen Pleite geht, hätte das Auswirkungen auf die Wirtschaft. Innerhalb der Länder sind die Strukturen der Banken sehr unterschiedlich. Deshalb müssen erst einmal einheitliche Kriterien geschaffen werden, die zum Beispiel sagen, wann Banken faule Kredite haben. Das heißt, wann die Bank nicht mehr damit rechnen kann, dass an ihre Kunden ausgeliehenes Geld wiederzubekommen. Solche Probleme haben aktuell Länder wie Spanien und Italien.

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei EDIS?

Der Vorteil liegt natürlich darin, dass der Steuerzahler entlastet wird. Wenn Banken nämlich nicht untereinander haften, kommt es zur sogenannten Letztsicherung. Dann muss der Staat die Banken mit seinem Geld, also dem Geld der Steuerzahler, retten. Das würde es mit EDIS nicht mehr geben. Das Risiko läge dann allein bei den Banken. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Banken sich gegenseitig kontrollieren und weniger Risiken eingehen, weil sie ja wissen, dass sie voneinander abhängig sind und im Zweifel auch für den anderen zahlen müssen.

Und die Nachteile?

Es könnte aber auch genau das Gegenteil passieren: Weil die Banken wissen, dass die anderen haften, gehen sie besonders viele Risiken ein. Ein anderer Nachteil sind die ungleichen Bedingungen. Deutsche Banken zahlen zum Beispiel für ihre Geschäfte derzeit geringe Zinsen, weil sie als sehr sicher gelten. In Griechenland ist das anders. Gäbe es ein einheitliches, europäisches System, würden sich diese Zinsen angleichen. Das wäre gut für die griechischen Banken, aber schlecht für die deutschen.

Die FDP hat einen Antrag eingereicht, in dem sie sich gegen die Einführung eines europäischen Systems zu Einlagensicherung ausspricht. Die Koalition hat diesen Antrag abgelehnt. Wo stehen wir denn jetzt in der Debatte?

Die FDP will keine Bankenunion in Europa, weil sie die Risiken für das deutsche Bankensystem aktuell als zu groß einschätzt. Diese Sorge ist berechtigt und bestärkt einen Beschluss, den die Große Koalition 2016 schon getroffen hat. Aber der Antrag wiederholt einfach noch einmal die Kritikpunkte und ist quasi doppelt gemoppelt. Deshalb haben wir ihn abgelehnt. Die EU-Einlagensicherung wird aber in zehn bis 15 Jahren kommen, wenn einheitliche Kriterien geschaffen wurden.

Über Sepp Müller:

Sepp Müller (CDU), 31, ist Diplom-Bankwirt. Er ist Mitglied im Finanzausschuss. Sein Wahlkreis ist Dessau - Wittenberg.

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