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Debatte
Mehr Geld für Sicherheit

07.09.2016 |

mitmischen.de hat sich den Etat des Innenministeriums genauer angeschaut. Es soll mehr Geld für Polizisten und Sicherheitsbehörden geben. In der Debatte ging es jedoch auch um Integration, Gefährder und die Burka.

Bundespolizisten mit Fernglas

Ein Auge auf die Sicherheit: Der Bundesinnenminister will mehr Polizei – © dpa

Gefährder, Migrationsdruck, ausländische Straftäter – Begriffe wie diese dominierten das Statement von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), als es am 6. September in der Haushaltsdebatte um seinen Etat ging. Der soll kräftig steigen und das hat auch mit den vielen Asylsuchenden zu tun, die nach Deutschland kommen. Im Detail gab es aber sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie gute Flüchtlings- und Sicherheitspolitik aussehen soll – selbst innerhalb der Koalition.

Der Innen-Etat im Detail

Zunächst jedoch ein Blick auf die Zahlen. Der Innenminister ist nicht nur für die innere Sicherheit zuständig, aber tatsächlich gehen zwei Drittel der 8,34 Milliarden Euro, die das Ressort 2017 bekommen soll, dafür drauf. Wird der Etat so verabschiedet, hat de Maizière mehr als eine halbe Milliarde mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Im Einzelnen sieht das so aus:

  • Die Ausgaben für die Bundespolizei steigen von gut 2,95 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf rund 3,08 Milliarden Euro.
  • Für das Bundeskriminalamt sind Ausgaben in Höhe von fast 531 Millionen Euro vorgesehen (2016: 459 Millionen).
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt rund 307 Millionen Euro (2016: 261 Millionen).
  • Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik steigen die Ausgaben auf knapp 107 Millionen Euro (2016: 89 Millionen).
  • Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt mehr Geld, nämlich rund 778 Millionen Euro (2016: 652 Millionen).

Der Rest des Geldes soll für Personal, Verwaltung, Investitionen und Anderes ausgegeben werden. Das Innenressort hat auch Einnahmen, im kommenden Jahr voraussichtlich rund 620 Millionen Euro. Den Löwenanteil spielt dabei die Luftsicherheitsgebühr ein, die jeder Flugpassagier über die Tickets der Airlines an die Bundespolizei entrichtet.

Minister setzt auf harte Hand

Worüber wird in einer Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministeriums im Plenum normalerweise gesprochen? Zum einen muss der Minister den Abgeordneten glaubhaft machen, dass er das eingeplante Geld wirklich braucht und für die richtigen Dinge ausgibt. Zum anderen geht es immer um aktuelle Politik, und da sind die Themen Asylsuchende und Migration derzeit dominierend.

Thomas de Maizière (CDU) übte Kritik an den Abgeordneten. Falsch sei der Eindruck, dass zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage seit September 2015 wenig passiert sei. "Besonders verwunderlich" finde er es, "wenn diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen, als Woche für Woche die Dinge vorangebracht wurden".

Damit die Zuwanderung gut bewältigt werden kann, setzt der Innenminister vor allem auf einen entschlossenen Umgang des Rechtsstaates "mit ausländischen Straftätern, Gefährdern und Personen, die andere radikalisieren". Sprich: Es muss mehr Polizei her. Rund 3000 neue Stellen soll es allein bei der Bundespolizei bis 2018 geben, in den Jahren darauf noch mehr.

Linke: "Angstpolitik" ist fehl am Platz

Die Innen-Expertin der Linken, Ulla Jelpke, warf der Union vor, dass diese offenbar zur "Hardliner-Partei für die innere Sicherheit" werden wolle. Dabei zeichne sie ein "Feindbild des islamischen Gefährders, der sich als Flüchtling unerkannt ins Land schleicht – möglichst noch mit einer Burka getarnt –, um sich hier eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erschleichen". Die Union habe eine unverantwortliche "Angstpolitik" betrieben, mit der sie Ressentiments gegen Muslime schüre.

Jelpke kritisierte außerdem, dass zwar für die Sicherheit die Ausgaben enorm steigen, nicht aber für die Integration. So blieben die Mittel für die Integrationskurse "praktisch gleich, obwohl viel mehr Menschen gekommen sind". Dem widersprach ein Abgeordneter der Unions-Fraktion, dazu später mehr.

SPD: Burka-Verbot schafft nicht mehr Sicherheit

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl rechtfertigte die steigenden Ausgaben: "Das heißt, wir sorgen uns um die öffentliche Sicherheit". Sie mahnte aber zugleich, Ängste nicht herbeizureden. Symbolpolitik und Aktionismus seien deshalb fehl am Platz, so Högl, die damit auf ein mögliches Burka-Verbot anspielte. "Auch wenn wir alle gegen Vollverschleierung sind", dürfe man nicht den Eindruck erwecken, dass man mit solchen Maßnahmen mehr Sicherheit schafft.

Auch von einer Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit will die Abgeordnete nichts wissen: Es gebe "keinen einzigen Zusammenhang" zwischen Terror und der doppelten Staatsangehörigkeit. Soll wohl heißen, Terroristen oder Terrorverdächtige hatten entweder den deutschen Pass oder aber einen ausländischen, nicht aber beide.

Grüne: Fördert Rechtsextremismus

Grünen-Fraktionsvize Dr. Konstantin von Notz kritisierte, nach verschiedenen Anschlägen und dem Amoklauf eines jugendlichen Einzeltäters in München hätten sich Innenpolitiker der Union mit populistischen Forderungen überschlagen. Auch er spielte damit auf die Diskussionen über ein Burka-Verbot und die doppelte Staatsbürgerschaft an, aber auch auf die "Katastrophenbevorratung von 80 Millionen Menschen". Die Behörden hatten allen Deutschen kürzlich empfohlen, zu Hause Lebensmittel für Krisensituationen wie etwa Stromausfälle zu horten.

Eine solche Kampagne, so Notz, sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten". Überhaupt habe die Koalition keine Konzepte gegen den "wachsenden militanten Rechtsextremismus". Der Abgeordnete fand den Entwurf des Innen-Haushalts aber nicht komplett schlecht und begrüßte zusätzliche Mittel für mehr Personal.

Union: Burka ist schlecht für Integration

Ein Burka-Verbot, meinte dagegen der CSU-Innenexperte Stephan Mayer (CDU/CSU), habe überhaupt nichts mit populistischen Forderungen zu tun und auch nichts mit mehr Sicherheit. Die Vollverschleierung sei jedoch ein Integrationshemmnis und deshalb abzulehnen. Er fand es außerdem gut, dass vieles passiert sei, "um den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland deutlich zurückzufahren".

Was die Gelder für Integration betrifft, hatte er offenbar andere Zahlen als sein Kollege von der Linken. Die Mittel für die Integrations- und Sprachkurse hätten sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Nun kämen mit dem Etatentwurf 2017 "nochmal zehn Prozent obendrauf". Wie der Innenminister betonte auch Mayer noch mal: Der Etat sei ein klares Signal, dass das Bundesinnenministerium die innere Sicherheit stärke.

(DBT/ah)

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