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Abgeordneter
"Korruption in höchsten Kreisen"

01.06.2015 |

Das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko lehnt er ab: Tom Koenigs, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion über Korruption, Demokratiedefizite und Waffenexporte.

Ein Mann mit Brille lächelt in die Kamera.

Deutschlands Mitverantwortung an den Menschenrechtsverletzungen in Mexiko ist indirekt viel größer, als es zunächst den Anschein macht, betont der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tom Königs. – © Tom Koenigs

Wie sieht es menschenrechtspolitisch in Mexiko aus?

Mexiko ist in einem Zustand, der in einigen Provinzen bereits einem Bürgerkrieg ähnelt. Die Anzahl der Opfer ist in manchen Monaten höher als derzeit in Afghanistan. Zum Vergleich: In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg, nur Kabul befindet sich noch unter Kontrolle der Regierung. Wer glaubt, dass sich der mexikanische Konflikt durch immer mehr Aufrüstung und immer mehr Polizei lösen lässt, irrt sich.

Man muss sich klar machen, dass es gravierende soziale Konflikte in Mexiko gibt. Die Konflikte eskalieren immer da, wo besonders große Armut herrscht. Hier wird deutlich, dass die allein repressive Drogenpolitik offensichtlich gescheitert ist.

Was muss man sich unter Menschenrechtsverletzungen in Mexiko vorstellen?

Jeder, der Opfer eines Verbrechens ist, tut gut daran, nicht zur Polizei zu gehen. Weder das Militär noch die Polizei genießen Vertrauen bei der Bevölkerung. Wenn die Armee kommen sollte, sind weitere Opfer in der Zivilbevölkerung zu befürchten.

Was läuft schief in Mexiko?

Die Korruption geht bis in die höchsten Kreise. Diese Problematik muss man sich als langfristige Strategie vornehmen. Aber darüber spricht Deutschland im Zusammenhang mit dem Sicherheitsabkommen nicht.

Über das Sicherheitsabkommen verhandeln die deutsche und die mexikanische Regierung bereits seit 2011 und in diesem Jahr soll es zum Abschluss kommen. Darin geht es doch um die polizeiliche Zusammenarbeit, Schulungen, technische Unterstützung und den Informationsaustausch bei der Verbrechensbekämpfung. Das ist doch gut.

Kommt es so, würde es lediglich die vorherrschenden mexikanischen Verhältnisse stärken und zementieren.

Das müssen Sie bitte erklären!

Ich glaube nicht, ob ein Sicherheitsabkommen für die Zukunft Mexikos der richtige Weg ist. Es ist nicht rational zustande gekommen, sondern als Ergebnis eines Präsidentenbesuchs, nämlich den des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Es handelt sich um keine politische Konzeption. Ich habe mit Leuten gesprochen, die bei diesem Besuch dabei waren. Die haben gefragt, was kann man denn Repräsentatives machen?

Bietet das Abkommen nicht auch Chancen, etwas zu verändern und Einfluss zu nehmen, wie CDU/CSU und SPD argumentieren?

Das ist etwas, dass man nicht unterstützen kann! Man kapituliert vor den Verhältnissen und macht irgendwelche Pseudoaktivitäten, die am Ende zu nichts führen. Wenn man Mexiko helfen will, muss man zuerst die Drogenpolitik diskutieren und zweitens, die Schaffung einer verfassten und in der Bevölkerung akzeptierten Polizei unterstützen.

Können die Demonstranten, die für die 43 getöteten Studenten auf den Straßen gehen, überhaupt etwas ausrichten?

Als Menschenrechtsaktivist muss man immer optimistisch sein. Ich bin selbst bei vielen Menschenrechtsaktionen aktiv dabei gewesen, auf denen wir alle zunächst glaubten keine Chancen zu haben. Doch ich bin auch heute noch der Meinung, wenn man aufgibt mitzumischen, dann hat man schon verloren. Das beste Beispiel hierfür war der Untergang der DDR. Die Menschen suchten die Kirchen und Umweltgruppen auf und hatten zugleich nicht im Traum daran gedacht hat, etwas so derart tiefgreifend zu verändern, wie sie es am Ende vermocht haben.

