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Bildung
Geld für Tablets und Co.

18.05.2018 |

17,6 Milliarden Euro will die Regierung in Bildung und Forschung stecken. Davon sollen auch Tablets, Bildungsclouds und 3D-Drucker für Schulen bezahlt werden. Die meisten Fraktionen sehen hier Nachholbedarf. Was die Ministerin vorschlug und was die Opposition kritisierte.

Schülerin hält Tablet.

Tablets, WLAN, digitale Tafeln. Wie viel Geld fließt 2018 in moderne Schulen? – © dpa/picture alliance

Der Umstieg vom "Kreidezeitalter" auf digitale Klassenzimmer funktioniert nicht von heute auf morgen. Und vor allem kostet er viel Geld. Wie viel Geld genau in diesem Jahr in WLAN, Tablets, Bildungscloud und 3D-Drucker an Schulen fließen soll, darüber hat der Bundestag am 17. Mai diskutiert. Und zwar im Rahmen der sogenannten Haushaltswoche, also jener Woche, in der die Parlamentarier über die geplanten Ausgaben aller Ministerien der Bundesregerung beraten.

Besserer Unterricht

In der Debatte zum Bildungs-Etat beteuerte die zuständige Ministerin Anja Karliczek (CDU): "Digitale Medien gehören in jede deutsche Schule, einerseits um den Unterricht besser zu machen und um Kinder individueller zu fördern. Andererseits ist die Schule eine Vorbereitung auf das Leben. Die Nutzung digitaler Instrumente gehört mittlerweile zu unserem Alltag. Das muss sich auch in der Schule widerspiegeln."

5 Milliarden für Schulen

Ob es bei der digitalen Bildung flott genug vorangeht oder überhaupt vorangehen sollte, darüber waren die Koalitionsfraktionen und die Opposition ziemlich uneins. Rund 17,6 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Bildung und Forschung in 2018 insgesamt ausgeben, etwas weniger als im vergangenen Jahr.

"Wir wollen viel Geld in die Hand nehmen, um unsere Schulen zu modernisieren, insgesamt fünf Milliarden Euro", erklärte Karliczek, die Digitalsierung bildet da einen Teilbereich. 3,5 Milliarden sind es bis Ende der Legislaturperiode (also 2021).

Bremse Grundgesetz

Der Bremsklotz, der die digitale Bildung sowie die Modernisierung der Schulen durch den Bund insgesamt aufhält, ist das sogenannte Kooperationsverbot. Das besagt: Der Bund darf sich nicht bei den Schulen einmischen, also auch kein Geld für WLAN, Tablets & Co. schicken. Bildung ist nämlich laut Grundgesetz Ländersache. Im Bereich der Hochschulbildung ist dieses Prinzip mittlerweile schon aufgeweicht, nicht aber bei den Schulen. Dafür müsste man das Grundgesetz ändern. Genau das hat Karliczek auch vor, wie sie in der Debatte erklärte. Allerdings braucht sie dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und die kriegen Union und SPD alleine nicht zusammen. Welche Mehrheiten es im Bundestag gibt, könnt ihr euch in diesem Video anschauen.

AfD hält digitale Bildung für Hype

Dieses Problem könnte lösbar sein: Teile der Opposition, nämlich FDP, Linke und Grüne, mögen das Kooperationsverbot auch nicht besonders. Anders die AfD, die will, dass alles so bleibt, wie es ist. Dr. Götz Frömming (AfD) warnte vor einem "Einheitsschulsystem", das seiner Meinung nach alle anderen Fraktionen errichten wollten, er fürchtet eine Absenkung des Niveaus.

Digitale Bildung hält er für überbewertet: "Bei dem Hype, der in diesem Haus um das Thema getrieben wird, hat man ja fast den Eindruck, das Internet sei gerade erst erfunden worden." Weder die aktuelle Bildungsministerin noch ihre Vorgängerin hätten gesagt, was sie mit digitaler Bildung erreichen wollen oder überhaupt meinen.

SPD: Auch Erwachsene digital bilden

Dr. Karl Lauterbach (SPD) hielt dagegen: "Es geht darum, mit der Digitalisierung die Kinder auf die Nutzung digitaler Produkte, Technologien, künstlicher Intelligenz und Robotik vorzubereiten", erklärte er im Plenum. Allerdings müssten auch die gefördert werden, die schon raus aus der Schule sind, damit sie in Zukunft nicht beruflich den Anschluss verlören.

