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Alltagshelden von Armut bedroht

17.04.2015 |

Wer sich allein um ein Kind kümmert, trägt viel Verantwortung – und ist Studien zufolge häufig von Armut bedroht. Das soll sich ändern, fordern die Grünen in einem Antrag, über den der Bundestag gerade beraten hat. Und was sagen die anderen Fraktionen?

Auf einem Straßenschild sieht man eine Mutter mit Kind

Ein Viertel der Alleinerziehenden lebt von Hartz-IV-Leistungen. – © dpa

Für den SPD-Familienpolitiker Dr. Fritz Felgentreu sind sie die "Helden des Alltags": die rund 1,6 Millionen alleinerziehenden Mütter und Väter, die es in Deutschland gibt. Denn die "müssen alles irgendwie allein hinbekommen" – Erziehung, Betreuung und häufig auch die Sicherung des Lebensunterhaltes.

In der Debatte des Bundestages am 19. März 2015 zu einem Antrag der Grünen für eine bessere Unterstützung der Ein-Eltern-Familien wurde eines deutlich: Mehr noch als Anerkennung fehlt vielen Alleinerziehenden Geld.

Alleinerziehende Mütter haben am wenigsten

Das belegen die Zahlen einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos, die das Familienministerium erst kürzlich in Auftrag gegeben hat. Danach sind Alleinerziehende zwar gut ausgebildet, 78 Prozent verfügen über einen mittleren oder hohen Bildungsabschluss. Trotzdem lebt ein Viertel von ihnen von Hartz-IV-Leistungen.

Besonders schlecht ist die Einkommenssituation alleinerziehender Mütter: 40 Prozent von ihnen haben laut Studie derzeit weniger als 1.300 Euro netto monatlich zur Verfügung, bei den alleinerziehenden Vätern betrifft das 22 Prozent. Von den Familien, in denen sich Mütter und Väter gemeinsam um den Nachwuchs kümmern, müssen nur drei Prozent mit einem Einkommen in dieser Höhe auskommen.

Grüne: Gleiches Geld für alle

Eine "beschämende Schräglage" konstatierte Dr. Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen, deshalb in der Debatte. Fast jedes zweite Kind, das von Arbeitslosengeld II lebe, komme aus einem Alleinerziehenden-Haushalt. Wer etwas gegen Kinderarmut tun wolle, der müsse bei den Alleinerziehenden ansetzen.

In ihrem Antrag fordern die Grünen deshalb mehr Möglichkeiten für Berufs- und Weiterbildungsangebote in Teilzeit. Sie treten außerdem dafür ein, dass die Kinderbetreuung verstärkt ausgebaut werde und Benachteiligungen der Alleinerzieher im Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrecht abgebaut würden.

SPD: Entlastung "längst überfällig"

Das hat sich auch die SPD auf die Fahnen geschrieben. Dr. Fritz Felgentreu forderte eine "längst überfällige" Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Der wurde im Jahr 2004 eingeführt und regelt, dass alleinerziehende Mütter und Väter bei ihrer Steuererklärung pro Jahr 1.308 Euro von den Einkünften abziehen dürfen, die sie versteuern müssen.

In der Prognos-Studie heißt es, der Entlastungsbetrag sei "eine im Verhältnis zu den Kosten sehr effiziente Leistung", weil er dafür sorge, dass viele Alleinerziehende kein Hartz IV zusätzlich zu ihrem Einkommen beziehen müssten. Für problematisch aber halten viele Experten, dass der Betrag seit seiner Einführung nicht erhöht wurde. Die SPD will, dass sich das ändert. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dafür kämpfen zu wollen.

Union: Nur unter Vorbehalt

Dabei stößt sie allerdings auf den Widerstand von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). Der will zwar das Kindergeld für alle Familien erhöhen, lehnt eine Erhöhung des Entlastungsbetrages aber bislang ab. Die Entlastung der Alleinerziehenden ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, aber die Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Heißt: Sie kommt nur, wenn genug Geld da ist – neue Schulden soll es ja bekanntlich nicht geben.

Dass es darum auch innerhalb der Union Streit geben könnte, deutete der familienpolitische Sprecher der Fraktion an. Marcus Weinberg erklärte in der Debatte, die Koalition werde das Thema in den kommenden Monaten intensiv diskutieren. Weinberg hat sich in Interviews mehrfach für eine Entlastung der Alleinerziehenden ausgesprochen.

Linke: Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag

Der Linksfraktion reicht all das nicht. Sie will auch an anderen Stellen nachbessern: am Unterhaltsvorschuss zum Beispiel. Den bekommen Alleinerziehende vom Staat, wenn das Elternteil, das eigentlich Unterhalt zahlen müsste, dies nicht tut. Das Geld gibt es aber nur bis zum 13. Geburtstag der Kinder und maximal 72 Monate lang.

Das Kindergeld wird zudem auf diesen Vorschuss voll angerechnet, obwohl es bei allen anderen Unterhaltszahlungen nur zur Hälfte angerechnet wird. "Warum sollen gerade in diesem Punkt Alleinerziehende benachteiligt werden?", fragte Jörn Wunderlich von der Linkspartei. Seine Fraktion fordert, dass der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird und die 72-monatige Höchstdauer abgeschafft werde.

(DBT/suk)

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