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Constantin Germann 68x68

Constantin Germann (19)
studiert Jura

Junge Migranten
Erwachsen oder nicht?

21.02.2018 |

Volljährig oder nicht? Das entscheidet bei jungen Migranten darüber, wie es mit ihnen weitergeht. Die AfD fordert im Zweifel verpflichtende Medizin-Tests. Die anderen Fraktionen halten dagegen: Tests seien längst möglich, neue Regeln unnötig. Die Union hat eine andere Idee.

Röntgenaufnahme einer Hand

Röntgenbilder helfen, das Alter zu bestimmen. – © dpa

Ihr kennt es bestimmt: Jemand versucht, euer Alter zu schätzen und haut dabei voll daneben – in die eine oder andere Richtung. Was sich meist höchstens auf eure Laune auswirken dürfte, stellt die Jugendämter vor ein großes Problem. Nämlich dann, wenn sie es mit jugendlichen Migranten zu tun haben. Über dieses Thema diskutierten am 12. Januar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Welches Alter ein junger Mensch hat, der ohne Papiere in Deutschland ankommt oder sie nicht zeigt, und ob das, was er oder seine Eltern angeben, wirklich stimmt, das lässt sich manchmal nur schwer feststellen. Die AfD fordert nun in einem Antrag, dass ärztliche Tests für junge Migranten verpflichtend werden, bei denen Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen.

So läuft es jetzt

Ist im Augenblick unklar, wie alt jemand ist, prüft das Jugendamt derzeit, ob Papiere vorhanden sind, aus denen sich das Alter des Migranten feststellen lässt, zum Beispiel ein Pass. Ist das nicht der Fall, greift die sogenannte "qualifizierte Inaugenscheinnahme". Das bedeutet nichts anderes, als dass ein Mitarbeiter des Jugendamtes schätzt, ob der jugendliche Migrant jünger als 18 ist oder nicht. Wenn Zweifel bestehen, kann eine medizinische Untersuchung gefordert werden. Zwingend vorgeschrieben ist sie aber nicht. Die Entscheidung erfolgt also derzeit vor Ort in den Ämtern. Allerdings: Ob jemand schon 18 Jahre alt ist oder nicht, spielt eine große Rolle.

Das entscheidende Alter

Kinder und Jugendliche stehen in Deutschland unter besonderem Schutz des Staates. Auch für Jugendliche, die mit ihren Eltern hierher kommen, bedeutet Minderjährigkeit: im Falle einer Straftat gilt für sie das Jugendstrafrecht. Das für Jugendliche (14- bis 17-Jährige) und zum Teil auch für Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) geltende Straf- und Strafprozessrecht weicht vom allgemeinen Strafrecht ab. Für das Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter sind etwa meist mildere Strafen vorgesehen, oft gibt es auch noch eine erzieherische Komponente.

Minderjährige, unbegleitete Migranten werden außerdem in Deutschland von der Kinder- und Jugendhilfe in Obhut genommen, sie erhalten Zugang zu Bildung und werden einem gesetzlichen Vormund vermittelt. Von 2010 bis 2016 gab es insgesamt über 116 000 solcher Fälle. Die jungen Menschen werden in der Regel nicht abgeschoben. Darüber hinaus ist es für minderjährige Flüchtlinge einfacher, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.

AfD: "Versorgung Spitzenklasse"

Die AfD fordert nun verpflichtende medizinische Tests, um das Alter festzustellen, "wenn die behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist bzw. Volljährigkeit entgegen eigener Behauptungen möglich ist". Durch radiologische Untersuchung etwa der Handknochen oder Schulterblätter können Fachleute versuchen, das Alter zu bestimmen. Welche Tests es gibt, könnt ihr hier nachlesen.

