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Schnelleres "Ja" oder "Nein"

26.02.2016 |

Neue Gesetze sollen mehr Klarheit und schnellere Verfahren bringen für die Menschen, die ihre Heimat verlassen und hier um Asyl bitten. Bundestag und Bundesrat haben dem Asylpaket II jetzt zugestimmt. Was steht dort genau drin?

Die Syrerin Lena Abazid in der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz

Ob Menschen wie Lena Abazid aus Syrien in Deutschland bleiben dürfen oder nicht, soll sich jetzt schneller entscheiden. – © picture alliance / dpa

"Reisegenuss" stand auf dem Bus, der am 18. Februar 2016 den kleinen Ort Clausnitz im Erzgebirge erreichte. Vor der Flüchtlingsunterkunft, in die die die Asylsuchenden aus dem Nahen Osten einziehen sollten, gab eine Menschenmenge lautstark zu verstehen, dass sie von den Menschen im Bus nichts wissen wollte und blockierte den Zugang zur Unterkunft. Wenige Tage später bejubelten in Bautzen Schaulustige den vermutlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Asylsuchende einziehen sollten.

"Erschreckende Vorfälle"

Anschließend waren Entsetzen und Empörung groß. Vertreter aller Fraktionen verurteilten im Bundestag die fremdenfeindlichen Übergriffe entschieden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU), beklagte, die "erschreckenden Vorfälle" in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen stünden leider in einer Reihe von weit mehr als 1.100 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünfte seit Anfang 2015. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, was Menschen dazu treibe, "sich als Mob zusammenzurotten und ihre Aggressionen gerade an den Menschen auszulassen, die bei uns Schutz suchen". Was andere Abgeordnete zu den Vorfällen sagten, könnt ihr hier nachlesen und hier im Video sehen.

Das Recht auf Asyl

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland das Recht auf Asyl. Dieses Recht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Das Asylrecht ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt – mit folgender Einschränkung: Es gilt nicht für jene, die aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsland" kommen oder über einen "sicheren Drittstaat" einreisen. Solche Drittstaaten sind alle EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umzingelt.

Bei jedem einzelnen Asylsuchenden müssen die Behörden also prüfen, ob sie oder er tatsächlich Asyl bekommen kann.

Wer kann bleiben?

Seit vergangenem Jahr kommen immer mehr Asylsuchende in Deutschland an. Bis zu 2.500 pro Tag sollen im Januar die Grenze von Österreich nach Bayern überquert haben. Dabei passieren auch Migranten die Grenze, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen, jedoch keine Aussicht auf Asyl haben.

Längst sind noch nicht alle Zuzügler mit Namen registriert, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapeln sich die Anträge auf Asyl. Viele Kommunen fühlen sich bei Unterbringung, Versorgung und Unterstützung der Neuankömmlinge überfordert. Zahlreiche Bürger haben Zweifel, dass die Integration derart vieler Menschen aus anderen Kulturen gelingen kann. Eine Begrenzung des Zuzugs halten die meisten Politiker im Bundestag – auch viele der Opposition – für notwendig.

Dafür und dagegen

Um das Ziel zu erreichen, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das zweite große Reformpaket zur Asylpolitik beschlossen (eines gab es bereits im Herbst 2015). Dabei wurde nicht das Grundgesetz, also das Grundrecht auf Asyl verändert, sondern eine Reihe anderer Gesetze, die dieses flankieren.

Das Paket sieht vor allem schnellere Asylverfahren für Antragsteller vor, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, und eine Einschränkung beim Familiennachzug für bestimmte Gruppen.

In einer namentlichen Abstimmung zu diesem Teil des Asylpakets sprachen sich 429 Abgeordnete dafür aus, 147 stimmten dagegen. 30 Neinstimmen kamen aus der SPD, eine aus der Unionsfraktion, alle anderen aus der Opposition. Zur Erinnerung: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zusammen 503 Stimmen im Bundestag, Linkspartei und Grüne 127.

