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Der Autor

Noah Schöppl 68x68

Noah Schöppl (20)
studiert Politik, Psychologie, Recht und Wirtschaft

Flüchtlinge
"Eine große Leistung"

24.11.2015 |

Asylsuchende brauchen Unterkünfte, Essen, Deutschkurse und noch vieles mehr. Das kostet Geld und muss beim Plan für den Haushalt 2016 berücksichtigt werden. Martin Gerster, Haushaltsexperte der SPD, weiß, an welchen Budgets geschraubt wurde.

Man sieht einen Mann in Anzug am Rednerpult des Deutschen Bundestages.

Martin Gerster (SPD) freut sich über einen ausgeglichenen Haushalt: Trotz der Kosten, die durch die Flüchtlingskrise entstehen, soll es im kommenden Jahr keine neuen Schulden geben. – © DBT/Melde

Nachtschicht war angesagt: Von 13 Uhr am Nachmittag bis 4.57 Uhr am frühen Morgen dauerte die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Das ist jenes Gremium im Parlament, das festzurrt, wofür der Bund im kommenden Jahr Geld ausgeben wird. Die 41 Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vollendeten in der Nacht auf den 14. November den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016. In den Verhandlungen der letzten Wochen musste jede einzelne Ministerin und jeder Minister im Haushaltsausschuss vorstellig werden und Fragen zu den jeweiligen Ausgaben beantworten.

"Keine neuen Schulden"

Martin Gerster, der für die SPD im Haushaltsausschuss sitzt, ist mit dem Ergebnis insgesamt sehr zufrieden: "Wir haben es trotz der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingssituation geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – wir machen also keine neuen Schulden. Ich glaube das ist eine große Leistung."

Was der Ausschuss im Detail empfiehlt, landet anschließend im Parlament. Dort müssen die 630 Abgeordneten des Bundestages dann entscheiden, ob sie den Plänen zustimmen.

Wie viel Kosten fallen an?

Insgesamt sind für die Flüchtlinge etwa drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant im Bundeshaushalt 2016 vorgesehen. Dieser umfasst als Ganzes 317 Milliarden Euro. Ganz genau kann man die Kosten für Asylsuchende und anerkannte Asylanten aber nicht beziffern, da viele Ausgabensteigerungen – wie beispielsweise bei der Bundespolizei – nur teilweise auf die Flüchtlingssituation zurückgeführt werden können.

Auch die tatsächliche Zahl der Migranten kann man noch nicht vorhersagen, wie der 44-jährige Haushaltsexperte Gerster erklärt: "Für das Jahr 2016 sind wir von ähnlichen Flüchtlingszahlen wie dieses Jahr – also etwa 800.000 – ausgegangen, aber genau weiß man das natürlich vorher nicht. Falls mehr gebraucht wird, können wir durch die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben nachsteuern."

Neue Stellen für schnellere Verfahren

Um eine Milliarde Euro steigt der Etat des Bundesinnenministers, um dringend benötigte Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Die neuen Mitarbeiter sollen den in den letzten Monaten weiter angeschwollenen Stau der Asylverfahren abarbeiten.

Mehr Geld für neue Stellen bekommt auch das Bundeskriminalamt – für die schnellere Erfassung von Fingerabdrücken. Außerdem bekommen Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk neue Stellen, um die ehrenamtlich engagierten Menschen, von denen heute vielerorts die Versorgung der Ankommenden geleistet wird, durch mehr hauptamtliche Mitarbeiter zu entlasten.

Kurse, Busse, Jobs

250 Millionen Euro sollen zusätzlich für Integrationskurse bereitgestellt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommt zusätzliche Mittel, um Flüchtlingen den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Aber auch andere Ressorts, die auf den ersten Blick nicht von den steigenden Zahlen der Asylbewerber betroffen sind, werden mehr Ausgaben bewilligt bekommen. So erhält das Bundesverkehrsministerium Mittel für den Transport von Menschen, die beispielsweise an der österreichisch-bayerischen Grenze ankommen, aber zu einer Erstaufnahmeeinrichtung nach Niedersachsen gebracht werden müssen.

Der Bund unterstützt die Länder

Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesländer und Kommunen schultern Ausgaben für Asylbewerber. Der Bund ist für die Asylverfahren und die Länder und Kommunen sind für die Unterbringung zuständig. Doch angesichts der angespannten Lage unterstützt der Bund die Bundesländer und Kommunen finanziell. Gerster erklärt: "Es gibt jetzt für jeden Flüchtling, der ankommt, einen festen Betrag für die Kommunen, was Planungssicherheit gibt. Das Thema Flüchtlinge fordert alle politischen Ebenen heraus, aber ich glaube, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben, was die Kostenverteilung und die Aufgabenverteilung angeht."

Ursachen der Flucht bekämpfen

Um andere Länder zu unterstützen und zukünftige Fluchtursachen frühzeitig zu bekämpfen, werden 2016 auch die Ausgaben des Entwicklungsministeriums und der Etat für Krisenprävention des Auswärtigen Amtes erhöht. Gerster begründet diese Ausgaben so: "Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Situation in den Krisenländern so verbessert, dass die Menschen wieder eine Perspektive für sich und ihre Familien in ihrem Heimatland sehen und sich nicht auf eine gefährliche Flucht mit ungewissem Ausgang machen müssen. Aber wir wissen, dass man solche Dinge nicht von heute auf morgen bewirken kann, sondern nur langfristig."

Das Asylrecht gilt uneingeschränkt

Drei Milliarden Euro sind viel Geld. Doch im Vergleich zu den Kosten der Bankenrettung 2008/2009, die den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 290 Milliarden Euro gekostet haben, sind die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge vergleichsweise gering.

Das Recht auf Asyl ist für politisch verfolgte Menschen im Grundgesetz verankert, wie Gerster betont: "Wenn jemand nach Deutschland kommt und Asyl beantragt, kann auf keinen Fall zunächst die Frage gestellt werden: Ach, steht denn noch genügend Geld zur Verfügung, um diesen Flüchtling aufzunehmen?"

So viele so schnell wie möglich integrieren

Es gibt gar Forschungsinstitute, die auf lange Sicht mehr gesamtwirtschaftliche Vorteile als Kosten durch die Zuzügler sehen. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln, kam etwa zu diesem Ergebnis aufgrund von mittel- und langfristigen Effekten bei Steuereinnahmen, Sozialsystemen und Arbeitsmarkt.

Diese Chance sieht auch Gerster: "Schade wäre, wenn Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, auch in Deutschland frustrierende Erfahrungen machen. Wir müssen die Flüchtlinge so schnell und gut wie möglich integrieren. Wir müssen schauen, welche Talente und welche Begabungen, vielleicht sogar Ausbildungen, die Menschen mitbringen. Lang- und mittelfristig können die Flüchtlinge ein großer Vorteil für Deutschland sein, wenn wir das jetzt richtig anpacken."

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