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Hintergrund
"Zum Glück zwingen"

30.01.2015 |

Freiwillig geht's nicht voran. Jetzt soll eine Frauenquote für Aufsichtsräte die Führungsetagen per Gesetz weiblicher machen. In der ersten Beratung im Bundestag ging es um "männliche Monokultur", eine "sehr seltene Spezies", leere Stühle und "Quötchen".

Buttons mit Frauen- und Männerpiktogrammen

Jahrelang hat die Politik in Sachen Frauen in Führungsetagen auf Freiwilligkeit gesetzt: vergeblich. Jetzt soll die Quote kommen. – © picture-alliance/chromorange

In einer idealen Welt wäre eine gesetzliche Frauenquote nicht nötig: Darin sind sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag einig. Weil wir in einer solchen aber nicht lebten, helfe die Quote, zu mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu kommen, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Bei der Debatte wurde klar: Die meisten Abgeordneten halten die Quote für das einzig wirksame Mittel, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.

Was will die Bundesregierung?

Ab 2016 sollen große Unternehmen ihre Aufsichtsräte zu mindestens 30 Prozent mit Frauen besetzen, dies betrifft börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Firmen. Von der Regelung, so Schwesig in ihrer Rede, seien ganze 108 Unternehmen betroffen; es gehe dabei um rund 174 Positionen. Bei 40 Millionen Frauen in Deutschland werde das "zu schaffen sein". Rund 3.500 weitere Unternehmen sollen sich künftig verbindliche Zielgrößen für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen verordnen. Dies betrifft jene, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind. Die gleichen Regeln und damit Zielvogaben sollen auch für die Bundesverwaltung gelten.

Warum ist das nötig?

Seit Jahren diskutiert man in Deutschland über die Frage, wie es gelingen kann, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das ist sogar vorgeschrieben: Nach Artikel 3 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, tatsächliche Chancengleichheit zu fördern. Nachteile für Frauen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt müssen deshalb abgebaut werden. Dass es diese gibt, ist unbestritten: Nach Angaben der Bundesregierung nehmen Frauen mit 43 Prozent fast gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teil. Aber nur 4,4 Prozent aller Vorstände und 15,1 Prozent aller Aufsichtsräte der deutschen Top-200-Unternehmen seien Ende 2013 mit Frauen besetzt gewesen. In der Bundesverwaltung betrage der Frauenanteil an Führungspositionen "trotz 20-jähriger gesetzlicher Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe" nur 30 Prozent.

Trotz zahlreicher Initiativen und freiwilliger Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind Frauen in Führungspositionen noch deutlich unterrepräsentiert. Weil aber alle Erfahrungen und Studien zeigten, so Schwesig, dass gemischte Teams aus Männern und Frauen bessere Ergebnisse erzielten, sei es nun an der Zeit, einige "zu ihrem Glück zu zwingen".

Was, wenn es nicht funktioniert?

Zum ersten Mal soll es Sanktionen geben, wenn die Frauenquote nicht erfüllt wird. Aber nur für wenige Unternehmen: Gelingt es den 108 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen nicht, die nötige Anzal von Frauen zu finden, müssen die Stühle leer bleiben: Die Posten werden dann nicht besetzt. Für die Unternehmen, die ihre Zielvorgaben nicht erfüllen, hat das keine spürbaren Folgen. Der Gesetztentwurf sieht für sie lediglich Begründungs- und Berichtspflichten vor.

Was sagen die Abgeordneten?

Nachdem die Union eine gesetzliche Frauenquote lange abgelehnt hatte, änderte sie nun ihre Meinung. Man müsse anerkennen, so Marcus Weinberg (CDU/CSU), dass es keine individuellen Begründungen dafür gebe, dass Frauen in den Führungspositionen unterrepräsentiert seien, sondern "strukturelle Defizite". Die "Zeit der Appelle" und Selbstverpflichtungen sei vorbei: Die gleichen Chancen für Frauen seien "das Mindeste, das wir garantieren müssen". Auf Frauen in den Chefetagen zu verzichten, sei eine "unglaubliche Ressourcenverschwendung".

Davon sind SPD und die Opposition schon lange überzeugt. Für die SPD sagte Dr. Carola Reimann, die Welt habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Unverändert aber sei, dass Frauen in den Chefetagen der deutschen Unternehmen eine "sehr seltene Spezies" seien, obwohl sie beste Qualifkationen und enorme Leistungsbreitschaft zu bieten hätten. Die Politik habe den Unternehmen lange genug Zeit gelassen, um für Gleichberechtigung zu sorgen; dies hätten sie nicht genutzt. Nun würden Frauen zu dem, "was sie längst sein sollten: einer Selbstverständlichkeit in Top-Positionen". Der Gesetzentwurf machte den Weg frei für einen Modernsierungsschub in den Unternehmen.

Lob und Kritik gab es von den Oppositionsfraktionen. Für Die Linke sagte Caren Lay, es sei ein "lächerlicher Vorgang", dass sich die Union so lange gegen die Quote gestemmt habe angesichts der Zahl der Unternehmen, um die es nun tatsächlich gehe. Die Ministerin habe keine effektive Quote, sondern nur ein "Quötchen vorgelegt", die keinen großen Durchbruch bringen werde. Diesen "Murks" müsse man verändern und verbessern; dies hätten "die Frauen verdient".

Katja Dörner dankte für die Bündnisgrünen all denen, die jahrelang für die Quote gekämpft hätten und dafür, die "männliche Monokultur" in den Unternehmen zu knacken. Mit dem Gesetzentwurf, der nun vorliege, habe man endlich einen "anständigen Spatz in der Hand". Dennoch forderten die Grünen weiterhin mehr und seien nicht damit zufrieden, dass die Quote nur für so wenige Unternehmen gelte. Auch die übrigen Unternehmen sollten "ins Boot" geholt werden.

(suk)

Kommentare

 

Bond schrieb am 29.01.2017 12:14

Quoten sind Diskriminierungen !

 

 

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