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Die Autorin

Genna-Luisa_Thiele68x68

Genna-Luisa Thiele (20)
studiert Amerikanistik und Skandinavistik

Haushaltswoche
Schöne Schwarzmalerei

24.11.2015 |

Die "schwarze Null" und damit ein Haushalt ohne Schulden – das ist das Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wie das trotz Flüchtlingskrise und anderer Herausforderungen gelingen kann, berät der Bundestag bis 27. November.

Eine handvoll Euro

Für eine Handvoll Euro ist der Bundeshaushalt 2016 nicht zu haben. In den Gesamtetat sollen knapp 317 Milliarden fließen. – © picture alliance / dpa Themendienst

"Geld allein macht nicht glücklich, doch es beruhigt doch sehr!", pflegte schon der "reichste Erpel der Welt" Dagobert Duck zu sagen. Nicht verwunderlich also, dass der Bundestag und die Regierung wochenlang plant, diskutiert und abwägt, wie viel Geld für öffentliche Ausgaben im kommenden Jahr zur Verfügung steht. Denn hier geht es nicht etwa um Summen in Taschengeldhöhe, sondern um mehrere Milliarden Euro, die der Bund im nächsten Jahr ausgeben darf. Dagobert Duck würde den Kopf schütteln, planscht er doch lieber im zusammengesparten Goldmünzenbad, als die Kohle auszugeben.

Haushalten im großen Stil

Sparen will auch Wolfgang Schäuble (CDU). Jährlich schreibt sein Finanzministerium deshalb einen Haushaltsplan, in dem steht, wie viel Geld der Bund im nächsten Jahr ausgeben darf – und ob dabei mit Schulden zu rechnen ist. In ganz kleinem Rahmen ist das mit dem Haushaltsbuch der Generation unserer Großeltern vergleichbar, die vor dem Einkauf im Supermarkt auflisten, was benötigt wird und ein Limit festlegen, während sie regelmäßig schriftlich Bilanz über ihre Ausgaben und Einnahmen ziehen.

Auch im Haushaltsplan des Bundes wird im Detail festgelegt, welchem Ressort im nächsten Jahr wie viel Geld zusteht. Das interessiert vor allem die verschiedenen Bundesministerien, weil sie mit ihren Etats die 365 Tage im nächsten Jahr wirtschaften müssen, weitestgehend unabhängig von möglichen finanziellen Herausforderungen oder gesellschaftlichen Überraschungen, die noch kommen könnten.

Jeder will ein (großes) Stück vom Kuchen

Über den geplanten Haushalt für das kommende Jahr 2016 wurde im Bundestag bereits Anfang September debattiert. In dieser Etappe der Haushaltswochen haben die Ressorts erst einmal um einen möglichst großen Anteil vom Kuchen gekämpft. Im Bundestag waren daher leidenschaftliche Reden von Abgeordneten und Ministern zu hören. Jedes Ministerium will klarmachen, wie viel Geld es genau wofür ausgeben will beziehungsweise unbedingt muss. Und warum beispielsweise die Ausgaben für soziale Belange höher sein sollen als die für die Bundeswehr. Nach der Haushaltswoche im September ging der Entwurf der Regierung dann in den Haushaltsausschuss und wurde dort noch einmal überarbeitet. Jetzt, im November, debattieren die Abgeordneten erneut über den angepassten Haushaltsplan, bevor sie darüber abstimmen.

Kosten, Kosten, Kosten

Der Etat für Arbeit und Soziales soll – wie auch in den Jahren davor – der größte bleiben und darf sich am Kuchenbuffet die Teller füllen: Die Regierung plant 2,6 Milliarden Euro mehr in diesen Etat zu stecken als im vergangenen Jahr – von 129,89 Milliarden Euro insgesamt ist die Rede.

Dem Bundesministerium für Entwicklung soll ein Etat von 7,42 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, damit insbesondere Maßnahmen gegen die akuten Fluchtursachen entwickelt werden können. Entsprechend wird die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" mit 590 Millionen Euro unterstützt.

Verdoppelt im Vergleich zum Jahr 2005 hat sich der Bildungsetat: 16,38 Milliarden Euro sollen die Zahl der Analphabeten senken, die Forschung vorantreiben und die Wissenschaft fördern. Für die Erhöhung von 1,1 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr hatte sich wiederholt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eingesetzt. Das wurde auch von anderen Fraktionen begrüßt.

