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Diskussion
Null Bock auf Demokratie?

08.03.2016 |

Alles halb so wild oder Alarm beim Thema Wahlbeteiligung? Bundestagspräsident Lammert und SPD-Fraktionschef Oppermann diskutierten kürzlich im Bundestag über Wahlpflicht, Wählen ab 16 und Volksentscheide. Was bringt die Menschen wieder zu den Urnen?

Bundestagspräsident und SPD-Fraktionschef im Gespräch

Bundestagspräsident und SPD-Fraktionschef: Wahlpflicht? Eher nicht. – © DBT/Achim Melde

So dramatisch ist es nicht, befand Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU). Bei der Podiumsdiskussion am 18. Februar diskutierte er mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, ob es gefährlich für unsere Demokratie ist, wenn immer weniger Leute wählen gehen.

"Demokratie" kommt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes. Doch wie stabil ist diese Gesellschaftsordnung noch, wenn bei Wahlen teilweise nur noch die Hälfte des besagten Volkes den Weg zur Urne schafft? Bedeutet das dann nicht, dass in Wahrheit eine Minderheit die Geschicke einer desinteressierten Mehrheit lenkt? Oder noch schlimmer: einer Mehrheit, die sich innerlich längst vom Gedanken der Demokratie verabschiedet hat?

Demokratie steht in Frage – ein bisschen

Besorgniserregend ist laut Lammert, dass den etablierten Parteien scharenweise die Mitglieder davonlaufen. Sein Gesprächspartner hingegen sah die sinkende Wahlbeteiligung durchaus mit Sorge – "weil damit auch die Wertschätzung für unsere Demokratie ein bisschen in Frage steht".

Es könnte auch noch schlimmer sein

"Die allermeisten stabilen und älteren Demokratien um uns herum würden sich beglückwünschen, wenn sie die Wahlbeteiligung erreichten, die hierzulande Anlass zur Besorgnis gibt", wusste Lammert zu berichten. Großbritannien sei mit 66 Prozent Beteiligung bei den Unterhauswahlen noch ein positives Beispiel – liege damit aber immer noch fünf Prozent unter der "miserablen" Bundestagswahlbeteiligung von 71 Prozent in Deutschland. Deshalb sieht der Bundestagspräsident die Lage auch nicht allzu dramatisch.

Kein Interesse mehr am Gemeinwohl

Dennoch suchten die beiden Parlamentarier nach Gründen für die Wahlmüdigkeit. "Jede einfache Erklärung ist falsch oder zumindest unvollständig", antwortete Lammert auf die Frage der Moderatorin, warum sich die Bürger von den großen Parteien abwenden. Daran sei aber nicht der Staat schuld, sondern "die Individualisierung von Interessen und Bedürfnissen". Anders ausgedrückt: Ein jeder kümmert sich nur noch um seinen eigenen Kram und interessiert sich nicht mehr für das Wohl der Gemeinschaft. Für die Befriedigung von vielen Einzelbedürfnissen seien die Parteien aber nicht zuständig, sie sollten sich stattdessen um "konzeptionelle Gesellschaftsentwicklungen" kümmern.

Arm und ungebildet wählt nicht

SPD-Fraktionschef Oppermann ging bei seinem Erklärungsversuch auf einen Redebeitrag von Prof. Dr. Robert Vehrkamp ein. Der Demokratieforscher hatte in seiner Eröffnungsrede zu Beginn der Veranstaltung von einer sozialen Spaltung gesprochen: Je geringer das Haushaltseinkommen und der Bildungsstand seien, desto geringer sei auch die Wahlbeteiligung. Oppermann spann diesen Faden weiter und meinte, die Menschen gingen dann wählen, wenn es ihr Umfeld auch tue. In bestimmten Stadtvierteln sei die Wahlbeteiligung besonders dramatisch gesunken. Dort gebe es auch keine aktiven Parteimitglieder, sondern "es herrscht Resignation", sagte der SPD-Politiker. Diese Menschen sähen Wahlen nicht mehr als Ansatz, Dinge politisch zu verändern.

