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Philipp Westphal 68x68

Philipp Westphal (18)
ist Schüler

Abgeordneter
"Grenzen der Toleranz"

31.03.2017 |

Freiheit hat ihre Grenzen, sagt Tim Ostermann (Union). Philipp hat ihn gefragt, was es bringt, Soldaten und Beamten die Vollverschleierung zu verbieten und wie viele das überhaupt betrifft.

Wir sollten unsere Werte deutlich machen, sagt Tim Ostermann. Für ihn trägt ein Verbot der Vollverschleierung zur Integration bei. – © privat

Herr Ostermann, meist wird die Vollverschleierung von streng religiösen Muslimas getragen. Worin besteht das Problem, wenn jemand sich vollverschleiert?

Eine Burka ist nicht nur ein Kleidungsstück. Sie ist ein Statement, das zeigt: Man lebt andere Werte und steht nicht zu unseren oder verabscheut sie sogar. Außerdem wird durch das Tragen einer Burka eine offene Kommunikation vollkommen verhindert, weil die Mimik nicht zu erkennen ist. Unser Verständnis ist, dass man in einer offenen und freien Gesellschaft Gesicht zeigt. Der Gesetzesentwurf bezieht sich aber nur auf den Bereich des Staates, also auf Soldaten, Richter und Beamte.

Wie viele Menschen wären von dem Verbot betroffen?

Dazu gibt es keine genauen Zahlen, weil man keine Daten erhebt, wer was trägt. Das wäre auch etwas schwierig. Dass es kein Massenphänomen ist, ist klar. Das Gesetz kann man als präventive Maßnahme sehen, um ein Zeichen für unsere Werte zu setzen. Denn es gibt Grenzen der Toleranz.

Werden durch das Gesetz Grundrechte eingeschränkt?

Das Gesetz könnte in bestimmte Grundrechte eingreifen, wie Religionsfreiheit oder das Recht auf freie Entfaltung. Letzteres beinhaltet auch, dass man sich kleiden kann, wie man möchte. Aber jede Freiheit hat auch ihre Grenzen und wir setzen hier die Grenze, um zu signalisieren, dass das nicht zu unserem Werteverständnis passt.

Wenn es eine Beschränkung ist, wieso darf es dann Beamten und Soldaten untersagt werden, das Gesicht zu verhüllen?

Das hängt damit zusammen, dass der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. Die Beamten und Soldaten repräsentieren den Staat und müssen somit auch neutral sein. Sie sind die Personen, in die der Bürger Vertrauen haben soll und wenn dann da beispielsweise ein Verwaltungsbeamter sitzt, der nicht einmal sein Gesicht zeigen möchte, baut das kein Vertrauen auf und ist eher abschreckend.

Ein Verbot ist an dieser Stelle legitim, weil vom Arbeitgeber (in diesem Fall der Staat) Vorgaben gemacht werden können zur Bekleidung. Solche Vorgaben gibt es auch schon lange, wie bei der Polizei die Uniform beim Streifendienst. Die Burka soll verboten werden, weil sie die Neutralität des Staates in Frage stellt, da sie auch im Verständnis einiger ein religiöses Zeichen ist, beziehungsweise eine Weltanschauung repräsentiert.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hat in der Debatte angemerkt, die einzigen ihr bekannten vermummten Beamten seien Polizeisonderkommandos. Das erscheint ihr auch nicht gerade vertrauensbildend. Wieso ist das in diesem Fall in Ordnung?

Das sind zwei komplett verschiedene Fälle. Bei den Polizeisonderkommandos, wie dem SEK (Sondereinsatzkommando) oder dem MEK (Mobiles Einsatzkommando), dient es dem Selbstschutz. Die Kommandos werden in besonders heiklen Situationen geholt, wie bei einer Geiselnahme oder einem Banküberfall. Wenn die Beamten dann einen Täter verhaften, kann er die Beamten nicht erkennen und eine eventuelle Rache wird erschwert. In dem Fall einer Beamtin in der Verwaltung kann der Grund "Selbstschutz" nicht geltend gemacht werden. Hier sind diese Ausnahmesituationen nicht vorhanden. Hier besteht keine Gefahr für Leib und Leben.

In dem Gesetzentwurf geht es um eine "vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgern" – angenommen, die betreffende Frau hätte gar keinen Kundenkontakt, dürfte sie dann verschleiert zum Dienst erscheinen?

Nein, weil die offene und vertrauensvolle Kommunikation nicht nur zwischen Bürgern und Beamten beziehungsweise Soldaten stattfinden soll, sondern auch untereinander mit Kollegen, Kameraden und Vorgesetzten. Die offene Kommunikation trägt auch zu einem funktionsfähigen Militär oder einer funktionsfähigen Verwaltung bei. Auch die Soldaten oder Beamten müssen untereinander ohne Barriere sprechen können.

Einige Oppositionspolitiker meinen, dass Sie mit dem Gesetz Islamfeinden in die Hände spielten.

Nein, die CDU/CSU geht nicht auf die Forderung von Populisten ein. Die CDU/CSU bemüht sich, ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Dafür ist die Integration sehr wichtig. Deshalb werden Integrationsangebote gemacht. Um den Integrationsprozess zu verbessern, ist das Verbot der Vollverschleierung eine Möglichkeit, zu sagen: Das spiegelt nicht unsere Werte wider. Und vielleicht ist das auch ein Anstoß für den einen oder anderen, sich zu integrieren oder mehr in diesen Prozess zu investieren.

Über Tim Ostermann:

Tim Ostermann, 1979 im nordrheinwestfälischen Bünde geboren, lebt mit seiner Familie in Löhne. Er hat Jura in Bielefeld studiert und ist seit 2008 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 2002 ist er Mitglied des Stadtrates in Löhne. 2012 wurde Ostermann zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Herford gewählt und ließ sich für den Bundestag aufstellen. Seit September 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und ist unter anderem ordentliches Mitglied des Innenausschusses.

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