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Die Autorin

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Anna Lang (21)
studiert Politikwissenschaft

Hintergrund
Plan und Praxis

12.12.2014 |

Inklusion, das heißt: Jeder soll dazu gehören, niemand draußen bleiben – auch Menschen mit Behinderung. Deutschland macht sich auf den Weg, Sonderwelten für Behinderte aufzulösen. Was tut sich, wo knirscht es?

Große Kindergruppe mit nach oben ausgestreckten Armen.

Niemand soll ausgegrenzt werden, nicht in der Schule und auch später nicht in der Arbeitswelt. Das garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention. – © picture-alliance/dpa

An einem normalen Waschbecken kann sie sich nur auf Zehenspitzen gerade so die Hände waschen. Und ein Toilettengang ist eine Kletterpartie mit Pannengefahr: Die achtjährige Lily (Name geändert) ist kleinwüchsig. Auch als Erwachsene wird sie nur 1,20 bis 1,40 Meter groß sein. Als Lilys Mutter eine Grundschule für ihre Tochter in Berlin suchte, winkten gleich mehrere Schulleiter ab. Die Sanitäranlagen hätten umgebaut werden müssen, Lily braucht spezielle Möbel und Hilfe, wenn sie lange Treppen bewältigen muss oder eben beim Toilettengang. "Die haben uns abgewimmelt", sagt die Mutter, "weil ihnen das alles zu kompliziert und teuer war."

Schluss mit Frust

Solche frustrierenden Erlebnisse sollen Menschen mit Handicap bald nicht mehr erleben müssen. Denn Deutschland hat sich der Inklusion verschrieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Inklusion aus dem Jahr 2008 ratifizierte die Bundesrepublik bereits 2009. Inklusion ist ein Menschenrecht für Behinderte, steht darin. Doch was genau ist damit gemeint?

Das Wort "Inklusion" ist lateinisch und bedeutet wörtlich übersetzt "Enthaltensein". Das klingt ziemlich sperrig. Gemeint ist aber, dass jeder Mensch, also egal, ob er eine Behinderung hat oder nicht, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Jeder soll dazugehören, niemand darf ausgegrenzt werden – egal, ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.

Fast jeder Zehnte

Ende 2013 lebten in Deutschland rund 7,5 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das entspricht 9,4 Prozent der gesamten Bevölkerung – fast jeder Zehnte von uns lebt also mit einem Handicap.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat vereinbart, die Konvention der UN in Deutschland umzusetzen. In ihrem Koalitionsvertrag steht, dass sie ein "Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen" auf den Weg bringen will. Das wird auch Bundesteilhabegesetz (BTHG) genannt. Betroffene und Verbände fordern das Gesetz seit Langem.

Bundestag legt los

Als Etappenziele nennt die Regierung im Koalitionsvertrag mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Behinderte Menschen sollen in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Auch im Internet soll was passieren. So soll es etwa ein Prüfsiegel "Barrierefreie Website" geben, das anzeigt, dass Texte besonders verständlich und beispielsweise auch für die Vorleseprogramme von Blinden geeignet sind.

Wie verwirklicht man Inklusion nun am besten? Die Mitlieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales hatten dazu Mitte November Experten geladen. Und am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, stand das Thema auf der Tagesordnung des Plenums, Motto: "Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven".

Opposition fordert Sofortprogramme

Plant eine Regierung ein Gesetz, preschen die Oppositionsfraktionen nicht selten mit eigenen Vorschlägen vor. So forderte die Fraktion Die Linke in der Debatte ein Sofortprogramm, das behinderten Menschen barrierefreien Zugang zu Gebäuden ermöglichen soll und andere Hürden, zum Beispiel in der Kommunikation, beseitigt. Dazu sollen eine Milliarde Euro für den Zeitraum von fünf Jahren bereitgestellt werden. Die Linke pochte auch darauf, dass behinderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. In ihrem Antrag zum Bundesteilhabegesetz formulieren die Abgeordneten: "Werkstätten für behinderte Menschen müssen Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes ohne Diskriminierung sein." Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein solches Sofortprogramm und forderte von der Regierung, dass die Debatte auch mit der Opposition inhaltlich vorangehen soll.