"Die Anreize, sich der Obhut der Jugendfürsorge zu unterstellen, sind gewaltig. Verglichen mit dem, was einen in Turnhallenlagern erwartet, ist die Versorgung Spitzenklasse", sagte der AfD-Abgeordnete Roman Johannes Reusch. Seine Fraktion geht davon aus, dass "mehrere zehntausend Ausländer" jährlich angeben, minderjährig zu sein, obwohl sie schon volljährig seien, heißt es in dem Antrag. Den "volkswirtschaftlichen Schaden" , der durch junge Ausländer, die "angeblich minderjährig, tatsächlich aber volljährig" seien, schätzt die AfD auf 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Union: Beispiel Saarland

Nadine Schön führte für die Union aus, dass nur diejenigen die besondere Behandlung für minderjährige Schutzbedürftige bekommen sollten, die tatsächlich minderjährig und schutzbedürftig seien. Die aktuelle Gesetzeslage reiche aus, um dies durchzusetzen. Sie erlaube alle Möglichkeiten der Altersfeststellung, auch der medizinischen. Dass diese bisweilen nicht genutzt würden, liege daran, dass Jugendämter zum Teil sehr belastet seien.

Die CDU/CSU-Fraktion möchte daher Organisatorisches ändern: "In meiner Heimat, dem Saarland zum Beispiel werden alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in eine Vorclearingstelle gebracht, und dort wird zentral das Alter der Flüchtlinge festgestellt", sagte Schön. Erst anschließend werden sie auf andere Bundesländer oder Kommunen im Saarland verteilt. So könnten die Jugendämter entlastet werden und sich mehr auf die Jugendhilfe konzentrieren, sagte die CDU-Abgeordnete. Auch radiologische Verfahren sind in der zentralen Stelle im Saarland im Einsatz.

SPD: Verfahren ist gut

"Das Verfahren von 2015 entspricht kinderrechtlichen sowie europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben", sagte die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel. Der Antrag der AfD entspreche diesen allerdings nicht. Er würde, so Yüksel, Kinder und Jugendliche Röntgenstrahlen unnötig aussetzen und somit gegen das höchste Gebot der Medizin, die medizinische Notwendigkeit, verstoßen. Falls sich zeigen sollten, dass beim geltenden Gesetz Umsetzungsdefzite in der Praxis bestehen und Nachbesserungen erforderlich seien, "stehen wir dem offen gegenüber", sagte die SPD-Abgeordnete.

Linke: AfD-Antrag gesetzeswidrig

Auch die Linke ist der Ansicht, dass der Antrag der AfD gegen das Grundgesetz und die UN-Kinderrechte verstoße. Norbert Müller zitierte in der Debatte den Präsidenten der Bundesärztekammer und Radiologen, Frank Ulrich Montgomery, der Röntgen ohne einen bestimmten Grund als einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bezeichnet habe. Auch die Untersuchungen der Genitalien seien, so Müller, nicht mit geltendem Recht vereinbar.

FDP für Expertenkommission

Für die FDP stehe das Kindeswohl an oberster Stelle, sagte der Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly. "Angesichts dessen spreche ich mich für die Einsetzung einer Expertenkommission aus", so Seestern-Pauly. Die solle sich des Themas nochmal im Detail annehmen.

Grüne: Es gibt kein Problem

Die aktuelle Regelung sei in Ordnung und könne beibehalten werden, argumentierten die Grünen: Das Sozialgesetzbuch, und dort § 42f SGB VIII, regele alles Notwendige, sagte Katja Dörner von Bündnis90/Die Grünen. Dort stehe, dass es ein "behördliches Verfahren zur Altersfeststellung" gebe.

Wie weiter?

Der Antrag der AfD wurde an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Dort diskutieren nun die Fachleute der Fraktionen weiter.

Die vollständige Debatte mit den ausführlichen Statements aus allen Fraktionen könnt ihr euch hier im Video anschauen.

Kommentare

 

Max schrieb am 28.02.2018 08:35

Ja, die eindeutige Feststellung des alters ist wichtig um gerecht handeln zu können. Die Belastung ist geringfügig.

 

 

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