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Der Autor

Leonard_Kehnscherper_68x68

Leonard Kehnscherper (21)
studiert Publizistik

Hintergrund
Die andere Seite der Macht

08.03.2016 |

Am 13. März wählen die Bürger dreier Bundesländer neue Landtage. Na und, könnte man sagen, was hat das Ganze mit mir zu tun? Eine Menge, denn die Wahlen haben Einfluss auf den Bundesrat. Und der mischt bei neuen Gesetzen auf Bundesebene mit. Leo erklärt's euch.

Wegweiser zum Wahllokal

In drei Bundesländern wird gewählt - das hat auch Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht im Bund. – © picture alliance / dpa

Es geht rund am 13. März. In gleich drei Bundesländern wird am Sonntag gewählt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Na und? - könnte man denken. Ich wohne woanders, was hat das Ganze mit mir zu tun? Eine ganze Menge, wenn auch vielleicht erst auf den zweiten Blick.

Signale in Parteien und Fraktionen

Klar ist: Die Bürger dort wählen in erster Linie, wer in den Landesparlamenten sitzen soll und bestimmen damit auch die Landesregierungen. Aber das ist längst nicht alles. Mit ihrer Stimmabgabe auf Landesebene senden die Wähler auch ein Signal an die Fraktionen im Bundestag – und in die Parteizentralen in Berlin.

Wo die Wahlberechtigten der Länder ihr Kreuzchen machen, hat zudem großen Einfluss darauf, welche Gesetze hierzulande gemacht werden und was da ganz genau drinsteht. Indirekt bestimmen die Bürger in den Landtagswahlen nämlich über die neue Zusammensetzung der bundesdeutschen Länderkammer – besser bekannt als Bundesrat – und das hat Folgen. Schließlich hat die Länderkammer bei vielen Gesetzen ein Wörtchen mitzureden.

Während die Bürger die Mitglieder des Bundestages direkt wählen, werden die 69 Bundesratsmitglieder von ihren Landesregierungen entsandt. Im Bundesrat sitzen Ministerpräsidenten, Landesminister und auch Staatssekretäre. Durch die Landtagswahlen sind sie aber ebenfalls demokratisch vom Volk legitimiert. Der Bundesrat ist damit das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene. Er wirkt an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit, sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Bundesrat kann Gesetze vorschlagen

An der Gesetzgebung mitzuwirken ist die wichtigste Aufgabe des Bundesrates. Als eigenständiges Organ hat er, genau wie die Bundesregierung und der Bundestag, ein Initiativrecht für Gesetze. Initiativrecht bedeutet, dass der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen kann. Der Entwurf wird von der Regierung mit einer Stellungnahme versehen und an den Bundestag weitergeleitet.

Ein Beispiel dafür ist der vom Bundesrat angeregte Gesetzentwurf zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dieser war deshalb möglich, weil die Befürworter der Homo-Ehe – SPD, Grüne und Linke – im Bundesrat derzeit eine Mehrheit haben. Im Bundestag sehen die Verhältnisse anders aus: Die CDU hat mehr Sitze als SPD und Grüne zusammen. Außerdem sind CDU und SPD im Bundestag als Große Koalition vertreten, sie machen also gemeinsame Sache.

Abschiebung ist Ländersache

Dass der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, kommt eher selten vor. Mehr als zwei Drittel der Gesetzesentwürfe kommen von der Bundesregierung, so zum Beispiel das Asylpaket II. Es umfasst eine Reihe von Gesetzen. Darunter eines, in dem es um den Familiennachzug geht, andere, die es erleichtern sollen, Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung schneller auszuweisen.

Wie bei jedem Gesetz, muss sich auch der Bundesrat mit dem Asylpaket II befassen. Doch in diesem Fall muss der Bundesrat dem Gesetz nicht zwingend zustimmen, damit es verabschiedet werden kann. In der Gesetzgebung wird nämlich zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen unterschieden. Eine Zustimmung des Bundesrates wird dann benötigt, wenn das Gesetz Auswirkungen auf Finanzen oder die Verwaltungsstruktur der Länder hat. Dies ist beim Asylpaket II jedoch nicht der Fall. Und das ganz bewusst.