Gut, nun ist es in Mexiko anders. Doch den Herrschenden zu demonstrieren, dass es Widerstand gibt über die offensichtlichen Demokratiedefizite, ist keineswegs falsch und so begreife ich auch die aktuelle Protestbewegung Mexikos.

Benötigt Mexiko, um sich aus seinem aktuellen Staatsversagen zu befreien, Hilfe von außen?

Gerade bei der Drogenpolitik fallen vor allem ehemalige Politiker auf, die sich dafür einsetzen, das Problem ganz anders zu diskutieren, nämlich von der Konsumentenseite her. Es gibt also genügend Potential in Mexiko selbst, sich dem Problem zu stellen. Allerdings sind das immer nur Ex-Präsidenten, wie Simón Sedillo. Denn wenn sie an der Macht sind, werden sie von außenstehenden Präsidenten daran gehindert, wirksame Maßnahmen gegen die Drogenkartelle durchzusetzen. Nicht nur ich bin überzeugt, dass die Probleme von Mexiko um ein vielfaches geringer wären, wenn die Konsumentenstaaten der Drogen den Markt nicht immer wieder aus Eigeninteresse befeuern würden. Und genau deshalb benötigen wir in der Mexikofrage eine neue Diskussion!

Der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina hat sogar eine Initiative gegen Kriminalisierung von Drogen gestartet, um den Kartellen so langfristig die Basis zu nehmen. Nämlich indem Drogen innerhalb bestimmter Vorgaben legal sind und der internationale Verkauf somit wiederum staatlich reguliert werden kann. So, wie es weltweit auch mit Tabak und Alkohol gehandhabt wird.

Was glauben Sie wie Mexikos Zukunft aussieht?

Bedauerlicher Weise sehe ich keine Besserung, nicht einmal eine Wendung zum Besseren. Das ist aus eben geschilderten Gründen natürlich sehr stark dem Verhältnis Mexiko und USA geschuldet, die auch noch eine direkte Grenze miteinander teilen, allerdings nicht ausschließlich.

Was kann Deutschland tun?

Zunächst einmal muss man mit den Kräften zusammenarbeiten, die politisch aktiv in Mexiko sind. Also über politische Stiftungen und gemeinsame Programme. Und eine Zusammenarbeit an einem glaubwürdigen Reformprogramm der mexikanischen Polizei wäre auch eine Möglichkeit politischer Zusammenarbeit, aber darüber wurde bislang gar nicht erst diskutiert.

Macht sich Deutschland durch die aktuelle Politik schuldig?

Schuldig ist ein großes Wort. Ich glaube vielmehr, dass die Mitverantwortung Deutschlands für Menschenrechtsverbrechen in Mexiko, die aus den Waffenexporten erwächst, neu eingeschätzt werden muss und Deutschland die Art und Weise solcher Exporte neu überdenken muss. Diese Mitverantwortung ist viel größer als eine, die aus einem irrelevanten Polizeiabkommen erwachsen würde. Denn es genügt schon zu hören, dass bei den meisten Verbrechen der Polizei und gerade auch bei den schrecklichen Morden an den 43 Studenten auch deutsche Waffen beteiligt waren. Und das, obwohl bei der Waffenlieferung versichert wurde, dass die Waffen nicht an Dritte weiter gegeben würden. Da wird doch jedem klar, was man von diesen Versprechen bei Waffenlieferungen halten kann.

Wie geht es jetzt in der Debatte um das Sicherheitsabkommen für Sie weiter?

Wir bleiben natürlich an der Sache dran. Wir haben Informationen über die Waffenlieferungen und die Polizeiabkommen. Bevor das Sicherheitsabkommen wirksam wird, werden und müssen wir das nochmal zur Diskussion stellen und Mehrheiten suchen.

Glauben Sie an Ihren Erfolg?

Ich bin und bleibe ein Optimist, besonders in dieser Frage.

Über Tom Koenigs:

Tom Koenigs wurde am 25. Januar 1944 in Damm (heutiges Polen, damals Westpommern) als Sohn einer Kölner Bankiersfamilie geboren. Als Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist er als Obmann im Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe tätig. Des Weiteren ist Koenigs ordentliches Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Seit November 2013 fungiert er als menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 2005 bis 2006 war er Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.

(iw)

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