Mehr politische Bildung

Was aber kann man tun, um diesen Zustand zu ändern? Oppermann outete sich als Anhänger einer "gemäßigten plebiszitären Demokratie". Plebiszitäre Demokratie bedeutet, dass viele Entscheidungen durch Volksentscheide getroffen werden – so wie in der Schweiz. Die Menschen hätten mitunter das Bedürfnis, die gewählte "Regierungsmehrheit punktuell korrigieren zu können". Außerdem brauche es mehr Bildung: "Das Rückfahren der politischen Bildung in den vergangenen Jahren war ein kapitaler Fehler", urteilte Oppermann.

Wahlrecht ab 16 und für Ausländer? Eher nicht.

Vehrkamp hatte die Idee, dass "Wahlen ab 16" helfen könnten, denn dann ließen sich Erstwähler noch über die Schulen ansprechen und motivieren. Den Bundestagspräsidenten überzeugte das aber nicht. Er argumentierte, irgendwo müsse man plausible Grenzen ziehen. Bei Jugendlichen sei das die Volljährigkeit und bei (auch dauerhaft) in Deutschland lebenden Ausländern die Staatsangehörigkeit. Wenn die einen türkischen oder vietnamesischen Pass haben oder den irgendeines anderen Staates, aber keinen deutschen, dürfen sie in Deutschland nicht wählen. Zumindest bei der Bundestagswahl will auch Oppermann Menschen ohne deutschen Pass nicht wählen lassen. Bei Kommunalwahlen könnte er sich das aber vorstellen.

Wahlpflicht wäre zu einfach

Und dann wäre da ja auch noch die Möglichkeit einer Wahlpflicht – wenn jeder volljährige Deutsche verpflichtet würde, wählen zu gehen, wäre das Problem mit der mangelnden Wahlbeteiligung schnell vom Tisch. Eine Wahlpflicht gibt es nicht nur in Nordkorea, sondern durchaus auch in einigen demokratischen Staaten. Beispielsweise in Belgien. Wer dort nicht zur Wahl geht, kann bestraft werden, allerdings werden in der Realität Strafen nur selten verhängt. Dennoch ist in Belgien die Wahlbeteiligung extrem hoch, selbst an der Europawahl beteiligen sich rund 90 Prozent der Belgier. In Deutschland taten das 2014 in manchen Wahlkreisen nur ein Viertel bis ein Drittel der Wähler. Von einer Wahlpflicht halten dennoch weder Oppermann noch Lammert etwas. Damit würde man es sich zu einfach machen und das Problem nur verdrängen, meinten sie.

Am Ende der Veranstaltung kamen die beiden dann auch noch auf die AfD zu sprechen. Wenn man die verteufelte, würden deren Wahlchancen noch steigen, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Allerdings müsse man auch klar sagen, dass diese Partei, so Oppermann, "rassistische Argumente anführt, den Nationalsozialismus relativiert und völkischen Ideen nachhängt". Die AfD, so Oppermann, könnte die politische Landschaft in Deutschland dennoch verändern.

Ausgang offen

Und was bedeutet all das in Zeiten der Flüchtlingskrise? Wenn die mehr Menschen motivieren würde, zur Wahl zu gehen – würden diese "Mehrwähler" dann alle AfD wählen? Auf diese Frage der Moderatorin antwortete Lammert mit Nein. Denn eigentlich sei es bislang meist so gewesen, dass extremistische Parteien eher von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitiert hätten. "Hohe Wahlbeteiligungen tragen eher zur Stabilisierung eines demokratischen Spektrums bei", meinte der Bundestagspräsident. Am 13. März wird sich zeigen, ob er damit richtig liegt. Dann sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Das Video von der kompletten Diskussion könnt ihr euch online anschauen.

(DBT/ah)

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