Jetzt geht's an Eingemachte

Die zweiten Haushaltsberatungen laufen in der Woche vom 23. bis 27. November. Am Mittwoch findet die sogenannte "Elefantenrunde" statt, der auch die Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) beiwohnen wird. Bei diesem Höhepunkt der Woche wird nicht nur über den Etat des Bundeskanzleramtes gesprochen, sondern über die gegenwärtige Politik der Kanzlerin und der Regierung im Allgemeinen. Auch die Fraktionsvorsitzenden, eventuell die Parteivorsitzenden oder -generalsekretäre und andere Spitzenpolitiker aus dem Parlament ergreifen das Wort. Beim Etat des Bundeskanzleramts wird im Vergleich zu früheren Jahren und zu den anderen Einzeletats gekleckert statt geklotzt: 2,41 Milliarden Euro sollen hier genügen.

Am 27. November werden dann in einer straffen Tagesordnung erst die einzelnen Etats abgesegnet und dann beschließen die Abgeordneten den Gesamtetat 2016 und damit den Haushaltsplan endgültig durch eine namentliche Abstimmung. Im Detail könnt ihr euch den Ablauf der Sitzungswoche hier anschauen.

Die schwarze Null ist das A & O

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich mit seinen Fraktionskollegen und denen der SPD einig geworden: Die schwarz-rote Koalition will dem Steuerzahler auch 2016 keine neuen Schulden auf den Rücken packen. Das klingt anlässlich des Flüchtlingsstroms, des wackeligen Euro-Kurses und nicht vorhersehbarer weiterer Krisen sehr ambitioniert.

Andererseits wäre es schon das zweite Jahr, in dem der Bund das Haushalten ohne Neuschulden schafft. Bei der Bundeshaushaltswoche 2014 (also für den Haushalt 2015) wurde erstmals seit 1969 ohne neue Schulden geplant – und dieser Plan ist auch aufgegangen. Sollte Schäubles Rechnung auch diesmal passen und die "schwarze Null" wieder erreicht werden, ist der Finanzminister ermächtigt, den Überschuss 2016 für zusätzliche Ausgaben zur Flüchtlingshilfe zu nutzen, statt weiter Altschulden abzuzahlen wie eigentlich geplant. Vorerst bis 2018 sind die Ausgaben vom Bundesfinanzministerium im Groben so kalkuliert, dass auch in den drei Folgejahren keine rote Zahl am Ende der Bilanz stehen soll.

Klotzen, nicht kleckern

Es ist eine unvorstellbare Menge Geld, die der Bund 2016 insgesamt ausgegeben will: 316,9 Milliarden Euro, eine Zahl mit 12 Ziffern. Damit wurde im Vorfeld der kommenden Haushaltswoche sogar ein größerer Etat vereinbart, als die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Das hat vor allem mit der Flüchtlingskrise zu tun. Um die Migranten in Deutschland angemessen unterbringen und versorgen zu können, ist vor allem der Haushalt für Arbeit und Soziales höher als im Regierungsentwurf geplant. Auch der Bauetat und der Etat des Innenministeriums steigen. Um Krisen schon am Ort ihres Entstehens etwas entgegensetzen zu können, bekommt das Auswärtige Amt ebenfalls mehr Geld.

Das sieht nun etwas danach aus, als würden die Spendierhosen angezogen, aber: Die gesamte Wirtschaftslage in Deutschland ist trotz weltweiten Risiken momentan stabil, deshalb sprudeln auch die Einnahmen aus den diversen Steuern. Und die, das versprach Schäuble in seiner Rede während der ersten Haushaltswoche im September, sollen 2016 nicht erhöht werden.

Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich spätestens nächstes Jahr um dieselbe Zeit zeigen.

Kommentare

 

Gabriele Vogel schrieb am 25.11.2015 21:39

Guter bis sehr guter Artikel, aber der Rezipient fragt sich natürlich bei diesen durchaus für ihn unvorstellbaren Summen, ob sie realistisch sind. Der kurze Satz hinsichtlich einer stabilen Wirtschaftslage und Einnahmen diverser Steuern, wie unklar diese Bezeichnung durch Schäuble ohnedies ist, schafft da keine Einschätzung. Keine Steuererhöhung? Wer soll das angesichts der Belastungen glauben. Es bleibt also trotzdem die Frage nach dem Wie.

 

 

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