Im Asylpaket II wird unter anderem angekündigt, dass die Bundesregierung Marokko, Tunesien und Algerien zu "sicheren Herkunftsländern" ernennen möchte, was die Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten erleichtern würde. Doch Abschiebung ist Ländersache und bedarf daher sehr wohl der Zustimmung durch den Bundesrat. Deshalb hat die Bundesregierung diesen Punkt, der die "sicheren Herkunftsländer" betrifft, aus dem Asylpaket ausgeklammert. Er wird dem Bundesrat extra vorgelegt – erstmals voraussichtlich am 18. März. Diese Ausklammerung hat die Regierung ganz bewusst vorgenommen, da der rot-grün-dominierte Bundesrat das Gesetzespaket sonst behindern könnte.

Nur Einspruch möglich

Gegen das Gesetz, das den Familiennachzug neu regeln soll, hätte der Bundesrat also nur Einspruch erheben können (hat er jedoch nicht). Doch der Bundestag hätte das Gesetz sogar trotz des Einspruchs verabschieden können. Das funktioniert so: Erhebt der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit (35 Stimmen) Einspruch gegen ein Gesetz, muss der Bundestag ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit erneut für das Gesetz stimmen. Die einfache Mehrheit ist dann erreicht, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden, Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Im von der CDU dominierten Bundestag ist es kein Problem mit oder ohne Einspruch des Bundesrates ein Gesetz zu beschließen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es also nur zu verständlich, dass sie ein Zustimmungsgesetz vermieden hat. Sonst hätte die Opposition umfangreiche Änderungswünsche an dem Gesetzesentwurf anmelden können. Denn bei Zustimmungsgesetzen bezieht der Bundesrat noch vor dem Bundestag Stellung zu dem jeweiligen Gesetzentwurf. Danach behandelt der Bundestag den Entwurf in drei Lesungen, zwischen denen sich die Ausschüsse beraten und Änderungsanträge einbringen können. In der dritten Lesung wird schließlich abgestimmt.

Der Vermittlungsausschuss

Wenn der Entwurf vom Bundestag verabschiedet wird, muss er zu einem zweiten Durchgang in den Bundesrat. Bei einem Zustimmungsgesetz kann der Bundesrat zustimmen, verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern aus Bundesrat und Bundestag, die gemeinsam nach einem Kompromiss suchen.

Wenn der Vermittlungsausschuss vorschlägt, das Gesetz zu ändern, muss zunächst der Bundestag über die Änderung abstimmen, danach der Bundesrat. Stimmt der Bundestag auch dem Kompromiss nicht zu, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem unveränderten Gesetz erneut die Zustimmung verweigert. In diesem Fall kommt kein Gesetz zustande.

Kompromiss ist die Regel

Für gewöhnlich können sich Bundestag und Bundesrat jedoch einigen. In dieser Wahlperiode wurde der Vermittlungsausschuss nur einmal angerufen: Beim dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, bei dem es darum ging, wieviel Geld der Bund zum öffentlichen Personennahverkehr beisteuert. Konkret forderte der Bundesrat rund eine Milliarde Euro mehr, als es der Bundestag beschlossen hatte. Deshalb rief der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss an, in dem sich die Vertreter auf rund eine halbe Milliarde mehr für die Länder einigten. Danach stimmten Bundesrat und Bundestag dem veränderten Gesetz zu und es konnte vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesverkehrsminister unterschrieben, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Karten neu mischen

Die anstehenden Landtagswahlen könnten die Sitzverhältnisse im Bundesrat wieder neu mischen. Würde zum Beispiel die CDU die grün-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz ablösen, könnte die CDU unter Umständen eine Mehrheit haben, wie schon im Bundestag. Infos, wie der Bundesrat aktuell zusammengesetzt ist, findet ihr hier.

Weitere Beiträge zu: Bundesrat, Länderkammer, Asylpaket II.

Kommentare

 

Merik Debler schrieb am 10.03.2016 10:09

voll doof

 

 

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