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Die Autorin

Ein dunkelhaariges Mädchen schaut in die Kamera

Juliane Fiegler (26)
studiert Gender Studies

Hintergrund
Hass per Mausklick

17.03.2016 |

Beleidigen, verunglimpfen, bedrohen – in sozialen Netzwerken und auf Webseiten sind Hasskommentare keine Seltenheit. Darüber sorgen sich auch viele Abgeordnete. Doch wo hört Meinungsäußerung auf und wo fangen Hass und Hetze an?

Ein Schild mit der Aufschrift "Keine Macht dem Hass!" steht am 17.10.2015 in Köln.

Ein Schild mit der Aufschrift "Keine Macht dem Hass!" steht in Köln. – © picture alliance/ dpa

Jeder neunte Internetnutzer hat sich selbst schon einmal von einem Online-Kommentar persönlich angegriffen, bedroht oder beleidigt gefühlt. Mehr als 70 Prozent der Internetnutzer halten Hasskommentare für einen Nährboden für reale Gewalttaten und sehen in ihnen einen Beitrag zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Das sind Ergebnisse einer Studie, die der Internet-Branchenverband Bitkom Ende 2015 veröffentlicht hat.

Hetzen und drohen

Gerade beim Thema Flüchtlinge und Migration tauchen besonders viele "Hater" in den Kommentarspalten im Internet auf. Dabei geraten Flüchtlingshelfer auch häufig in den Fokus rassistischer Hetze und Bedrohung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" unter Vorsitz von Willi Brase (SPD), der am Mittwoch, 24. Februar, über das Thema diskutierte.

Die ehrenamtlichen Helfer stünden vermehrt unter sozialem Druck, berichtete dort David Begrich vom Verein Miteinander. "Der Rechtfertigungsdruck, sich für Flüchtlinge einzusetzen, steigt immens, auch im privaten Umfeld", sagte er. Einher ginge das mit "handfesten Bedrohungsszenarien".

71 Fragen an die Regierung

Das Thema Hatespeech treibt auch die Grünen im Bundestag um. "Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politikern, Feministen und Feministinnen, religiöse Gruppierungen und politisch vermeintlich Andersdenkende sowie Beleidigungen, Drohungen und Mordaufrufe sind im Internet insgesamt, besonders aber im sogenannten 'Social Web', mittlerweile an der Tagesordnung", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer aktuellen kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

"Derzeit ist dies vor allem in Diskussionen um die Flüchtlingspolitik verstärkt zu beobachten. In entsprechenden Beiträgen werden vermeintlich Andersdenkende nicht nur beleidigt und bedroht", sondern es werde "oftmals auch direkt zu Straf- und Gewalttaten aufgerufen", heißt es weiter.

71 Fragen hat die Oppositionsfraktion aufgelistet. Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die bestehende Rechtslage ausreicht, um effektiv gegen "Hate Speech" und sonstige strafbare Meinungsäußerungen im Netz vorzugehen. Zudem fragen sie, ob die Bundesregierung "Defizite bei der Durchsetzung der bestehenden Rechtslage bezüglich der Bekämpfung von "Hate Speech" und sonstigen strafbaren Meinungsäußerungen im Netz" sieht.

Ein Post ist schnell in der Welt

Das Thema "Hate Speech" im Internet und der richtige Umgang damit, vor allem in den sozialen Netzwerken, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Unter anderem hat sich auch die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode intensiv mit der Thematik beschäftigt. Und auch lange bevor es Facebook, Twitter & Co. gab, wurden durchaus schon hasserfüllte Leserbriefe an Redaktionen und einzelne Autoren geschrieben. Doch ein Brief bedeutete Aufwand, ein Post ist schnell getippt und per Klick in der Welt versandt.

Eine offizielle Definition, was ein Hasskommentar ist, gibt es nicht. Klar ist: Natürlich ist nicht jeder knackig formulierte Kommentar, der der eigenen Meinung widerspricht, ein Hasskommentar. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf die freie Meinungsäußerung (Artikel 5) – und selbst Meinungen, die viele Menschen als völlig schräg bezeichnen würden, oder Geschmacklosigkeiten sind nicht grundsätzlich verboten. Dennoch wünschen auch wir von mitmischen.de uns, dass sich die Nutzer selbst bei hitzigen Diskussionen an unsere Netiquette halten. Darin steht auch: "Beiträge, deren Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind nicht erlaubt."

Da ist die Grenze

Juristisch gesehen ist die Grenze zum Beispiel dann überschritten, wenn es sich bei den Äußerungen um unwahre Behauptungen handelt oder wenn die Äußerungen beleidigende Aussagen oder Schmähkritik enthalten. Geht es nur noch darum, eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten. Ganz und gar Schluss mit lustig ist dann, wenn zu Straf- oder Gewalttaten aufgerufen wird. So etwas heißt dann Volksverhetzung und kann mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Doch wie reagieren, wenn andere die Grenzen überschreiten? CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist im Streit mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook kürzlich der Kragen geplatzt. "Sie sind ein Arschloch", schrieb er und setzte noch einen Smiley hinzu, nachdem der Mann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Geisteskrankheit unterstellt hatte.

Tipps für Hetzer

Mit Ironie reagiert beispielsweise die Abgeordnete Renate Künast (Grüne) auf Online-Hetze. Auf ihrer Facebook-Seite gibt sie eine Anleitung für das Schreiben von Hasskommentaren. Sie empfiehlt etwa "kreative Anreden" wie "Frau Knast" oder die Verwendung von Großbuchstaben und Ausrufezeichen. Künast räumt auch ein, dass sie Hasskommentare regelmäßig anzeigt, dass die Autoren aber meist nichts zu befürchten hätten, da die Verfahren in den meisten Fällen schnell wieder eingestellt würden.

Auch die ZDF-Moderatorin Dunya Hayali hatte gegen einen Facebook-Nutzer geklagt, der sie auf ihrer Seite beleidigt und beschmipft hatte. Der Facebook-Name des Nutzers war eindeutig genug gewesen, um auf seinen Klarnamen zu kommen und so hatte das Landgericht Hamburg ihm per Einstweilige Verfügung verboten, weiterhin auf Hayalis Seite zu hetzen.

Was tun Google & Co.?

Wie aber reagieren die sozialen Netzwerke, also vor allem Facebook und Twitter, selbst auf Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen? Facebook kündigte im November 2015 an, stärker gegen Hasskommentare und Drohungen vorzugehen, der Kurzmitteilungsdienst Twitter zog Ende des Jahres nach. Heiko Maas (SPD), Minister für Justiz und Verbraucherschutz, hat sich Mitte Dezember 2015 mit Vertretern verschiedener Internet-Unternehmen getroffen, unter anderem Google, Facebook und Twitter. Bei diesem Treffen vereinbarten sie, dass Hassbotschaften im Internet innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Jetzt müssen die Unternehmen liefern.

(Juliane Fiegler/ah/mh)

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