Ziel: Betriebe ohne Barrieren

Behinderte Menschen sind oft auf eine persönliche Assistenz angewiesen. Die ist teuer. Wenn sie allein leben, dürfen Betroffene aber nur bis zu 2.600 Euro an Vermögen besitzen, wenn sie die Assistenz nicht aus eigener Tasche bezahlen sollen. So können sie nichts ansparen für Reparaturen oder Urlaub. Das muss anders werden, darüber waren sich die Fraktionen des Bundestags alle einig.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, plädierte zudem dafür, dass Unternehmen ohne große Hindernisse behinderte Menschen einstellen können sollen. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die Möglichkeit der Unternehmen, Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds zu erhalten, um ihren Betrieb barrierefrei zu machen. Die Unternehmen müssten darüber aufgeklärt werden.

Kerstin Tack (SPD) sagte, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen schon jetzt zu einem Paradigmenwechsel geführt habe. Trotzdem stelle sich die Frage, wie sich die Systeme verändern müssten, um Inklusion zu ermöglichen. Tack kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass es bundeseinheitliche Standards gebe, wenn es um die Ermittlung der Bedarfe gehe.

Grüne: Ins Wohnheim gezwungen

Diskussionen gibt es auch um Sondereinrichtungen für behinderte Menschen, wie zum Beispiel Wohnheime, Förderschulen oder Werkstätten für behinderte Menschen. Die Grünen bemängeln, dass vor allem behinderte Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in ein Wohnheim "gezwungen" würden. Eine Betreuung zu Hause sei für die Sozialhilfeträger, also jene Stellen vor Ort, die das ganze zahln, oft zu teuer. Auch die Linke besteht darauf, dass behinderte Menschen Wohnort und Wohnform selbst wählen können. Behinderte Menschen würden zudem oft vor bürokratischen Hürden stehen, etwa, wenn sie Anträge stellen und ihre Bedürftigkeit nachweisen müssten. Die Fraktion würde diese Bedürftigkeitsprüfungen gern abschaffen.

GroKo: Die Gesellschaft muss sich ändern

Doch nicht nur auf dem Papier muss sich was ändern, da sind sich die Abgeordneten einig: Vor allem gehe es um die Köpfe. Uwe Schummer von der Union sprach im Parlament von einer erforderlichen "Gesinnungsreform", da sich zu wenige Bürger mit dem Thema Behinderung beschäftigen würden. Er möchte aufklären. Auch die SPD-Fraktion sprach von solch einer nötigen "Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft".

Während der Bundestag in den Startlöchern für das entsprechende Gesetz steht, läuft in den Bundesländern das Megaprojekt der Eingliederung behinderter Kinder auf allgemeine Schulen. Ziel ist der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Handicap. Doch der Umbau der Schullandschaft ist nicht über Nacht zu schaffen und schon gar nicht zum Nulltarif zu haben. Ensprechend unterschiedlich ist das Tempo in den einzelnen Ländern. Gerade erst meldete sich die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mit Kritik zu Wort: Die Inklusion müsse viel gezielter umgesetzt werden. Einige Bundesländer hätten immer noch keine Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt, monieren die Beobachter.

Lehrer fühlen sich überfordert

Vor Ort in den Schulen gilt es jedoch, viele Probleme zu lösen. Schulleiter und Lehrer fühlen sich oft überfordert und fordern mehr Unterstützung. Es geht um Geld, Schulassistenten, Sonderpädagogen, Baumaßnahmen, Fortbildungsprogramme, Rechtsfragen etwa bei Medikamentengabe und, und, und.

Dass es in den Schulen noch klemmt und knirscht, erleben Lily und ihre Eltern täglich. Die lebhafte Achtjährige besucht inzwischen zwar eine Regelschule, doch die Bedingungen sind längst nicht optimal und jeder Fortschritt muss hart erkämpft werden. Ihre Mutter zweifelt hin und wieder: "Vielleicht wäre eine Förderschule doch besser gewesen."

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