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Wer will was wissen?

25.02.2014 |

Ist das Verschlüsseln der Schlüssel zum Erfolg? Die NSA-Spähaffäre sensibilisierte uns im Thema Datenschutz - mit Sicherheit. Ein Untersuchungsausschuss soll im Bundestag nun für die nötige Aufklärung sorgen. Doch nicht nur Geheimdienste sind unseren persönlichen Daten im Netz auf der Spur. Auch große Unternehmen suchen nach Vorlieben ihrer User. So wanderten kürzlich unsere Daten von der einen App zur anderen.

Man sieht den Bildschirm eines Smartphones und darauf die Logos von Whats App und Facebook.

Zwei große Online-Dienste gehören jetzt zusammen: Facebook und Whats App. – © dpa/picture alliance

Facebook übernimmt den Datenriesen WhatsApp. Während Jan Koum, der Gründer des Kurznachrichten-Dienstes WhatsApp, bisher auf Werbung verzichtet hat, sind Nutzer des Social Media Netzwerks Facebook anderes gewohnt. Zwar hat Facebook angekündigt, die Dienste würden getrennt bleiben, Experten der Verbraucherzentrale befürchten allerdings, dass die Daten aus beiden Netzwerken kombiniert sehr aufschlussreiche Nutzerprofile ergeben, die die neuen Eigentümer zu Geld machen könnten. Denn mit der Anmeldung auf WhatsApp erlaubt der Nutzer den Zugriff auf das persönliche Telefon-Adressbuch. Spioniert künftig Facebook für kommerzielle Zwecke also das Telefonbuch aus? Verbraucherschützer raten, zu Alternativen zu wechseln und auch Freunde davon zu überzeugen.

19 Milliarden Deal und die Frage der Daten

30 Millionen aktive Nutzer hat WhatsApp nach eigenen Angaben in Deutschland. Einige von ihnen haben am Wochenende nach Bekanntgabe des 19-Milliarden-Dollar-Deals (etwa 14 Milliarden Euro) bereits ihre Accounts gelöscht - aus Furcht vor Facebooks Blick in das persönliche Adressbuch. Facebook und WhatsApp beteuern zwar, dass die Übernahme keine Konsequenzen für die User haben wird. Die Datensicherheit bleibt aber ein Thema.

Nicht zuletzt wurden die Gerüchte um die Abhör-Praktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) zahlreicher. Die Amerikaner sollen nicht nur das Handy der Kanzlerin, sondern auch andere Politiker und sogar normale Bürger abgehört haben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die NSA auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere abhören soll. Im Bundestag stand das Thema deshalb ganz oben auf der Tagesordnung.

So nicht!

Darüber, dass es einen entsprechenden Untersuchungsausschuss geben soll, sind sich alle Fraktionen einig. Was ungewöhnlich ist, weil das Instrument eigentlich gerne genutzt wird, um der Regierung vermeintliches Fehlverhalten nachzuweisen. Allerdings konnten sich Koalition und Opposition in der Sitzung Mitte Februar 2014 noch nicht darauf einigen, wie sie genau vorgehen wollen.

Zwei Anträge für einen Ausschuss

Sie stritten darüber, welcher Antrag die Grundlage für die Einsetzung des Ausschusses sein soll. Im Vorfeld hatten sowohl die Koalitionsfraktionen Union und SPD , als auch die Opposition aus Linken und Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Die Opposition spricht in ihrem Antrag von einem Angriff auf unsere Grundrechte. Sie will herausfinden, inwiefern ausländische Geheimdienste unsere SMS, E-Mails oder Telefonate ausgespäht haben.

Die Koalition wiederum will vor allem herausfinden, seit wann und in welchem Umfang die NSA die Daten erfasse. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss klären, ob und inwiefern die hiesigen Geheimdienste von der Arbeit der NSA wussten.

Union: Bessere Techniken, um Daten zu verschlüsseln

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) setzte sich dafür ein, dass es in Zukunft bessere Techniken gebe, um unsere Daten zu verschlüsseln. Das Ausmaß der Ausspähung sei mit deutschem Recht nicht vereinbar.

Für ihn sei es inakzeptabel, dass der US-Geheimdienst das Handy von Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) und das ihren Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) abgehört habe. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses solle aber nicht dazu führen, dass den deutschen Geheimdiensten "der Saft abgedreht wird".

SPD: Gleiches Interesse zum Aufklären

In den Augen von Eva Högl (SPD) würden die Anträge von Koalition und Opposition auf dasselbe abzielen. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen sei, fraktionsübergreifend "an einem Strang zu ziehen". Auch sie setzte sich dafür ein, dass beispielsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besser geschützt werde. Deshalb hoffe sie, dass es noch zu einem gemeinsamen Antrag kommen werde.

Linke: Helft uns, uns zu schützen

Martina Renner von der Linksfraktion setzte sich für eine Befragung Edward Snowdens ein. Sie nannte die NSA-Affäre "einen der größten Geheimdienstskandale in Deutschland" und "einen Generalangriff auf die Bürgerrechte".

Sie forderte, dass der Untersuchungsausschuss klärt, ob und inwiefern die deutschen Geheimdienste der NSA beim Ausspähen unter die Arme gegriffen haben. Außerdem sollen Möglichkeiten gefunden werden, wie sich die Bürger, die Unternehmen und auch die Kanzlerin in Zukunft besser vor solchen Überwachungsmaßnahmen schützen können.

Grüne: Wir wollen Snowden

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in die Länge gezogen zu haben. So könne die NSA weiter ausspähen, "ohne dass irgendetwas dagegen getan wird." Seine Fraktion legt bei der Aufklärung den Schwerpunkt auf die Frage, welche Rolle die Bundesregierung und die deutschen Behörden bei der NSA-Affäre gespielt haben.

Außerdem setzte er sich abermals dafür ein, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Zusammenhang mit den Aufklärungen zu vernehmen und in Deutschland Exil zu gewähren. Snowden hatte den Stein ins Rollen gebracht und ist derzeit in Russland untergetaucht.

(DBT/vg/af)

Kommentare

 

NSA schrieb am 28.02.2014 10:47

Die NSA spioniert!!!!!!!!!!!!!!!!

 

 

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