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Die Autorin

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Laura Orlik (24)
studiert Public Affairs und Interessenvertretung

Europa
Alles Gut(e) zum Geburtstag?

13.12.2017 |

Hand aufs Herz: Blickt ihr bei der EU richtig durch? Die wichtigsten Regeln stehen im Vertrag von Lissabon, der jetzt zehn Jahre alt wird. Was damit erreicht werden sollte und wo in der EU noch Baustellenschilder stehen, erklärt Laura.

© DBT

Vertrag von Rom, Vertrag von Maastricht, von Nizza, Amsterdam, Lissabon – manchmal könnte man meinen, Europa hätte so viele Verträge wie Städte über 100.000 Einwohner. In Rom wurde vor 60 Jahren mit den Römischen Verträgen die Europäische Union auf den Weg gebracht. Wäre die EU ein Haus, hätten die Länder damals den Keller gemauert. Inzwischen ist das Erdgeschoss fertig: Der Vertrag von Lissabon ist das aktuelle Regelwerk auf dem Weg hin zu einer politischen Union.

Stück für Stück arbeiten die EU-Länder in immer mehr Bereichen zusammen: In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Justiz und Inneres, so stand es in den Verträgen von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997). Der Vertrag von Nizza sollte die EU 2001 auf den Beitritt weiterer Länder vorbereiten. Dort steht zu lesen, dass die EU sich auch als politische Union versteht.

Wie weit gehen wir?

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007, also vor genau zehn Jahren, unterzeichnet. Dieser hatte unter anderem drei große Ziele: Die EU sollte demokratischer, transparenter und effektiver werden.

Wenige Jahre zuvor war ein Vorstoß für eine EU-Verfassung gescheitert. Verfassungen haben ja normalerweise Staaten, und das ging Ländern wie Frankreich und den Niederlanden für den Staatenbund EU dann doch zu weit. Bei Referenden (Volkbsabstimmungen) in Frankreich und den Niederlanden sprachen sich die Menschen dagegen aus. Die Länder legten ihr Veto ein.

Furcht vor "zu viel"

Nach dieser klaren Absage wurde bei den Formulierungen des Vertrags von Lissabon nun ganz genau auf die Wortwahl geachtet. So wird der "europäische Außenminister" nicht so genannt, sondern "hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik", damit es nicht zu sehr nach einem Regierungsmitglied der "Vereinigten Staaten von Europa" klingt – denn die gibt es ja auch gar nicht. Was es gibt ist eine Gemeinschaft von aktuell 28 souveränen Staaten.

Man hat sich auch gegen die offizielle Erwähnung von Flagge und Hymne als Symbole der EU entschieden, um nicht als Bundesstaat zu erscheinen. Weil es Mitgliedsstaaten gibt, die "zu viel Europa" fürchten, wird im Vertrag ganz besonders das sogenannte Prinzip der Subsidarität unterstrichen. Das heißt, die EU darf nur dann aktiv werden, wenn sie belegen kann, dass eine Aktion auf europäischer Ebene sinnvoller ist, als eine Regelung einzelner Mitgliedsstaaten.

Leichter entscheiden

Inzwischen saßen 27 Länder in Brüssel mit am Tisch (das 28. Land Kroatien kam erst 2013 dazu). Um mit so vielen Köpfen Entscheidungen treffen zu können, wird die qualifizierte Mehrheit bei Abstimmungen zur Regel: Bei Entscheidungen müssen jeweils 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vereinen, zustimmen. Wem das nicht passt, der kann seit Lissabon aus der EU austreten. Der Brexit lässt grüßen, also der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU.

Wer bestimmt eigentlich in der EU, wo es langgeht? Wichtige Entscheidungen werden zum Beispiel im Europäischen Rat getroffen, einer Versammlung der nationalen Staats- und Regierungschefs. Der Vertrag von Lissabon regelt auch die Rolle des Ratspräsidenten neu. Die Staatschefs wählen ihn jetzt auf zweieinhalb Jahre.

Parlamente gestärkt

Und noch etwas ist neu: Das Europäische Parlament hat jetzt mehr zu sagen. Es ist gleichberechtigt mit dem Rat an der Zustimmung zur EU-Gesetzgebung beteiligt. Außerdem entscheiden diese zwei Institutionen wofür die EU Geld ausgibt, also über den sogenannten Haushalt.

Bei der Auswahl des EU-Ratspräsidenten hat das Parlament allerdings kein Mitspracherecht. Der wird weiterhin von den Staats- und Regierungschefs ernannt.

Der Vertrag von Lissabon wertete aber auch die nationalen Parlamente auf, also auch den Bundestag. Brüssel informiert die Volksvertretungen viel früher über EU-Gesetzesvorhaben. Diese können dann in Ruhe prüfen, ob sie eine Sache nicht besser oder bürgernäher auf nationaler Ebene regeln sollten.

Die europäische "Regierung"

Im Zentrum der Entscheidungsgewalt steht aber die Europäische Kommission. Sie ist eine Art "europäische Regierung" und hat das alleinige Recht, Gesetzestexte vorzuschlagen. Zwar kann das Europäische Parlament die Kommission zu einer Handlung auffordern, die Kommission muss dem aber nicht Folge leisten.

Ähnlich verhält es sich mit den neu eingeführten Europäischen Bürgerinitiativen. Damit können EU-Bürger die Kommission auffordern, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen – wenn wenigstens eine Million Menschen solch eine Initiative unterstützen. Die Kommission entscheidet aber selbst, ob sie das tun möchte oder nicht.

Interessen ausbalancieren

Manche Kritiker werfen den europäischen Institutionen ein Demokratiedefizit vor. Schließlich ist die Kommission nicht vom Europäischen Parlament gewählt, sondern die Kommissare werden von den Regierungen der einzelnen Nationalstaaten eingesetzt. Die Ratsmitglieder sind immerhin in den Nationalstaaten gewählte Repräsentanten. Innerhalb der EU vollzieht sich somit ein Balanceakt zwischen nationalen und europäischen Interessen. Die Vielfalt der EU ist sogar in ihrem Leitspruch "United in diversity" ("Vereint in Vielfalt") festgeschrieben.

EU-Bürger bestimmen indirekt den Chef

Gerade weil der Kommissionspräsident so viel Entscheidungsgewalt hat, sollte der Vertrag von Lissabon diesem Amt und somit der Institution mehr demokratische Legitimität verleihen. Das Europäische Parlament darf nämlich mitbestimmen, wer Chef der Kommission wird. Zwar schlägt der Europäische Rat den Spitzenkandidaten vor, er soll dabei aber das Ergebnis der Wahl zum europäischen Parlament berücksichtigen. Wenn im Parlament zum Beispiel die Konservativen die stärkste Fraktion stellen, sollte der Spitzenkandidat auch ein Konservativer sein.

Das Parlament muss den Kommissions-Chef dann noch wählen, nur wenn er eine Mehrheit bekommt, kann er sein Amt antreten. Die Konstrukteure dieser Verfahrensweise erhofften sich dadurch auch eine höhere Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die nächste Europawahl findet übrigens voraussichtlich im Mai 2019 statt.

Wenige nutzen ihre Stimme

Trotz der Neuerungen lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 bei nur 43 Prozent. Zum Vergleich: 1979 gingen noch 62 Prozent zur Wahl. Diese relativ geringe Wahlbeteiligung kann zum Problem für die Union werden, wenn deutlich wird, dass eigentlich nur eine Minderheit der europäischen Bürger hinter ihrem Parlament steht. Eine höhere Wahlbeteiligung würde auch helfen, die Macht des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat und der Kommission zu stärken.

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