Für Lauterbach ist das aber nicht das einzige Problem. Er kritisierte, dass hierzulande der Bildungserfolg eines Kindes viel mehr von seiner Herkunft abhänge als in anderen Ländern. Vereinfacht ausgedrückt meint er: Kinder von wohlhabenden Leuten studieren, Kinder von armen Leuten schaffen gerade so die Hauptschule. "Das kann langfristig die Demokratie aushöhlen", warnte Lauterbach.

FDP: Wann geht es los?

Dieses Problem sieht auch Christoph Meyer (FDP). Bundesministerin Karliczek forderte er auf, beim Kooperationsverbot weiter voranzugehen und unterstrich, dass auch die FDP für die Abschaffung eintrete. Seine Fraktionskollegin Katja Suding hatte starke Zweifel am "DigitalPakt Schule". Den haben Bund und Länder schon 2016 beschlossen und er besteht darin, dass der Bund die Länder dabei unterstützen will, die digitale Technik in die Klassenzimmer zu bekommen.

Für Suding ist der Pakt offenbar ein Papiertiger: "Für den DigitalPakt Schule stellen Sie in diesem Jahr aber nicht einen einzigen Cent ein – nicht die versprochenen 5 Milliarden Euro, nicht die reduzierten 3,5 Milliarden Euro. Ihr Finanzminister hat nun ganz vage einen Fonds von 2,4 Milliarden Euro für die Digitalisierung ganz allgemein angekündigt." Dazu hatte sie dann ein paar Fragen: "Wie viel Geld von diesen 2,4 Milliarden Euro soll denn überhaupt in die Bildung gehen? Wofür kann das Geld tatsächlich investiert werden? Am wichtigsten: Wann geht es denn endlich los?"

Grüne: Aktuell Stillstand

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) ließ am Bildungshaushalt der Koalition kaum ein gutes Haar. Mit der Bildungsgerechtigkeit sei es nicht weit her, das Bafög sei zu niedrig und immer weniger Studierende bekämen überhaupt welches, die Integration von Flüchtlingen durch gute Bildungsmaßnahmen funktioniere auch nicht.

Beim DigitalPakt Schule sieht Gehring vor allem Stillstand und glaubt, dass hier gar keine Gelder fließe, bevor nicht das Grundgesetz geändert sei. Dafür sicherte er den Koalitionsfraktionen Unterstützung zu und will mit ihnen das Land "gemeinsam für beste Bildung fit machen".

Union: Viele Erfolge

Albert Rupprecht (CDU/CSU) lobte den Haushaltsentwurf und die Erfolge der letzten Jahre im Bereich Bildung und Forschung auf ganzer Linie. Als Beispiele nannte Rupprecht die Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation. Zur Digitalisierung fügte er nichts hinzu, aber zum schon angesprochenen Kooperationsverbot. Kooperation zwischen Bund und Ländern gebe es in der Bildung ja schon eine Menge, deshalb sei der Begriff "falsch" und "gefährlich".

Er gab zu verstehen, dass seine Fraktion bei einer Grundgesetzänderung dabei wäre – wenn diese nicht zu weit gehe und den Ländern genug eigene Spielräume lasse. Sein Kollege Tankred Schipanski wollte auch nichts von Kritik am DigitalPakt Schule wissen: "Jedes Bundesland kann sofort mit der digitalen Bildung starten [...], das alles ist im Zuständigkeitsbereich der Länder."

Linke: Mündige Leute nötig

"Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland, und wir sind alle miteinander weit davon entfernt, dass Schülerinnen und Schüler selbstbestimmt und kompetent mit Chancen und Risiken in einer digitalisierten Umgebung umgehen können", sagte Birke Bull-Bischoff (Die Linke). Um die Lage zu verbessern, brauche es die technische Infrastruktur. Und um diese zu schaffen seien die angekündigten 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode viel zu wenig: "Die Bertelsmann-Stiftung geht von 2,8 Milliarden Euro nur für die digitale Ausrüstung von Schulen aus, und das pro Jahr."

Bull-Bischoff warnte davor, die Digitalisierung nur rein technisch zu betrachten: "Bildung in einer digitalen Gesellschaft meint mündige und kompetente Leute, die hinter die digitalen Kulissen schauen und sie mitgestalten können, statt von ihnen beherrscht zu werden."

Debatte im Video

Wie alle anderen Etats wird auch der Etat für das Bundesministerin für Bildung und Forschung nun im Haushaltsausschuss beraten und eventuell noch einmal nachjustiert. Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2018 und die Abstimmung darüber finden dann in der ersten Juliwoche statt.

Wenn ihr die Argumente der einzelnen Redner noch einmal im Detail nachverfolgen wollt, schaut euch doch das Video der Debatte an.

(DBT/ah)

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