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Der Autor

Noah Schöppl 68x68

Noah Schöppl (20)
studiert Politik, Psychologie, Recht und Wirtschaft

Grundgesetz
Alles was recht ist

24.05.2016 |

Du kannst auf Demos gehen, deine Meinung sagen, glauben an wen du willst: Das garantiert das Grundgesetz. Am 23. Mai vor 67 Jahren wurde es beschlossen. Noah hat genau hingeschaut und erklärt auch, warum kein Grundrecht gestrichen werden kann.

Menschen stehen auf einer Mauer und helfen sich gegenseitig hoch.

Seit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz auch für die ehemalige DDR. Der Fall der Berliner Mauer war 1989 ein wichtiger Schritt dazu. – © picture alliance/dpa

Vom Fall Jan Böhmermann habt ihr sicher gehört: Gegen den Satiriker läuft ein strafrechtlicher Prozess, weil er ein beleidigendes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Fernsehen vorgelesen hat. Böhmermanns Anwalt hat sich nach der einstweiligen Verfügung gegen seinen Mandanten auf die Kunstfreiheit berufen. Sie ist ein Grundrecht, das in Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetztes verankert ist.

Das Grundgesetz begegnet uns im Alltag ziemlich oft – auch wenn wir dies nicht immer so bewusst wahrnehmen. Das Paragrafenwerk bildet die Grundpfeiler für unser Zusammenleben in Deutschland. Und es regelt das Zusammenwirken der politischen Institutionen. Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik das 67-jährige Bestehen des Grundgesetzes, 1949 trat es in Kraft und fungiert seitdem als Verfassung.

Was ist eine Verfassung?

Eine Verfassung ist ein grundlegendes Gesetz, das über allen anderen Gesetzten steht und die Grundsätze und Staatsziele eines Gemeinwesens festschreibt. In modernen und demokratischen Verfassungen stehen Grundrechte der Bürger, Funktionen und Zuständigkeiten von staatlichen Institutionen dort festgeschrieben. In manchen Ländern wie den USA, dem Land mit der ältesten Verfassung (1787), gibt es einen sehr starken Verfassungsbezug und viele Debatten darüber, wie sie auszulegen ist. So ist es üblich, dass allmorgendlich Schüler vieler US-amerikanischer Schulen auf ihre Verfassung den Treueschwur leisten.

In politisch eher instabilen Ländern wird die Verfassung häufig ungestraft gebrochen. Wieder andere Ländern wie das Vereinigte Königreich haben gar keine Verfassung. Letztendlich funktioniert eine Verfassung nur dann, wenn es in einer Gemeinschaft genügend Menschen gibt, die an sie glauben und sich an die in ihr enthaltenen Grundsätze halten.

Woher kommt das deutsche Grundgesetz?

Das deutsche Grundgesetz war zunächst nur ein Provisorium. Mit der Kapitulation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 gab es keinen deutschen Staat mehr. Das gesamte Land wurde von den Siegermächten Frankreich, England, Russland und den USA besetzt. Die Besatzungsmächte von Westdeutschland, also alle außer Russland, beschlossen 1948, einen neuen deutschen Nationalstaat zu gründen, dem nach und nach die volle Regierungsverantwortung übergeben werden sollte. Die westlichen Alliierten machten dabei Vorgaben, beispielsweise, dass ein föderaler (aus Bundesländern mit eigener Regierung bestehend), demokratischer Rechtsstaat mit starken Bürgerrechten geschaffen werden müsse.

Allerdings weigerten sich die elf Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer, einen westdeutschen Teilstaat zu gründen und wollten daher keine vollwertige Verfassung verabschieden. Also verabschiedeten sie das Grundgesetz. Der Inhalt und die Funktion des Grundgesetzes waren dieselben wie bei einer Verfassung, aber formell sollte kein souveräner Nationalstaat gegründet werden, sondern ein provisorisches Verwaltungsgebiet in den drei westlichen Besatzungszonen.

Ein Provisorium überlebt

Als es im Jahr 1990, 41 Jahre später, tatsächlich zur deutschen Wiedervereinigung kam, wollten viele die Gunst der Stunde nutzen und wie vorgesehen eine neue gesamtdeutsche Verfassung verabschieden. Aber stattdessen traten die Bundesländer der DDR formell der Bundesrepublik bei – und damit dem Geltungsbereich des Grundgesetztes. Nach Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges erhielt das wiedervereinigte Deutschland 1990 volle Souveränität und wurde somit als vollwertiger Staat anerkannt. Trotz seines bescheidenen Anspruchs als "Provisorium" hat sich das Grundgesetz in seiner 67-jährigen Geschichte also bewährt.

Was steht da eigentlich drin?

Im ersten Teil des Grundgesetztes sind Menschen- und Bürgerrechte verankert, die Grundrechte. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberster Auftrag aller staatlichen Gewalt." Diese ersten Sätze des Grundgesetzes unterstreichen die Lehren, die die Deutschen aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen haben. Eine davon ist, dass der Staat sich nie wieder über die Individualrechte seiner Bürger stellen darf. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes schreiben daher Freiheiten, Gleichheit und Diskriminierungsverbote fest.

In was für einem Staat leben wir?

Zentraler Bestandteil ist Artikel 20 des Grundgesetzes, in dem die Staatsform genauer festgelegt wird: Deutschland ist demnach eine Demokratie, also eine Herrschaft des Volk, ein Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle und ohne Ausnahmen gelten. Und ein Sozialstaat, der soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten hat.

Zudem wird dort der Föderalismus festgeschrieben, der den einzelnen Bundesländern in gewissem Rahmen politische Eigenständigkeit zusichert. Auch die Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative auf Bundesebene ist im Grundgesetz verankert. Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt) werden beide von der Judikative, der rechtssprechenden Gewalt, also den Gerichten, kontrolliert. Die Artikel 20 bis 146 umfassen Artikel zu Bundestag und Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und Gesetzgebung, Verteidigungsfall und so weiter.

Die Wandlungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz kann grundsätzlich durch eine Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Das gilt sogar für die Grundrechte. Allerdings dürfen diese "nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden", wie man in Artikel 19 Absatz 2 lesen kann. Nehmen wir zum Beispiel den "Wesensgehalt" des Artikels 19, Absatz 4: Dieser garantiert das Grundrecht, sich vor Gericht gegen den Staat und seine Institutionen und Behörden wehren zu können. Auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könnte nun nicht beschließen, dass Klagen gegen Polizeibehörden davon ausgeschlossen werden. Damit wäre der "Wesensgehalt" dieses Grundrechts angetastet.

Frauen, Waffen, Tierschutz

Von 1949 bis 2014 gab es 60 Grundgesetzänderungen und -ergänzungen. Einige der umstrittensten Grundgesetzänderungen waren die Wiederbewaffnung der Bundeswehr und die Einführung der Wehrpflicht in den 1950er Jahren sowie das die Einschränkung von Grundrechten im Falle von Krisensituationen in den 1960ern. Seit 2000 dürfen Frauen an der Waffe dienen und seit 2002 steht auch der Tierschutz im Grundgesetz. Im Zuge der Föderalismusreformen 2006 und 2009 wurde unter anderem die Schuldengrenze für öffentliche Haushalte eingeführt.

Sehr viele Experten sind sich einig: Das Grundgesetz hat sich als stabil und zugleich flexibel erwiesen. Es war und ist ein lebendiges Dokument, das sich mit der Zeit wandeln muss, um den Bedürfnissen der deutschen Gemeinschaft zu entsprechen. Das aktuelle Grundgesetz könnt ihr euch übrigens bestellen oder als pdf herunterladen.

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