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Debatte
Der Dampf ist raus

02.02.2016 |

Es hat sich ausgedampft. Der Bundestag hat beschlossen, dass E-Zigaretten und E-Shishas nichts für Kinder und Jugendliche sind. Im Prinzip fanden alle Fraktionen das Gesetz richtig. Manche Abgeordnete forderten aber mehr Aufklärung – und Werbeverbote.

Rauchverbotsschild auch für E-Zigaretten

Für Jugendliche gilt nun nicht nur Rauch- sondern auch Dampfverbot – © picture alliance / dpa

Kinder und Jugendliche brauchen Schutz vor den Gefahren von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben nun die meisten Abgeordneten zugestimmt. Bis auf die Linken, die sich der Stimme enthielten. Nun dürfen Menschen unter 18 die genannten Geräte nicht mehr in der Öffentlichkeit benutzten und sie nicht erwerben, auch nicht im Internet. Aber die Koalitionsfraktionen wollen noch mehr: nikotinfreie Rauchwaren für herkömmliche Wasserpfeifen sollen für Minderjährige demnächst ebenfalls tabu sein.

Regierung: wo Gefahr droht, müssen Gesetze her

Caren Marks (SPD), Staatssekretärin im Familienministerium, sagte vor der Abstimmung, Kinder und Jugendliche bräuchten Freiräume, "sie müssen etwas ausprobieren und auch ihre eigenen Erfahrungen machen". Doch schon im dritten Satz folgte dann das Aber: "Aber dort, wo es nachweislich schädlich und auch gefährlich ist, muss es Verbote, und zwar auch in Form von Gesetzen, geben", so Marks. Da wo Gefahren drohen, so die Regierungsvertreterin, "müssen Kinder und Jugendliche von ihren Eltern, von der Gesellschaft und auch von der Politik geschützt werden".

Demnächst auch Schluss mit nikotinfreier Rauchware

Marks machte auch klar: "Anders, als manche meinen, gilt das Verbot nicht für Erwachsene, die dürften natürlich weiterdampfen." Die Staatssekretärin erklärte auch, warum das so ist – und was die Regierung demnächst noch so vorhat. Im Wachstum, also für Kinder und Jugendliche, seien die in E-Zigaretten und -shishas verdampften Stoffe "nachweislich ganz besonders gesundheitsschädlich". Auch dann, wenn sie nach Früchten oder Schokolade schmecken und damit harmlos wirken. Im Kino soll es Werbung für E-Kippen deshalb nur noch bei Filmen ab 18 geben und Kräutermischungen ohne Nikotin für herkömmliche Shishas will die Regierung ebenfalls verbieten.

Was nach radikaler Verbotspolitik klingt, will die Staatssekretärin aber nicht so verstanden wissen. "Verbote nur dann", so Marks, "wenn es nachweislich schädlich und gefährlich ist. Jugendpolitik ist nicht zuerst Verbotspolitik". Alles zu verbieten, wobei Erwachsene ein schlechtes Gefühl haben, sei "jugendpolitisch der falsche Weg".

Linke: "unsachlichen Gleichsetzung von Tabak und E-Zigaretten"

Das sieht offenbar der Vertreter der Linken, Frank Tempel, genauso: "Verbote werden nun einmal gerade von Jugendlichen – das sollten wir gelernt haben – wenig akzeptiert und häufig infrage gestellt." Tempel will deshalb vor allem mehr aufklären – obwohl er das Gesetz im Prinzip richtig findet.

Tempel will nicht nur Aufklärung, sondern er will glaubhafte Aufklärung statt Bevormundung. Deshalb warnt er auch davor, "Tabakzigaretten, elektronische Zigaretten mit Nikotin und elektronische Zigaretten ohne Nikotin in einen Topf werfen". Wer das tue, gerate in Verdacht, im Sinne der Tabakkonzerne E-Zigaretten kleinhalten zu wollen. Wegen der "unsachlichen Gleichsetzung von Tabak und E-Zigaretten" und falschen Ansätzen zur Prävention wolle seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen, so der Abgeordnete. Dass E-Kippen Einstiegsdroge in das Rauchen von echten Zigaretten sein sollen, fand er unsinnig.

Union: Propylenglykol, Glyzerin, Diacetyl und Schwermetalle

Markus Koob (CDU/CSU) erklärte dann noch mal im Detail, was genau seiner Meinung nach so gefährlich an den Verdampfern ist. Selbst wer Liquids, also die Flüssigkeit, die in der E-Zigarette verdampft wird, ohne Nikotin rauche, inhaliere einen Chemiecocktail. Darunter seien unter anderem Propylenglykol, Glyzerin, Diacetyl und Schwermetalle. Die ersten beiden seien in flüssiger oder fester Form zwar nicht schädlich, in gasförmiger aber schon. Dann hätten sie "erhebliche Schäden der Lungen zur Folge, gerade in den noch nicht voll ausgewachsenen Lungen von Kindern und Jugendlichen".

Grüne: Datenlage dünn, Schutz aber notwendig

Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) ging dann indirekt noch einmal auf einen interessanten Fakt ein – nämlich, dass die Gefährlichkeit der Stoffe in den Verdampfern noch nicht so richtig nachgewiesen ist. "Weil das Risiko vielleicht besteht", müsse man aber gesetzliche Regelungen treffen, forderte der Abgeordnete, zumindest wenn es um Heranwachsende geht. Dann äußerte er sich noch mal zur dünnen Datenlage in Bezug auf die Schädlichkeit der Liquids. Es gäbe keine brauchbaren Studienergebnisse, um sie sollte man sich in Zukunft bemühen. Wie sein Oppositionskollege von der Linken fand auch der Grüne die Prävention, also die Aufklärung und Gefahrenvermeidung, völlig unzureichend. Er forderte vor allem Werbeverbote.

SPD: Erwachsene dürfen weiterdampfen und -rauchen

Ursula Schulte (SPD), die das Gesetz ebenfalls befürwortete, erklärte dann noch mal, was nicht verboten wird. Offenbar glaubten viele Bürger, die E-Zigarette stehe generell auf der Abschussliste, auch für Erwachsene. Die mit dem Gesetz befassten Abgeordneten hatten hunderte Mails bekommen, die genau das befürchteten. Denen sagte Schulte nun: "Natürlich können Sie immer noch frei entscheiden, ob Sie rauchen wollen oder nicht. Sie können auch entscheiden, was Sie rauchen" – solange es keine illegalen Drogen sind, wie die Abgeordnete durchblicken ließ. Anschließend forderte auch Schulte ein Werbeverbot für alles, was geraucht oder gedampft werden kann – und ein Rauchverbot im Auto, wenn in dem auch Kinder sitzen.

In voller Länge könnt ihr euch die Debatte übrigens in der Online-Mediathek des Bundestages anschauen.

(ah)

Weitere Beiträge zu: Jugendschutz, E-Zigaretten.

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