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Okan Bellikli (24)
arbeitet als Journalist

Brüssel: Wer macht was?

01.07.2014 |

Jean-Claude Juncker soll neuer Kommissionspräsident werden. Dem britischen Premierminister David Cameron gefällt das überhaupt nicht. Wie es zu der Entscheidung kam und was es im Europaparlament noch alles zu klären gibt, hat Okan für euch herausgefunden.

Man sieht einen Mann mit Brille und grauen Haaren. Er trägt Akten. Der Wind verweht sein Haar.

Als Jean-Claude Juncker sich auf dem Weg zum EU-Gipfel am 27. Juni 2014 machte, deutete sich schon an, dass die Staatschefs ihn als Kommissionspräsidenten nominieren werden. – © dpa/picture alliance

Ist er nicht irgendwie schon zu lange dabei oder sollte man das positiv sehen: Der Mann ist eben erfahren und deshalb geeignet für den Job. Was auch immer im Vorfeld diskutiert wurde: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker am 27. Juni 2014 für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Mitte Juli soll Juncker nun vom EU-Parlament gewählt werden. Dass das passiert, gilt als sicher. Auch die restlichen Top-Posten der EU sollen dann besetzt werden. Dann sind nach der Wahl im Mai alle Personalentscheidungen getroffen.

"Nutzen Sie ihre Stimme! Entscheiden Sie, wer Europa gestaltet!" Mit diesem Aufruf wollte das Europäische Parlament im Rahmen einer groß angelegten Kampagne die Bürger Europas für die Wahl begeistern. Und dennoch betrug die Wahlbeteiligung wie schon bei der letzten Wahl 2009 nur rund 43 Prozent (deutschlandweit rund 48 Prozent). Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) gewann die Wahl dabei mit etwa vier Prozentpunkten Vorsprung vor der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Zugleich gewannen überall in Europa EU-skeptische und rechtsgerichtete Parteien Stimmen hinzu, besonders in Frankreich und Großbritannien.

Die Debatte um die Frage, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, begann bereits unmittelbar nach der Wahl. Im Zentrum des Geschehens standen hierbei die Spitzenkandidaten der beiden genannten großen Volksparteien: Auf Seiten der EVP war das der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der es ja nun auch werden soll. Für die SPE war Martin Schulz (SPD) angetreten, der noch amtierende und auch zukünftige Präsident des Europaparlaments.

Was sind die wichtigen Posten?

Der Präsident der Europäischen Kommission wird von den Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer nominiert, die bei ihrer Entscheidung laut EU-Verträgen den Ausgang der Wahl berücksichtigen müssen. Das neu gewählte Parlament, das den neuen Präsidenten akzeptieren muss, hatte bereits zuvor mehrheitlich dem Spitzenkandidaten der siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, seine Unterstützung ausgesprochen. Das stieß allerdings bei einigen führenden Politikern auf Widerstand – allen voran beim britischen Premierminister David Cameron, der Juncker nicht für reformfreudig genug hält und die Entscheidungshoheit der Regierungschefs gegenüber dem Parlament bewahren möchte. Noch kurz vor dem EU-Gipfel am 27. Juni 2014 sagt er: "Juncker ist die falsche Person."

Nach einigem Hin und Her um die Vergabe der zentralen Posten in der EU einigten sich EVP und SPE auf einen Kompromiss. Dabei erklärten sich Letztere dazu bereit, Juncker mit zum Kommissionspräsidenten zu wählen, dafür hat die EVP Martin Schulz für zweieinhalb Jahre erneut zum Parlamentspräsidenten gemacht.

Was war neu?

Zum ersten Mal gab es bei einer EU-Wahl Spitzenkandidaten. Damit wollten die großen europäischen Parteigruppen Europa demokratischer machen und somit mehr Bürger begeistern. Durch das Versprechen, dass einer der Kandidaten sicher Kommissionspräsident würde, sollte die Europäische Union ein Stück persönlicher und greifbarer werden.

Eine weitere Neuerung bei dieser Europawahl war das Wegfallen der Drei-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland. Diese war Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurden und führte dazu, dass mehrere kleine Parteien erstmals den Einzug ins EU-Parlament schafften, darunter etwa die NPD, die Tierschutzpartei sowie die PARTEI. Auch der europaskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) gelang der Sprung ins Parlament, sie schaffte auf Anhieb über sieben Prozent.

In mehreren europäischen Ländern konnten EU-skeptische und rechtsgerichtete Parteien große Stimmenzuwächse für sich verbuchen und gewannen in manchen Ländern sogar die Wahl. In Frankreich und Großbritannien zum Beispiel wurden der rechtsextreme Front National (FN) mit 25 Prozent und die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit 28 Prozent jeweils stärkste Kraft. Aber auch in Italien, Dänemark und Ungarn etwa konnten solche Parteien teilweise stark zulegen.

Welche Fraktionen gibt es?

Einzelne Abgeordnete haben im EU-Parlament keine großen Einflussmöglichkeiten, wenn sie nicht zu einer Fraktion gehören. Daher wollten die neugewählten Vertreter der rechtsgerichteten Parteien eine Fraktion bilden, was ihnen neben mehr finanziellen Mitteln beispielsweise auch mehr Redezeit verschafft hätte. Dafür hätten sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zusammenfinden müssen, wofür sich der französische Front National unter anderem mit Gleichgesinnten aus den Niederlanden, Österreich und Italien zusammenschließen wollte. Die Parteien sind jedoch bei ihren Positionen nicht auf einen Nenner gekommen.

Einige Vertreter des sogenannten euroskeptischen Lagers haben sich dagegen der gemäßigteren Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) angeschlossen, in der die britische UKIP schon länger vertreten ist. Andere euroskeptische Abgeordnete haben sich wiederum der Fraktion European Conservatives and Reformists Group (ECR) angeschlossen, zu der auch die Konservative Partei aus Großbritannien gehört. Insgesamt gibt es im Europaparlament sieben Fraktionen:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz
  • Europäische Konservative und Reformisten
  • Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
  • Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie"

Die Abgeordneten aus Deutschland spielen im neuen Parlament eine wichtige Rolle. So ging etwa der Vorsitz der Fraktion der Grünen/EFA an Rebecca Harms, die mitmischen ein exklusives Interview gegeben hat. Auch die EVP-Fraktion wird mit Manfred Weber (CSU) von einem Deutschen geführt und mit Martin Schulz wird das Europaparlament noch zweieinhalb weitere Jahre einen deutschen Präsidenten haben.

Wie geht es weiter?

Bis 2019, dem Zeitpunkt der nächsten Europawahl, stehen viele wichtige Themen an: Die Finanz- und Schuldenkrise, aber auch das Verhältnis der EU zu ihrem Mitglied Großbritannien – der dortige Premierminister Cameron fordert eine Reform der EU und hat ein Referendum über den Austritt seines Landes angekündigt. Außerdem wird das Thema Datenschutz zurzeit auf europäischer Ebene neu geregelt, was insbesondere seit den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden mit großem Interesse verfolgt wird.

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