Der Inhalt des zweiten Paketes

Im Asylpaket II sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Einrichtung besonderer Aufnahmezentren. Hier soll es Schnellverfahren für Menschen geben, die nicht viel Aussicht haben, dass ihre Bitte um Asyl erfüllt wird – zum Beispiel solche aus "sicheren Herkunftsstaaten".

• Die Möglichkeit, dass die Familien nachgeholt werden könnnen, soll bei bestimmten Gruppen für zwei Jahre eingeschränkt werden. Betroffen sind Migranten, denen weder Asyl noch ein Status als Flüchtling zugesprochen wird, sondern nur der weniger weit gehende "subsidiäre Schutz", zum Beispiel für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, die nicht individuell verfolgt werden. Für minderjährige Migranten gibt es eine Härtefallklausel.

• Es soll schwieriger werden, Abschiebungen mit medizinischen Begründungen zu verhindern. Grundsätzlich können nur "lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Abschiebung des Ausländers" verhindern.

• Flüchtlinge müssen einen kleinen Teil ihrer Integrationskurse – 10 Euro – künftig selber bezahlen. Das Geld wird von ihren Sozialleistungen abgezogen.

• Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag zudem einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern. Ziel ist es zudem, Asylsuchenden, die Straftaten begehen, konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling zu versagen.

Weiterhin sind im Asylpaket II auch Regeln enthalten, die für manche Gruppen mehr Sicherheit bringen:

• Kinder in Flüchtlingsunterkünften sollen mehr Schutz vor sexueller Gewalt bekommen. Dafür sollen die dort Beschäftigten ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen. In einem Führungszeugnis bescheinigen die Behörden, dass der Besitzer nichts verbrochen hat oder jedenfalls nicht in letzter Zeit dafür verurteilt wurde.

• Asylbewerber, die eine Ausbildung machen, dürfen bleiben – jedenfalls für die Zeit der Ausbildung und die nächsten zwei Jahre danach.

Geteilte Meinungen im Innenausschuss

In Innenausschuss des Bundestages, der Experten zu den Gesetzen befragte, befürworteten vor allem Vertreter von Städten und Gemeinden das Gesetz. Die Kommunen haben die Hauptlast bei der Versorgung der Menschen zu tragen. Ein Rechtsexperte meinte hingegen, das Asylpaket II sei teilweise verfassungswidrig. Mehrere Sachverständige sprachen sich gegen die Beschränkung des Familiennachzuges aus – unter anderem deswegen, weil sie ein Hindernis für eine Integration der Betroffenen sei und weil sich nun auch noch die Familien auf den gefährlichen Weg nach Norden begeben müssten.

CDU: "Hart aber fair"

In der abschließenden Debatte im Bundestag am 25. Februar 2016 rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Asylpaket. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Damit werden unsere Behörden die Aufnahme der geflüchteten Menschen besser bewältigen können", sagte er. Die CDU-Abgeordnete Nina Warken meinte, damit bekomme man endlich "den ungeregelten Zuzug in den Griff". Die Maßnahmen seien hart aber fair. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz (SPD), nannte es wichtig, dass die Asylverfahren endlich schneller würden.

Kritik von Linken und Grünen

Für die Linke prangerte Jan Korte das Asylpaket an. Dabei erwähnte er vor allem die Abschiebung auch von traumatisierten Menschen und die "Behinderung des Familiennachzugs auch bei Minderjährigen". Die Folge werde sein, dass Menschen die sonst hätten legal kommen können, nun demnächst möglicherweise auch im Mittelmeer ertrinken würden. Das sah auch die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt so. Sie kritisierte außerdem Schnellverfahren, bei denen Flüchtlinge "nicht einmal in die Nähe eines Anwalts" kämen. In Zukunft würde erst ausgewiesen und dann gefragt, "wohin und ob das überhaupt funktioniert".

Nur einen Tag später, am 26. Februar, billigte auch der Bundesrat das Gesetzespaket.

(ah)

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Kommentare

 

Gauland schrieb am 04.07.2018 10:26

Grüße an die AFD

 

 

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