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Umfrage
Was hilft den Familien?

Bild des Abgeordneten Marcus Weinberg

Für Marcus Weinberg (CDU) ist klar: Nicht der Staat, sondern die Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist. – © Büro Weinberg

Das Betreuungsgeld fällt weg und knapp eine Milliarde Euro werden im Haushalt frei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch was soll mit den Euros passieren – wir haben Abgeordnete gefragt.

Wie beurteilen Sie das Ende des Betreuungsgeldes?

Ich bedauere das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Betreuungsgeldgesetz. Verlierer dieser Entscheidung sind die Familien. Fast eine halbe Million Familien haben zuletzt diese immer beliebtere staatliche Unterstützung in Anspruch genommen. Die Entscheidung wird dazu führen, dass der Bund insgesamt weniger regeln darf und damit auch weniger bezahlen kann. Jetzt sind die Bundesländer selbst in der Pflicht, die Familien aus ihrer Landeskasse zu unterstützen. Mit dem Urteil sollte aber zumindest die ideologische Debatte zu Ende sein. Die Eltern haben genug von Kampfbegriffen wie "Rabenmutter" oder "Herdprämie" und genug von Vorschreibungen, wie Familie gelebt und Kleinkinder betreut werden müssen. Nicht der Staat, sondern die Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit den freiwerdenden Millionen passieren?

Da Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen oder bewilligt bekommen haben, weiter auf die Auszahlung bauen können, ist derzeit noch kein Geld zu verteilen.

Wie eine bestmögliche Unterstützung von Familien mit Kleinkindern nach dem Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeldgesetz in Zukunft erfolgen kann, werden wir in Ruhe und mit angemessener Sorgfalt überlegen. In der Öffentlichkeit werden bereits einige interessante Überlegungen diskutiert. Klar ist jedenfalls, dass alle Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, mit Blick auf dieses Urteil verfassungsrechtlich zu überprüfen sind. Sorgsamkeit und politischer Weitblick gehen für die Unionsfraktion dabei im Sinne der Familien vor unbedachten Schnellschüssen.

Welche Unterstützung kann der Bund Familien bieten?

Ich bin mit Blick auf die weitere Verfahrensweise beim Betreuungsgeld nach dem Urteil froh, dass die Union einen höchstmöglichen Vertrauensschutz durchsetzen konnte: Im Ergebnis können alle Familien, die einen positiven Betreuungsgeldbescheid in den Händen halten, grundsätzlich davon ausgehen, dass sie auch das Betreuungsgeld ausgezahlt – beziehungsweise weitergezahlt – bekommen. Der Bund unterstützt im Übrigen bereits Familien mit vielen anderen finanziellen Leistungen wie dem Kindergeld, dem Elterngeld oder dem Kinderzuschlag. Diese sichern Familien finanziell in Teilen ab und werden auch in Zukunft weiter geleistet und ausgebaut werden.

Wir werden uns als Union auch weiterhin für Elternrechte und die Wahlfreiheit für Familien einsetzen. Mit der Union ist eine ideologische einseitig ausgerichtete Familienpolitik auf Kosten der Eltern und Kinder nicht zu machen.

Bild des Abgeordneten Sönke Rix

Sönke Rix (SPD) ist dagegen, dass das nicht verwendete Geld jetzt direkt an die Bundesländer geht. – © Büro Rix

Wie beurteilen Sie das Ende des Betreuungsgeldes?

Als familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aber auch als Vater habe ich mich stets gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen – nun ist es endlich abgeschafft! Darüber freue ich mich.
Das Betreuungsgeld war so gedacht, dass es nur dann gezahlt wurde, wenn öffentlich geförderte Angebote für die Kinderbetreuung nicht genutzt wurden. Häufig haben ärmere Familien gerne auf dieses zusätzliche Geld zurückgegriffen und ihre Kinder deshalb nicht in die Kita gegeben. Das hatte Folgen. Nicht nur für die Kindern, sondern auch für die Mütter, die dann nicht mehr weiterarbeiten konnten. Sie sind dann länger aus ihrem Beruf ausgestiegen und konnten somit auch weniger für ihre Rente tun.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit den freiwerdenden Millionen passieren?

Ich finde, diese Millionen sollten nun nicht direkt den Bundesländern gegeben werden, damit die dann damit tun können, was sie wollen. Stattdessen sollten wir das Geld in die Kinderbetreuung investieren. Da haben wir nämlich noch eine Menge aufzuholen. Die Familien, die das Betreuungsgeld bereits bekommen beziehungsweise für die es schon bewilligt war, bekommen es auch weiterhin.

Welche Unterstützung kann der Bund Familien bieten?

Der Staat unterstützt Familien mit insgesamt 157 Leistungen. Diese reichen vom sogenannten Ehegattensplitting über die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse bis hin zum Kindergeld. Und natürlich ist auch die staatlich geförderte Kinderbetreuung eine große Unterstützung für die allermeisten Familien. Schätzungen gehen davon aus, dass pro Jahr ca. 200 Milliarden Euro für die Förderung von Familien aufgewandt werden. Für die ersten Monate im Leben eines Kindes haben wir das Elterngeld, das Müttern und Vätern ermöglicht, ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen und ihr Kind selbst zu betreuen. Wenn wir Deutschland mit anderen Ländern vergleichen, fällt auf: In Deutschland wurde Familienpolitik hauptsächlich mit Geld gemacht, das direkt an die Familien fließt. Dass diese finanziellen Leistungen sich zum Teil widersprechen oder manchmal auch nicht dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden, hat uns eine Untersuchung gezeigt, die im letzten Jahr vorgestellt wurde.

Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb schon im letzten Wahlprogramm für eine neue Lösung ausgesprochen. Wir wollen ein neues, sozial gerechteres Kindergeld, das ärmere Familien besser unterstützt. Aber auch die Kinderbetreuung müssen wir ausbauen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch berufstätige Eltern wieder mehr Zeit für ihre Kinder haben.

Bild des Abgeordneten Norbert Müller

Norbert Müller und seine Partei Die Linke setzen sich dafür ein, dass die frei werdenden Millionen in den Kitaausbau gesteckt werden. – © Fraktion Die Linke

Wie beurteilen Sie das Ende des Betreuungsgeldes?

Karlsruhe hat weise geurteilt. Das Betreuungsgeld dient eben nicht der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, es behindert sie sogar. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen Kitaplätze geschaffen, Betreuungszeiten ausgebaut und die Kitaqualität verbessert werden. Das Betreuungsgeld hätte perspektivisch zwei Milliarden Euro jährlich gekostet – Geld, das gefehlt hätte, um den Kitaausbau voranzutreiben.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit den freiwerdenden Millionen passieren?

Es besteht die Gefahr, dass das Geld einfach aus dem Haushalt des Familienministeriums gestrichen wird und sich letztendlich nur der Finanzminister freut. Das darf nicht passieren. Es gibt große Defizite im Bereich der Kinderbetreuung. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die nun frei werdenden Millionen in den Kitaausbau gesteckt werden, damit hier die Betreuungsqualität verbessert werden kann und wo nötig Kitaplätze geschaffen werden können.

Welche Unterstützung kann der Bund Familien bieten?

Ein vielfach totgeschwiegenes Thema ist die Kinderarmut. Nahezu jedes fünfte Kind in unserem reichen Land ist von Armut bedroht. Das hat viele Ursachen: zu niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen, zu niedrige Hartz IV-Leistungen, ein Kinderzuschlag, der bei den Betroffenen nicht ankommt oder bei Alleinerziehenden der Unterhaltsvorschuss, der nach sechs Jahren oder mit dem 13. Geburtstag ausläuft.

Hier gäbe es viele Möglichkeiten, die Situation für die von Armut Bedrohten und Betroffenen zu verbessern. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Die Linke setzt sich für eine Kindergrundsicherung ein, die Kinder vor Armut schützt und fordert unter anderem einen höheren Mindestlohn, um die Einkommenssituation von Familien zu verbessern. Speziell für Alleinerziehende muss der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden.

Bild der Abgeordneten Franziska Brantner

Ist froh über das Ende des Betreuungsgelds: Für Dr. Fanziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) war es eine bildungspolitische Katastrophe. – © Maria Hopp

Wie beurteilen Sie das Ende des Betreuungsgeldes?

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, da es den Anreiz setzt, Kinder aus den Kitas fernzuhalten. Das Betreuungsgeld wird besonders stark von sozial benachteiligten Familien in Anspruch genommen, deren Kinder somit nicht von Angeboten der frühkindlichen Bildung profitieren. Auch einkommensschwache Familien mit Migrationsgeschichte beziehen überdurchschnittlich häufig Betreuungsgeld. Ihre Kinder verpassen damit die Chance, die Zweitsprache Deutsch mit Gleichaltrigen zu erlernen und besser vorbereitet in die Schullaufbahn und Bildungsbiografie starten zu können. Daneben hat das Betreuungsgeld auch eine negative Auswirkung auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Diesen Anreiz halte ich für nicht mehr zeitgemäß.

Was sollte Ihrer Meinung nach mit den freiwerdenden Millionen passieren?

Die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld müssen in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert werden. Das Geld wird in den Kitas dringend gebraucht: für eine gute Ausstattung und für gut ausgebildete und bezahlte Erzieherinnen. Auf diese Weise würde das Geld endlich sinnvoll eingesetzt, um die Bildungs- und Zukunftschancen von Kindern zu verbessern. Das ist es auch, was Eltern sich wünschen, um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu stemmen. Was nicht passieren darf, ist ein zeitraubender Streit innerhalb der Großen Koalition, denn damit steigt die Gefahr, dass das Geld nicht den Kindern und Familien zugutekommt, sondern in den Gesamthaushalt zurückfließt.

Welche Unterstützung kann der Bund Familien bieten?

Aufgabe der Politik ist es, Familien zu ermöglichen, so zu leben, wie sie sich dies wünschen. Umfragen zeigen uns, dass viele Eltern sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlicher aufteilen möchten. Zudem fühlen sich Familien im Alltag häufig gestresst, da sie Beruf und Familie nur schwer vereinbaren können. Dafür braucht es ein entsprechendes bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot an Kindertagesbetreuung. Natürlich darf dies nicht bedeuten, dass Eltern dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stehen müssen, ganz im Gegenteil: Zeit- und arbeitsmarktpolitische Instrumente, die es Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit souveräner mitzubestimmen und sich Auszeiten zu nehmen, müssen mit einem guten Betreuungs- und Bildungsangebot Hand in Hand gehen.

Kommentare

 

hanno R schrieb am 21.11.2018 08:33

lieber Olli JG ich finde et net recht dat sie unsere geliebte CdU so kritisieren ich men die angela mat doch nhn ganz juten JOB dat kann ixh nixht tollerien mfg ein ehrenhafter bürgen

 

 

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