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Der Autor

Noah Schöppl 68x68

Noah Schöppl (20)
studiert Politik, Psychologie, Recht und Wirtschaft

Außenpolitiker
"Wir dürfen uns nicht übernehmen"

16.10.2015 |

Warum verlässt ein Mensch seine Heimat? Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) vom Auswärtigen Ausschuss kennt die Ursachen für Flüchtlingsströme, erklärt, was dagegen getan wird und macht neue Krisen aus.

Ein Mann mit anzug und Brille am Rednerpult des Deutschen Budnestages.

Deutschland sei führend in der Flüchtlingshilfe, Abgeordneter Kiesewetter (Union) strebt aber eine Aufgabenverteilung in der gesamten EU an. – © DBT/Melde

Wie engagiert sich Deutschland konkret, um Fluchtursachen zu bekämpfen?

Konkret hilft Deutschland viel im Libanon und in Jordanien durch sanitäre Infrastruktur und medizinische Versorgung. Durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, unsere staatliche Entwicklungsorganisation, das Technische Hilfswerk oder das Deutsche Rote Kreuz, ist Deutschland international führend in der Flüchtlingshilfe. Wir dürfen uns nur nicht übernehmen. Wir versuchen innerhalb der Europäischen Union eine Aufgabenteilung zu erreichen, sodass einzelne Länder sich um bestimmte Landstriche kümmern. So engagiert sich Spanien besonders in Marokko, Italien in Libyen, Frankreich in Algerien und Deutschland in Tunesien. Aber auch weiter südlich müssen wir uns engagieren.

Warum werden heute so viele Menschen verfolgt oder verlassen aus anderen Gründen ihre Heimat?

Menschen fliehen aus verschiedenen Gründen. Viele fliehen vor Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften, aber auch wegen des Klimawandels und des Wunsches nach einem besseren Leben. In einigen afrikanischen Ländern ist die Geburtenrate so hoch, dass die Hälfte der Bevölkerung dort jünger als 15 Jahre ist. Die jungen Leute dort haben keine Chancen auf eine gute Ausbildung oder einen Beruf und wandern deswegen aus.

In Syrien gibt es einen Diktator der keine Mehrheit im eigenen Volk hat, was zu einem Bürgerkrieg geführt hat, in dem verschiedene ethnische und religiöse Gruppen aufeinander losgehen. Im Irak ist die Ursache der Eingriff der Amerikaner, die zwar einen Diktator beseitigt haben, aber zu früh wieder abgezogen sind. Ähnlich ist die Situation in Libyen und Afghanistan. Das kommt jetzt gerade alles zusammen, was wir in der Politik die "Gleichzeitigkeit der Krisen" nennen.

In Afghanistan waren im Rahmen der ISAF-Mission von 2002 bis 2014 deutsche Soldaten stationiert, von denen 56 ums Leben kamen. Nun verbreiten die Taliban dort wieder Instabilität und Angst. In diesem Jahr kamen bereits über 10.000 Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland. Ist die Afghanistan-Mission gescheitert?

Nein, die Afghanistan-Mission war erfolgreich. Vor 15 Jahren, unter der Schreckensherrschaft der Taliban, gingen in Afghanistan insgesamt 100.000 Jungen zu Schule. Heute gehen dort sieben Millionen junge Menschen zur Schule – drei Millionen davon sind Mädchen. Die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung und generell die Infrastruktur sind erheblich besser. Der Westen war zu ungeduldig. Afghanistan ist kein sehr demokratisches Land, aber ein Nicht-Eingriff wäre noch schlimmer gewesen und so haben wir jetzt wenigstens einigermaßen Stabilität.

Sind die wichtigsten Interessen der deutschen Außenpolitik die Sicherung von Frieden und Menschenrechten oder eher wirtschaftliche und geostrategische Überlegungen?

Politik muss durch Interessen geleitet sein. Da haben wir Deutschen uns über viele Jahre schwergetan, aber es gibt hohe außenpolitische Erwartungen an Deutschland. Inzwischen werden die Interessen nach außen und innen besser, aber noch nicht gut genug kommuniziert. Wichtig ist, dass diese Interessen auf Werten beruhen. Das ist bei uns vor allem der erste Satz des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Der Staat muss seine Bevölkerung schützen und gleichzeitig Rücksicht auf andere nehmen. Das nennen wir eine werteorientierte interessengeleitete Außenpolitik. Wir haben das 2011 anschaulich in der Debatte um Waffenexporte nach Saudi-Arabien gesehen. Das wäre aus wirtschaftlichen Interessen sicher gut gewesen, aber wir haben uns wegen unserer Werte dagegen entschieden, weil wir nicht sicher waren, ob diese Panzer auch gegen die eigene oder fremde Bevölkerung eingesetzt werden.

Im Bundeshaushalt für 2016 sind aktuell 34,4 Milliarden Euro für den Wehretat vorgesehen und lediglich 0,6 Milliarden Euro für zivile Krisenprävention – das ist ein Verhältnis von 57:1. Entspricht das der Prioritätensetzung der deutschen Außenpolitik?

Ein Zweck der Armee ist die Landesverteidigung, die für einen stabilen Staat nötig ist. Qualifiziertes Personal und moderne Ausrüstung kosten viel Geld, aber es ist nötig, für unsere eigene Sicherheit sehr viel Geld aufzuwenden, um in der Lage zu sein, anderen zu helfen.

Auf welche Konflikte muss sich die zivile Krisenprävention heute konzentrieren, um Fluchtursachen in Zukunft zu verhindern?

Politische Stabilität ist wichtig, aber das bringt auch nichts mehr, wenn das Klima nicht mehr stimmt. Man rechnet durch den Klimawandel in zentralasiatischen Staaten wie Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Turkmenistan mit Millionen von Flüchtlingen, die aufgrund fehlender Wasserversorgung und Dürreperioden ihre Heimat verlassen könnten. Dort gibt es heute schon Migration. Auch die erwähnte demografische Entwicklung in Afrika wird uns noch zu schaffen machen.

Eine weitere Herausforderung ist die zunehmende Schere zwischen wohlhabenden Ländern mit guten Aussichten und ärmeren Regionen, die vor Verwüstung, Entvölkerung und Bürgerkrieg stehen. Diese Ungleichheit muss durch fairen Welthandel, durch Entwicklungspolitik, aber auch durch eine klare Interessenpolitik behoben werden.

Über Roderich Kiesewetter:

Roderich Kiesewetter wurde 1963 im baden-württembergischen Pfullendorf geboren und studierte Wirtschaftswissenschaften in München und Austin/Texas. Nach einer Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg war er zuletzt als Oberst im In- und Ausland stationiert. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und ist CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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